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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 488/00


Beste Treffer:
IBRRS 2002, 0171
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 488/00

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IBRRS 2001, 0755
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 07.06.2001 - VII ZR 488/00

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34 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2002, 187 BGH - Wann ist eine Mängelbehauptung schlüssig?

2 Aufsätze gefunden
Qualitäten am Bau: Vertragsauslegung durch den Richter - Beratung des Gerichts bei der Vertragsauslegung durch den Sachverständigen
(Uwe Liebheit)
Icon IBR 2014, 1251
Die Voraussetzungen eines substanziierten Mängelvortrags im Bauprozess
(Mark Seibel)
Icon IBR 2006, 1602

12 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 0171
BauvertragBauvertrag
Gewerkeübergreifende Planung fehlt: Auftragnehmer trifft Prüf- und Hinweispflicht!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.04.2019 - 10 U 20/19

1. Mit der vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung des Auftragnehmers wird die Leistung konkludent abgenommen, sofern sie abnahmereif ist. Kleinere Beanstandungen in Bezug auf Unfertigkeiten stehen dem nicht entgegen.

2. Nicht nur in der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten kann ein zum Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis eines Mangelbeseitigungsanspruchs liegen, sondern auch in Durchführung von Prüfungen. Zudem kann sich ein solches Anerkenntnis aus einer unbedingten und einschränkungslos abgegebenen Erklärung oder Ankündigung, die Mängel beseitigen zu wollen, ergeben.

3. Der Auftragnehmer übernimmt mit Abschluss des Werkvertrags die Erfolgsgarantie für eine funktionstaugliche Herstellung. Ein mangelhaftes Werk liegt deshalb grundsätzlich auch dann vor, wenn der Mangel auf schädliche Leistungsvorgaben des Auftraggebers oder auf ungeeignete bzw. unzureichende Vorleistungen anderer Unternehmer oder vom Auftraggeber gestellte Bauteile (mit-)zurückzuführen ist.

4. Der Auftragnehmer ist nicht für den Mangel eines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Auftraggebers oder von diesem gelieferte Stoffe oder auf Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Auftragnehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat.

5. Auf das Fehlen bzw. das Erfordernis einer gewerkeübergreifenden Planung muss der Auftragnehmer den Auftraggeber hinweisen.

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IBRRS 2014, 1832
Mit Beitrag
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Darlegung von Mängeln: Genaue Bezeichnung der Mangelerscheinung genügt!

BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 276/13

1. Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen.

2. Zur Darlegung von Mängeln eines Werks, das die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hat.*)

3. Mit der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung und der Abgabe einer die Dokumentation betreffende Übernahmeerklärung wird die Leistung jedenfalls dann nicht (konkludent) abgenommen, wenn sie noch nicht voll funktionsfähig ist.




IBRRS 2013, 4323; IMRRS 2013, 2067
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Klageerhebung per Fax: Fehlende Anlagen unschädlich!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 - 21 U 140/12

1. Durch eine Klageerhebung per Telefax wird die gesetzlich erforderliche Schriftform insbesondere das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift durch den - bei Prozessen mit Anwaltszwang - postulationsfähigen Rechtsanwalt nach § 130 Nr. 6 HS 3 ZPO gewahrt, wenn die Unterschrift in der (auf den Empfängergerät des Gerichts) eingehenden Telekopie wiedergegeben wird.*)

2. Sind der (per Telefax) eingereichten Klage entgegen der Sollvorschrift des § 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO keine Abschriften beigefügt, hindert dies die sofortige Zustellung der Klage nicht.*)

3. Eine Klagezustellung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird. Die nach § 131 Abs. 1 ZPO geforderte Beifügung von Urkunden, auf die in der Klageschrift genommen wird, ist nicht konstitutiv für die Wirksamkeit der Zustellung.*)

Voraussetzung für die Hemmungswirkung der Erhebung der Klage nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern allein die Wirksamkeit der Klageerhebung.*)

4. Die für die Wirksamkeit der Klageerhebung nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderliche Konkretisierung des Streitgegenstandes verlangt bei einer Leistungsklage auf Beseitigung vorhandener Baumängel, dass für den Beklagten aufgrund des Sachvortrages des Klägers erkennbar wird, welcher konkrete Mangel von ihm beseitigt werden soll, welcher Erfolg herbeigeführt werden soll. Für die Bestimmtheit der Leistungsklage kann in diesem Zusammenhang auf die Grundsätze der Symptomtheorie zurückgegriffen werden.*)

5. Zu den Anforderungen an eine demnächstige Zustellung im Sinne des § 167 ZPO.*)

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IBRRS 2012, 4039
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Recht auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht mit Fristablauf!

BGH, Urteil vom 11.09.2012 - XI ZR 56/11

1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.*)

2. In diesen Fällen entsteht damit auch der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft, wenn die in § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, ohne dass ein auf Gewährleistung gestützter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden muss.*)

3. Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008 -XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24).*)




IBRRS 2008, 3148; IMRRS 2008, 2640
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Beweislast der Mängelfreiheit vor Abnahme

BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 64/07

1. Der Auftragnehmer trägt vor Abnahme seiner Werkleistung die Beweislast für deren Mangelfreiheit. Die Beweislast kehrt sich nicht allein deshalb um, weil der Auftraggeber die Mängel der Werkleistung im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen.*)

2. In einer fehlenden oder unzureichenden Dokumentation der durch Ersatzvornahme beseitigten angeblichen Mängel kann eine Beweisvereitelung liegen, wenn das Vorliegen von Mängeln erst im Laufe der Mängelbeseitigungsarbeiten überprüft werden kann und der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine dahingehenden Feststellungen ermöglicht. Beruht die Beweisvereitelung auf einer Verletzung der Kooperationspflicht des Auftraggebers, kann hieraus eine Umkehr der Beweislast für das Vorliegen der Mängel zu seinen Lasten folgen.*)




IBRRS 2005, 3638; IMRRS 2005, 1928
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Schiedsgutachtens

BGH, Beschluss vom 24.11.2005 - VII ZB 76/05

Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig.*)

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IBRRS 2005, 3444; IMRRS 2005, 1798
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mängelbeseitigung: Aufwand für Vermieter muss vertretbar sein!

BGH, Urteil vom 20.07.2005 - VIII ZR 342/03

Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung im Bereich des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich unverhältnismäßig hoch und würden sie die "Opfergrenze" für den Vermieter übersteigen, kann der Mieter vom Vermieter nicht die Beseitigung des Mangels verlangen. Grundsätzlich steht dem Verlangen einer Mangelbeseitigung jedoch nicht entgegen, daß der Vermieter der Eigentumswohnung die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen muß.*)




IBRRS 2005, 0517; IMRRS 2005, 0229
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Berufungsgericht muss grundsätzlich durchentscheiden

BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 270/03

a) Das Berufungsgericht ist gehalten, nachprüfbar darzulegen, inwieweit eine noch ausstehende Beweisaufnahme so aufwendig oder umfangreich ist, daß es gerechtfertigt ist, die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.*)

b) Eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme liegt regelmäßig nicht vor, wenn das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten dazu einholen muß, inwieweit ein Mangel eines Bauwerks durch den Unternehmer verursacht worden ist.*)

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IBRRS 2003, 1459
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Geltendmachung eines Mangels im Prozess

BGH, Urteil vom 08.05.2003 - VII ZR 407/01

a) Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet.*)

b) Der Bauherr ist nicht verpflichtet, vorprozessual Mängelbeseitigungskosten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet.*)

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IBRRS 2002, 0816; IMRRS 2002, 0349
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Subsidiäre Eigenhaftung des Bauträgers

BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 493/00

Eine vom Bauträger gestellte Klausel, die vorsieht, daß der Bauträger erst haftet, wenn der Erwerber sich erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen die anderen am Bau Beteiligten durchzusetzen, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB-Gesetz unwirksam.*)




 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 12

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 635 BGB Nacherfüllung (Krause-Allenstein)
A. Nacherfüllungsanspruch

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 635 BGB Nacherfüllung (Krause-Allenstein)
A. Nacherfüllungsanspruch

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 635 BGB Nacherfüllung (Krause-Allenstein)
A. Nacherfüllungsanspruch

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 635 BGB (Nacherfüllung)
Nacherfüllungsanspruch

2 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Manteufel)
B. Kommentierung
I. § 13 Abs. 1 VOB/B Mangelbegriff
9. Beweislast und Prozessuales
V. Absatz 5 Anspruch auf Mängelbeseitigung und Selbstvornahme
2. Mängelrüge, § 13 Abs. 5 S. 1 VOB/B

1 Abschnitt in IBR Print & Online: "Bauversicherungsrecht" gefunden
Kapitel C - Grundlagen der Haftung der Baubeteiligten
Haftung des Bauunternehmers
Vertragliche Haftung
BGB - Vertrag

2 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

dd) Bezeichnung der festzustellenden Tatsachen ( Rn. 80-83)

c) Die Klage des Auftraggebers ( Rn. 63-67)


1 Abschnitt im "Seibel, ibr-online-Kommentar Selbständiges Beweisverfahren" gefunden

2. 2. Symptomtheorie (ZPO § 487 Rn. 10-15)


1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 13 Mängelansprüche
E. Der Mängelbeseitigungsanspruch des § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B
V. Die Möglichkeit der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs


5 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

a) Symptomtheorie ( Rn. 168)

a) Symptomtheorie ( Rn. 168)

II. Anspruchsgrundlagen ( Rn. 235-249)

II. Anspruchsgrundlagen ( Rn. 235-249)