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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 257/03


Bester Treffer:
IBRRS 2005, 0274; IMRRS 2005, 0114
Bauträger
Verkauf und Sanierung eines Hauses sind Werkvertrag!

BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 257/03


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5 Beiträge gefunden
IBR 2005, 206 BGH - Erwerb sanierter Altbauten: Sanierungsverpflichtung muss mit beurkundet werden!
IBR 2005, 155 BGH - Altbausanierung: Haftet Bauträger auch für unsanierte Grundstücksanlagen?
IBR 2005, 154 BGH - Erwerb fertig sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht, nicht Kaufrecht anwendbar!
IBR 2005, 153 BGH - Erwerb sanierter Altbauten: Haftet Bauträger für unsanierte Bausubstanz?
IBR 2004, 20 OLG Düsseldorf - Altbausanierung: Haftet der Bauträger für die unsanierte Bausubstanz?

21 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0712; IMRRS 2019, 0270
Mit Beitrag
Bauträger
Muss ein Altbaukeller gegen Feuchtigkeit abgedichtet werden?

KG, Urteil vom 19.02.2019 - 21 U 40/18

1. Ist in einem Vorschussprozess vor der Durchführung der Mängelbeseitigung noch unklar, welche Sanierungsmaßnahmen im Einzelnen erforderlich sein werden, und lässt sich die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten deshalb nur innerhalb eines Rahmens eingrenzen, hat das Gericht den zu zahlenden Vorschuss gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb dieser Spanne festzusetzen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10.04.2003 - VII ZR 251/02, IBRRS 2003, 1236).*)

2. Zur Pflicht eines Bauträgers im vorliegenden Fall, einen Altbaukeller bestmöglich gegen Feuchtigkeit zu isolieren.*)

3. Die Partei eines Rechtsstreits muss ihre eigene Rechtsposition nicht kritischer hinterfragen als das erstinstanzliche Gericht. Holt sie einen Parteivortrag in der Berufungsinstanz nach, den das erstinstanzliche Gericht nicht für erforderlich gehalten hat, kann dies folglich nicht verspätet sein.*)




IBRRS 2019, 1342; IMRRS 2019, 0497
Mit Beitrag
Bauvertrag
Zahlung kann nicht von Beseitigung sämtlicher Mängel abhängig gemacht werden!

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016 - 12 U 174/14

1. Steht fest, dass der Bauträger von den Erwerbern nicht mehr wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden kann, ist er gehindert, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen.

2. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach der Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung der Schlussrechnungsforderung erst nach Beseitigung sämtlicher Mängel fällig wird, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.




IBRRS 2019, 0565; IMRRS 2019, 0208
Mit Beitrag
Bauträger
Sanierung eines Altbaus: Bauträger muss Keller abdichten!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2016 - 21 U 120/15

1. Übernimmt der Bauträger vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet er nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts.

2. Gehört zu der zu sanierenden Eigentumswohnung ein Kellerraum, schuldet der Bauträger die Sanierungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die in einem solchen Kellerraum üblicherweise gelagerten Gegenstände vor von außen eindringender Feuchtigkeit zu schützen. Das gilt auch dann, wenn die Baubeschreibung keine Angaben zu Abdichtungsarbeiten enthält.

 Volltext  IBR 2019, 258


IBRRS 2017, 2278; IMRRS 2017, 0939
Bauvertrag
Umbau einer Kaserne in Wohnungen: Auftragnehmer schuldet Neubaustandard!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.09.2015 - 8 U 78/14

1. Verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, eine Kaserne zu Wohnungen umzubauen, hat er die Arbeiten durchzuführen, die nach Umfang und Bedeutung insgesamt mit Neubauarbeiten vergleichbar sind.

2. Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten, ist nicht nur ein Schallschutz entsprechend den Schalldämmwerten nach DIN 4109 geschuldet. Vielmehr ist bezüglich der Trittschalldämmung der übliche Komfortstandard vereinbart.

3. Der Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Auftragnehmer eine detaillierte Planung eines Architekten oder Ingenieurs zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer kann sich sehr wohl dazu verpflichten, die für seine gegenständliche Werkleistung erforderliche (Detail-)Planung selbst zu erbringen.

 Volltext


IBRRS 2018, 0292; IMRRS 2018, 0089
Bauträger
Verkauf eines sanierten Altbaus: Keller muss gegen Feuchtigkeit abgedichtet sein!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015 - 21 U 160/10

1. Ist ein Bauträgervertrag durch einen Notar vorformuliert worden, ist der Bauträger im Regelfall als Verwender anzusehen und ihm die Vorformulierung durch den Notar zuzurechnen.

2. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, wonach die Rechte des Erwerbers wegen Mängeln Sachmangels ausgeschlossen sind und der Bauträger ihm zustehende Garantie- und Gewährleistungsansprüche gegen beauftragte Handwerker/Unternehmen mit der Verpflichtung abtritt, den Erwerber bei der Geltendmachung von Ansprüchen zu unterstützen, ist unwirksam.

3. Verpflichtet sich der Veräußerer einer Altbauwohnung neben der Übertragung des Eigentums an der Immobilie zur Durchführung von baulichen Maßnahmen, ist auf diese das Werkvertragsrecht anwendbar.

4. Übernimmt der Veräußerer vertraglich Bauleistungen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet der Veräußerer nicht nur für die ausgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die in diesem Bereich vorhandene Altbausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts.

5. Aus der Anwendung des Werkvertragsrechts auch für die von der vertraglich geregelten Herstellungspflicht unberührten Bauteile folgt aber nicht per se, dass dieses Bauteil zur Begründung seiner Mangelfreiheit den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen hat.

6. Ein Veräußerer, der zusagt, dass zu der zu sanierenden Eigentumswohnung im Keller auch ein Abstellraum gehört, schuldet jedenfalls solche Sanierungsmaßnahmen, die geeignet sind, die dort eingelagerten Sachen vor Feuchtigkeit zu schützen.

7. Der Erwerber einer Eigentumswohnung nebst Stellplatz/Garage kann erwarten, dass die konkrete Ausgestaltung der Zufahrt dergestalt ist, dass sie auch über einen längeren Zeitraum und auch bei widrigen Witterungsverhältnissen - unabhängig von der Art des gewählten Oberflächenbelags - funktionstüchtig ist. Weist die Zufahrt bereits nach wenigen Jahren der Nutzung erhebliche Spurrillen und Unebenheiten bzw. Ausbrüche und Vertiefungen auf, in denen sich nach Regenfällen entsprechende Pfützen bilden, liegt insoweit ein Mangel vor.

 Volltext


IBRRS 2015, 2574; IMRRS 2015, 1117
Mit Beitrag
Bauträger
Erwerb von mit Mängeln behaftetem Altbau: Werkvertragsrecht anwendbar!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - 24 U 92/14

1. Gewährleistungsansprüche richten sich bei Veräußerung eines mit Mängeln behafteten Altbaus auch nach Werkvertragsrecht, wenn der Veräußerer vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar sind. Voraussetzung dafür ist indes, dass die Mängel den vom Veräußerer erbrachten Bauleistungen anhaften.*)

2. Auch in einem solchen Fall ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist.*)

 Volltext  IBR 2015, 604


IBRRS 2011, 2558; IMRRS 2011, 1865
Mit Beitrag
Immobilien
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2011 - 4 U 161/10

1. Hat der Verkäufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag seine Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, so ist dem Gewährleistungsausschluss eine Verpflichtung zur Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen vom Verkäufer vor dem Verkauf beauftragte Dritte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann zu entnehmen, wenn das Vertragswerk konkrete Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Vertragsparteien die Gewährleistungsfrage nicht abschließend regeln wollten.*)

2. Fehlen solche Anhaltspunkte ist der Verkäufer, der ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse daran besitzt, nach dem Verkauf nicht mehr in Rechtsstreitigkeiten zwischen Dritten einbezogen zu werden, auch nicht in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet.*)

 Volltext  IMR 2012, 1030 (nur online)


IBRRS 2012, 2424; IMRRS 2012, 1762
Mit Beitrag
Bauträger
Wohnflächenabweichung von mehr als 8%: Auch bei ca.-Angabe Mangel!

OLG München, Urteil vom 04.11.2010 - 13 U 4074/09

1. Eine Wohnflächenabweichung von mehr als 8% ist auch bei einer ca.-Angabe der Wohnflächenmaße als Mangel anzusehen.

2. Von einer nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung gleichkommenden Altbausanierung ist nicht auszugehen, wenn in Bezug auf die Altbausubstanz lediglich die Bodenbeläge sowie Bad- und Sanitärausstattung erneuert, die Heizungsanlage modernisiert sowie die Fenster an einer Fassade ausgetauscht werden.

3. Die Kosten einer Mangelbeseitigung umfassen auch die Kosten für eine anderweitige Unterbringung während der Reparatur.

4. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, die den Auflassungsanspruch des Erwerbers von einer Bestätigung des Bauträgers oder von einer Bankbestätigung abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam.

 Volltext  IBR 2012, 457


IBRRS 2010, 3521; IMRRS 2010, 2578
Mit Beitrag
Bauträger
Geltendmachung von Mängelansprüchen bzgl. Gemeinschaftseigentum

BGH, Urteil vom 19.08.2010 - VII ZR 113/09

1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert.*)

2. Führt die Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen hat, Verhandlungen mit dem Veräußerer über die Beseitigung der Mängel, wird dadurch die Verjährung der Mängelbeseitigungsansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer gehemmt. Soweit eine gesonderte Ermächtigung nicht besteht, hemmt diese Verhandlung nicht die Verjährung der Ansprüche, die den Wohnungseigentümern nach Ablauf einer von ihnen mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist entstehen.*)

3. Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und die betroffene Partei deshalb von der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht überrascht wird.*)




IBRRS 2010, 4636
Mit Beitrag
Bauvertrag
Schallschutzstandard bei Umbau und Sanierung einer Eigentumswohnung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2010 - 5 U 25/09

1. Der Architekt muss grundsätzlich den heute üblichen Schallschutzstandard seiner Planung für den Umbau und die Sanierung einer Eigentumswohnung zu Grunde legen.

2. Er hat im Rahmen der Grundlagenermittlung mit dem Bauherrn zu erörtern, ob dieser das heutige Schallschutzniveau mit deutlich höheren Planungs- und Herstellungskosten erreichen will oder nicht.

 Volltext  IBR 2010, 675


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Gewährleistung bei sanierten Altbauten – Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Käufers
(26.07.2005) Herrschaftliche Hauseingänge, hochwertige Dielenfußböden, mit Stuck verzierte Decken – für viele Menschen ist das Wohnen im sanierten Altbau besonders attraktiv. Dies wirkt sich auch auf den Kaufpreis solcher Objekte aus, der nicht selten höher liegt als bei Neubauten. Doch was gilt, wenn sich die sanierte Immobilie als mangelhaft erweist? Welche Rechte hat der Käufer in einem solchen Fall? Soweit die Sanierung vom Umfang her mit Neubauarbeiten vergleichbar ist, haftet der Verkäufer nicht nur für die durchgeführten Umbauarbeiten, sondern auch für die Altbausubstanz nach den Vorschriften des Werkvertragsrechts. Dabei kommt es ganz entscheidend auf den Vertragsinhalt an – auch wenn die Sanierung beim Kauf bereits abgeschlossen ist. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich in einem Urteil entschieden und damit die Rechte des Käufers gestärkt.
 mehr…  BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03

BGH stärkt Rechte von Altbauerwerbern: Werkvertragsrecht gilt auch bei von Grund auf sanierten Gebäuden
(04.02.2005) Der Bundesgerichtshof hat die Verbraucherrechte von Erwerbern gestärkt, die einen von Grund auf sanierten Altbau erworben haben. Auf ein entsprechendes Urteil (Az. VII ZR 257/03) weist die von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund herausgegebene Fachzeitschrift „Deutsche Wohnungswirtschaft“ hin.
 mehr…  BGH, 16.12.2004 - VII ZR 257/03


5 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
D. Wirksamkeit des Werkvertrages
V. Form des Bauvertrages
2. Notarielle Beurkundung

§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel (Kniffka)
B. Sachmangel
II. Vereinbarte Beschaffenheit
2. Die Beschaffenheitsvereinbarung zur Bauausführung

§ 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften (Pause/ Vogel)
B. Legaldefinition des Bauträgervertrages, § 650u Abs. 1 BGB
I. Tatbestandliche Bauträgerleistungen
D. Anwendung des Werkvertragsrechts
II. Sach- und Rechtsmängelhaftung, §§ 633 ff. BGB
3. Durchsetzung der Mängelrechte beim Erwerb von Wohnungseigentum

7 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
Einführung vor § 631 BGB (Kniffka)
D. Einordnung anderer Verträge als Werkvertrag
VI. Bauträgervertrag
3. Erwerb von (sanierten) Altbauten

§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
D. Wirksamkeit des Werkvertrages
V. Form des Bauvertrages
2. Notarielle Beurkundung

§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel (Kniffka)
K. Bauträgervertrag
III. Durchsetzung der Mängelrechte im Bauträgervertrag

8 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
Einführung vor § 631 BGB (Kniffka)
D. Einordnung anderer Verträge als Werkvertrag
VI. Bauträgervertrag
3. Erwerb von (sanierten) Altbauten

§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
D. Wirksamkeit des Werkvertrages
III. Form des Bauvertrages
2. Notarielle Beurkundung

§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel (Kniffka)
K. Bauträgervertrag
III. Durchsetzung der Mängelrechte im Bauträgervertrag

§ 639 BGB Haftungsausschluss (Krause-Allenstein)

6 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag)
Wirksamkeit des Werkvertrages
Form des Bauvertrages
Notarielle Beurkundung

§ 634 BGB (Rechte des Bestellers bei Mängeln)
Mängelrechte im Bauträgervertrag
Neu errichtete Bauwerke
Erwerb von (sanierten) Altbauten
Vertrag mit Herstellungspflichten
Durchsetzung der Mängelrechte im Bauträgervertrag

2 Abschnitte in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung (Bolz)
B. § 1 Abs. 1 VOB/B: Bestimmung der auszuführenden Leistung
III. Ermittlung der vereinbarten Leistung durch Auslegung
5. Ausgewählte Praxisprobleme der Vertragsauslegung

§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Manteufel)
B. Kommentierung
I. § 13 Abs. 1 VOB/B Mangelbegriff
4. Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik

1 Abschnitt in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 gefunden
§ 4 Anrechenbare Kosten (Fahrenbruch)
II. § 4 Abs. 1 - Art und Weise der Kostenberechnung
2. Satz 2
a. Allgemein anerkannte Regeln der Technik

1 Abschnitt in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2009 gefunden
§ 4 Anrechenbare Kosten (Randhahn)
II. § 4 Abs. 1 - Art und Weise der Kostenberechnung
2. Satz 2
a. Fachlich allgemein anerkannte Regeln der Technik

2 Abschnitte in IBR Print & Online: "Bauversicherungsrecht" gefunden
Kapitel C - Grundlagen der Haftung der Baubeteiligten
Haftung des Bauunternehmers
Vertragliche Haftung


1 Abschnitt im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden

6. Anerkannte Regeln der Technik (Rn. 22-27)


3 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
Vorbemerkungen zur VOB/B
A. VOB/B und Bauvertrag
I. Vertragsschluss und Einbeziehung der VOB/B
2. Grundsätzliche Formfreiheit des Bauvertrags; Formvorschriften in bestimmten Fällen

Einführung zu § 13
O. Die Mängelansprüche beim Bauträgervertrag


1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

3. Sanierungsaufgaben (Bauen im Bestand) (Rn. 107-114)