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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 318/95


Beste Treffer:
IBRRS 2000, 0505
Bauvertrag

BGH, Urteil vom 26.09.1996 - VII ZR 318/95



BGH, Urteil vom 26.09.1990 - VII ZR 318/95

a) Wann eine Vertragsbedingung "für eine Vielzahl" von Verträgen i. S. des § 1 AGBG vorformuliert ist, muß im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände geprüft werden.

Die nur einmal wiederholte Anwendung einer Vertragsklausel rechtfertigt für sich allein nicht die Vermutung der Absicht, für viele Fälle vorzuformulieren.

b) Nach § 1 AGBG ergibt sich die Eigenschaft als Allgemeine Geschäftsbedingung aus der Vorformulierung für viele Verträge, nicht für die Ausschreibung gegenüber mehreren Bietern, die auf den Abschluß nur eines Vertrages abzielt.

c) Zur Abgrenzung der Leistungsbeschreibung i. S. von § 8 AGBG bei einem Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Gebäudes.


 BauR 1997, 123

39 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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3 Beiträge gefunden
IBR 2018, 1081 OLG Hamm - Vertragsstrafe: Muss Auftraggeber Verschulden des Auftragnehmers nachweisen?
IBR 1997, 54 BGH - Nicht jede vorformulierte Bauvertragsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz!
IBR 1997, 46 BGH - Keine AGB-Kontrolle der Leistungsbeschreibung!

14 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 3100
Mit Beitrag
Bauvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingung trotz handschriftlicher Zusätze?

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019 - 14 U 94/19

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11.07.2019 - VII ZR 266/17, IBRRS 2019, 2395).*)

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 2395
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!

BGH, Urteil vom 11.07.2019 - VII ZR 266/17

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann.*)

2. Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele.*)

3. Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen "Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von ... Euro brutto/Euro netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind." als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.*)

 Volltext  IBR 2019, 500 Nachricht


IBRRS 2019, 2849
Bauvertrag
Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2016 - 23 U 158/15

(Ohne)

 Volltext


IBRRS 2014, 2912
Mit Beitrag
Bauvertrag
"Aufgesetzte" Komplettheitsklauseln sind auch als AGB wirksam!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 - 23 U 162/13

1. Auch wenn die Leistung detailliert mit einem Leistungsverzeichnis beschrieben ist, kann der Leistungsumfang durch eine sog. Schlüsselfertigkeits-, Komplettheits- oder Vollständigkeitsklausel auf die Ausführung notwendiger, aber im Bauvertrag nicht ausdrücklich aufgeführter Leistungen erweitert werden.

2. Eine solche Klausel ist auch dann nicht unwirksam, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Denn sie regelt das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung und unterliegt deshalb nicht der Inhaltskontrolle.

 Volltext  IBR 2015, 3


IBRRS 2012, 3362
Mit Beitrag
Bürgschaft und sonstige Sicherheiten
10% Vertragserfüllungsbürgschaft + Stundung: Unwirksam!

OLG Köln, Urteil vom 10.05.2012 - 24 U 118/11

1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Leistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% der Brutto-Auftragssumme zu stellen hat, ist für sich allein betrachtet nicht unwirksam.

2. Die belastende Wirkung einer noch hinnehmbaren Klausel kann aber durch eine oder mehrere weitere Vertragsbestimmungen derart verstärkt werden, dass der Vertragspartner des Verwenders im Ergebnis unangemessen benachteiligt wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Vertragsparteien als weitere Sicherung der Erfüllungsansprüche des Auftraggebers die Stundung der Werklohnforderung des Auftragnehmers vereinbaren.

 Volltext  IBR 2012, 710


IBRRS 2012, 1893; IMRRS 2012, 1393
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Mieter kann gegenüber Vermieter AGB-Verwender sein!

LG Berlin, Urteil vom 31.01.2012 - 63 S 233/11

1. Das Verschuldenserfordernis im Sinne des § 339 BGB kann individualvertraglich abbedungen werden, weil es - in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB - dann durch das Prinzip der Vertragsfreiheit gedeckt wird. In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine von § 339 BGB abweichende verschuldensunabhängige Vertragsstrafe grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden.

2. Auch ein Mieter kann gegenüber dem Vermieter Verwender von AGB's sein.

 Volltext  IMR 2013, 1135 (nur online)


IBRRS 2010, 1554
Mit Beitrag
Bauvertrag
Bauzeitverzug: Wann ist er vorsätzlich herbeigeführt?

OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2008 - 1 U 143/07

1. Die Haftung für Vorsatz kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

2. Eine vorsätzliche Schädigung setzt voraus, dass die Unternehmerin den Eintritt eines Schadens zumindest für möglich hält und dies billigend in Kauf nimmt.

3. Hieran fehlt es, wenn die Unternehmerin zumutbare Beschleunigungsmaßnahmen ergreift und sie davon ausgehen kann, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen.

4. Zumutbare Beschleunigungsmaßnahmen sind die Aufstockung des Personals, die Anordnung von Doppelschichten und Nachtarbeit sowie der Einsatz eines weiteren Subunternehmers.

5. Wenn eine vorformulierte Klausel in einem Vertrag individuell ausgehandelt wird, führt die nochmalige Verwendung derselben Klausel für einen neuen Vertrag nicht automatisch dazu, dass diese Klausel auch im neuen Vertrag eine Individualabrede darstellt. Das Vorliegen einer Individualvereinbarung kann sich in einem solchen Fall aber aus den Umständen des Einzelfalls ergeben.

6. Von einem individuellen Aushandeln kann im kaufmännischen Geschäftsverkehr dann ausgegangen werden, wenn Klauseln nach vorangegangener Auseinandersetzung über sie entsprechend dem Vorschlag einer Vertragspartei unverändert übernommen werden.

7. Aus Inhalt, Gestaltung und Verwendung einer Klausel kann der äußere Anschein folgen, dass die Klausel zur mehrfachen Verwendung vorformuliert wurde. Wenn formelhafte Klauseln allerdings in eine individuelle Gestaltung eines Vertrags eingebettet sind, kann der Anschein für eine Mehrfachverwendungsabsicht fehlen.

8. Eine solche individuelle Vertragsgestaltung kann vorliegen, wenn die Vertragsparteien im Vertragstext namentlich genannt sind und zudem individuelle Regelungen über die Projektorganisation im Vertrag enthalten sind.

9. Wenn der Vertrag Regelungen enthält, die auch den Verwender einer vorformulierten Klausel belasten, spricht auch das gegen Mehrfachverwendungsabsicht.




IBRRS 2008, 0355
Mit Beitrag
Bauvertrag
Fertigstellungsfrist trotz witterungsbedingten Verzugs verbindlich?

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07

a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, nach der der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Fertigstellung des Bauvorhabens in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer nicht allein deswegen unangemessen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98, BauR 1999, 645).*)

b) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die im Anschluss an die Vereinbarung einer kalendermäßig bestimmten Fertigstellungsfrist folgende Regelung enthält:

"Die Frist gilt als verbindlich und verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen.

Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag des Verzuges zu zahlen, höchstens jedoch 10 % der Schlussrechnungssumme."

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.*)

 Volltext  IBR 2008, 143 Nachricht


IBRRS 2006, 1687; IMRRS 2006, 1046
Mit Beitrag
Bauträger
Bauvertragsrecht gilt auch bei Veräußerung mit Durchgangserwerb

OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.04.2006 - 5 U 263/05-80

Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.*)

 Volltext  IBR 2006, 448


IBRRS 2006, 0038
Mit Beitrag
Bauvertrag
Einmalige Verwendung von Formularverträgen: AGB?

BGH, Urteil vom 24.11.2005 - VII ZR 87/04

1. Weigert sich der Bieter ernsthaft und endgültig, sich an einem bindenden Vertragsangebot festhalten zu lassen und bringt er zum Ausdruck, dass er nicht bereit ist, nach Annahme seines Angebots die Leistung vertragsgemäß zu erbringen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Wird der Angebotsempfänger dadurch veranlasst, das Angebot nicht anzunehmen, ist er berechtigt, den Schaden geltend zu machen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Vertrag mit diesem Bieter nicht zustande kam, sondern er einen anderen Bieter beauftragen musste.*)

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, und die Vertragspartei, die die Klausel stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will.*)




 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 14

3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
C. Abschluss des Werkvertrages
IV. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Zum Begriff der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
a) Vorformulierte Vertragsbedingungen
E. Vertragspflichten des Unternehmers
IV. Leistungsstörungen
4. Vertragsstrafeversprechen
b) Vereinbarung der Vertragsstrafe durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
bb) Inhaltskontrolle
A. Vertragspflichten des Bestellers
I. Vergütungspflicht
8. Vergütungsrelevante Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers

3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
C. Abschluss des Werkvertrages
IV. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Zum Begriff der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"
a) Vorformulierte Vertragsbedingungen
E. Vertragspflichten des Unternehmers
IV. Leistungsstörungen
4. Vertragsstrafeversprechen
b) Vereinbarung der Vertragsstrafe durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
bb) Inhaltskontrolle
F. Vertragspflichten des Bestellers
I. Vergütungspflicht
8. Vergütungsrelevante Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
E. Vertragspflichten des Unternehmers
IV. Leistungsstörungen
4. Vertragsstrafeversprechen
b) Vereinbarung der Vertragsstrafe durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
bb) Inhaltskontrolle

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag)
Vertragspflichten des Unternehmers
Leistungsstörungen
Anspruch auf Vertragsstrafe
Vereinbarung der Vertragsstrafe durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltskontrolle

2 Abschnitte in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung (Bolz)
B. § 1 Abs. 1 VOB/B: Bestimmung der auszuführenden Leistung
III. Ermittlung der vereinbarten Leistung durch Auslegung
5. Ausgewählte Praxisprobleme der Vertragsauslegung
b) Schlüsselfertigkeitsklauseln




2 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 11 Vertragsstrafe
B. Voraussetzungen des Anspruchs auf Vertragsstrafe (Abs.1)
III. Vertragsstrafenversprechen in AGB

Einführung zu § 13
I. Besondere Vereinbarungen über Mängelbeseitigungsansprüche
I. Vertragliche Einschränkungen oder Erweiterungen der Mängelhaftung

1 Abschnitt im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden

4. Verwirkung der Vertragsstrafe (Rn. 24-25)