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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 372/99


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0864
Bauvertrag
Bauvertrag

BGH, Urteil vom 28.09.2000 - VII ZR 372/99


29 Treffer in folgenden Dokumenten:

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3 Beiträge gefunden
IBR 2001, 21 BGH - Konkurs des Auftragnehmers: Welche Aufrechnungsmöglichkeiten hat Auftraggeber?
IBR 2001, 6 BGH - Auftraggeber nutzt Geräte des Auftragnehmers nach Kündigung: Wann wird Vergütung fällig?
IBR 2000, 159 OLG Dresden - Auftraggeber nutzt nach Kündigung Baustelleneinrichtung und Geräte des Auftragnehmers: Wie wird abgerechnet?

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2006, 3932; IMRRS 2006, 2860
Rechtsanwälte und Notare
Aufrechnung des Rechtsanwalts

KG, Urteil vom 02.03.2006 - 19 U 35/05

Die Aufrechnung des Rechtsanwalts mit seinem Honoraranspruch gegen den Anspruch des Mandanten auf Abführung erstrittenen Geldes ist weder als kongruente noch als inkongruente Deckung anfechtbar, wenn die Mandatsverträge jeweils vor dem kritischen Dreimonatszeitraum zustande gekommen sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit ist dabei nicht der Tag der Aufrechnungserklärung sondern die Entstehung der Aufrechnungslage.*)

 Volltext


IBRRS 2006, 0016; IMRRS 2006, 0010
Mit Beitrag
Bauvertrag
Insolvenz und Aufrechnung

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.10.2005 - 13 U 78/05

1. Die mit Abschluss eines Vertrags hergestellte Aufrechnungslage ist inkongruent, wenn sie innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Insolvenzantrag hergestellt wurde und der Auftraggeber als der Aufrechnende keinen Anspruch auf den Abschluss des Vertrags besaß.

2. Kommt der Bauvertrag außerhalb der Dreimonatsfrist vor dem Insolvenzantrag zu Stande, ist die Entgegennahme der Leistung und damit die "Wertausfüllung der Vergütungsforderung" kongruent, so dass die vom Auftraggeber erklärte Aufrechnung insolvenzanfechtungsrechtlich nur dann unzulässig ist, wenn er zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Leistung von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Insolvenzantrag Kenntnis besaß.

 Volltext  IBR 2006, 28


IBRRS 2000, 0864
Mit Beitrag
Bauvertrag
Bauvertrag

BGH, Urteil vom 28.09.2000 - VII ZR 372/99

1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Geräten, Gerüsten, auf der Baustelle vorhandenen anderen Einrichtungen sowie von angelieferten Stoffen hängt nicht davon ab, daß der Auftragnehmer nach der Kündigung eine Schlußrechnung gemäß § 8 Nr. 6 VOB/B erteilt.

2. Der Auftraggeber kann im Konkurs des Auftragnehmers gemäß § 55 Nr. 1 KO gegen den Vergütungsanspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B für den nach Konkurseröffnung erbrachten Leistungsteil nicht mit dem Anspruch auf Erstattung kündigungsbedingter Mehrkosten aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B aufrechnen.

3. Die Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch für den vor Konkurseröffnung erbrachten Leistungsteil ist zulässig. Die dadurch erlangte Befriedigung des Auftraggebers ist jedoch gemäß § 30 Nr. 1 Fall 2 KO anfechtbar, wenn die Geräte usw. durch den Auftraggeber in Kenntnis der Zahlungseinstellung des Auftragnehmers in Anspruch genommen werden.





2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund (Schmitz)
K. Schadensersatzanspruch nach Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a Abs. 6 BGB)
II. Besonders relevante Fallgruppen
L. Besonderheiten des VOB/B-Vertrags
I. Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber (§ 8 Abs. 2-5 VOB/B)

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers (Schmitz)
L. Schadens- und Mehrkostenansprüche des Bestellers nach berechtigter Bestellerkündigung
M. Besonderheiten des VOB-Vertrags
II. Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber (§ 8 Abs. 2-4 VOB/B)

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers (Schmitz)
L. Schadens- und Mehrkostenansprüche des Bestellers nach berechtigter Bestellerkündigung
M. Besonderheiten des VOB-Vertrags
II. Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber (§ 8 Abs. 2-4 VOB/B)

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 649 BGB (Kündigungsrecht des Bestellers )
Allgemeine Wirkungen der Kündigung
Schadens- und Mehrkostenansprüche des Bestellers


1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

3. Ausschluss der Aufrechnung, wenn Aufrechnungslage durch anfechtbare Rechtshandlung geschaffen (Rn. 39-42)


5 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber
C. Kündigung wegen Vermögensverfall des AN (Abs. 2)
IV. Folgen der Kündigung
D. Kündigungsrecht des AG bei fruchtlosen Ablauf der nach §?4 Abs. 7, Abs. 8 Nr. 1 und § 5 Abs. 4 gesetzten Frist und bei sonstigen Fällen grober Vertragsverletzung durch den AN

§ 14 Abrechnung
B. Die Pflicht zur Abrechnung
E. Die Prüffähigkeit der Abrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung

§ 16 Zahlung
D. Die Schlusszahlung (§ 16 Abs. 3 VOB/B)
IV. Die Voraussetzungen für die Schlusszahlung
2. Die Fälligkeit der Schlusszahlung


3 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

7. Nutzungsrecht des Auftraggebers an Geräten, Gerüsten, Stoffen und Bauteilen (Rn. 68-77)

IV. Aufrechnung (Rn. 144-150)

§ 8 Abs. 6 (Rn. 1-11)