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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 8/98


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0739
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure

BGH, Urteil vom 25.02.1999 - VII ZR 8/98

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9 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 1999, 378 BGH - Wer wird Vertragspartner bei unklarer Bezeichnung?

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2015, 2481
Kauf und WerklieferungKauf und Werklieferung
Vertrag ist Vertrag!

AG Brandenburg, Urteil vom 25.08.2015 - 31 C 279/14

Ein "Sinneswandel" eines Kunden nach Lieferung und Abnahme der bestellten Baumaterialien ist kein Dissens, selbst wenn die Bezeichnung der zu liefernden Ware im Vertrag gegebenenfalls mehrdeutig war.*)

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IBRRS 2011, 3240
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2011 - 23 U 218/09

1. Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller kann im Wege des Schadensersatzes gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B die Beseitigung bzw. Wegnahme der untauglichen Leistung und der Unternehmer Herausgabe des Werks verlangen.*)

2. Die Berücksichtigung der Grundsätze zu Sowiesokosten und Vorteilsausgleichung scheidet bei der Berechnung einer Minderung aus, wenn eine Werkleistung (hier: Sickerschächte) als solche vollständig funktionsuntauglich ist und lediglich provisorisch als Zwischenlösung in einer vollständig anderen Weise (hier: als Sammelschächte zwecks Kanalentsorgung) verwendet werden kann.*)

3. Ein im öffentlichen Dienst tätiger Architekt ist - unter Berücksichtigung von § 164 Abs. 2 BGB, der Grundsätze eines unternehmensbezogenen Geschäfts und der Umstände seiner Berufshaftpflichtversicherung - dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Architektenvertrag mit dem Unternehmen bzw. Scheingewerbe seiner Ehefrau (Arzthelferin) zustande gekommen ist.*)

4. Die Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit jeder Art (damit auch die horizontale Abdichtung eines nicht unterkellerten Gebäudes gegen Dampfdiffusion), insbesondere gemäß DIN 18195, gehört jedenfalls von den Grundzügen und Grundlagen her bereits zur Entwurfsplanung (i.S.d. Leistungsphase 3 des § 15 HOAI).*)

5. Zur planerischen und tatsächlichen Realisierung einer hochwertigen Nutzung eines Praxisgebäudes war sowohl im Planungszeitpunkt 1997/1998 und ist auch im Jahre 2011 eine horizontale Abdichtung der Bodenplatte gegen Dampfdiffusion nach den anerkannten Regeln der Technik notwendig.*)

6. Die Verjährungshemmung durch ein selbständiges Beweisverfahren bzw. die darin in zulässiger Weise erfolgte Streitverkündung erfasst solche Ansprüche, für deren Nachweis die zum Gegenstand des Verfahrens gemachte Tatsachenbehauptung von Bedeutung sein kann.*)

7. Der Zulässigkeit der Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren steht eine - etwaige - Gesamtschuld des Architekten mit den beteiligten Werkunternehmern im Verhältnis zum klagenden Bauherrn nicht entgegen.*)




IBRRS 2003, 0183; VPRRS 2003, 0057
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung

BGH, Urteil vom 05.12.2002 - VII ZR 342/01

Zur fehlerhaften Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages.*)

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IBRRS 2000, 0739
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure

BGH, Urteil vom 25.02.1999 - VII ZR 8/98

Person des Vertragspartners bei einem aus mehreren Auftragnehmern unter der Bezeichnung "Planungsgruppe" auftretenden Zusammenschluß

Ein versteckter Dissens über die Person des Vertragspartners liegt nicht vor, wenn dieser zwar unter der Bezeichnung "Planungsgruppe" aufgetreten ist, jedoch darauf hingewiesen hat, daß unter dieser Bezeichnung ein loser Zusammenschluß von mehreren Personen auftritt, mit denen bei Inanspruchnahme ihrer Leistungen jeweils gesonderte Verträge abzuschließen sind.

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2 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

1. Allgemeine Probleme ( Rn. 141-146)