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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 25/06


Bester Treffer:
IBRRS 2007, 4699
Architekten und Ingenieure
Schriftliche Honorarvereinbarung über Höchstsätze

BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 25/06

 Volltext  IBR 2007, 685 Nachricht

29 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2007, 685 BGH - Welches Honorar bei Überschreitung der HOAI-Höchstsätze?

10 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 2027
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern: Honorar für ein oder mehrere Gebäude?

OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2018 - 6 U 203/13

1. Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars, das die in der HOAI festgelegten Höchstsätze überschreitet, ist nicht insgesamt nichtig, sondern führt dazu, dass sich das zu beanspruchende Honorar auf das nach den Höchstsätzen berechnete Honorar reduziert.

2. Überzahltes Architektenhonorar kann der Auftraggeber trotz Begleichung der geprüften Honorarschlussrechnung des Architekten zurückfordern, solange sein Rückzahlungsanspruch nicht verjährt oder verwirkt ist.

3. Umfasst ein Auftrag mehrere Gebäude, so sind die Honorare für jedes Gebäude getrennt zu berechnen. Für die Abgrenzung, ob es sich um ein oder mehrere Gebäude handelt, kommt es darauf an, ob die Bauteile nach funktionellen und technischen Kriterien zu einer Einheit zusammengefasst sind.

4. Wiederholte Arbeiten, die einen gewissen Umfang erreichen, sind grundsätzlich gesondert zu vergüten, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers die Grundlagen der vertraglichen Leistung des Planers geändert werden und es danach zu einer Modifizierung der bereits abschließend erbrachten Planungsleistung kommt. Voraussetzung ist, dass die erbrachten Leistungen bereits fertig gestellt waren, bevor der Bauherr erneut Änderungen verlangt.




IBRRS 2017, 0546
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Mindestsätze unterschritten? Spielräume der HOAI sind „nach unten“ zu nutzen!

OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 16 U 49/12

1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume der HOAI sind dabei "nach unten" zu nutzen. Das gilt auch dann, wenn nach der HOAI die Einordnung in zwei Honorarzonen vertretbar ist und die Parteien in der Honorarvereinbarung die höhere Honorarzone vereinbart haben.*)

2. Die in der Literatur zu § 11 Abs. 2 und 3 HOAI 1996/2002 (§ 33 Abs. 4 bis 6 HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgeben und lassen sich aus ihr nicht ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, das im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.*)

3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI 1996/2002 (§ 6 Abs. 2 HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu.*)




IBRRS 2016, 2156; IMRRS 2016, 1307
Mit Beitrag
Immobilienmakler
Unüblich hohe Maklerprovision vereinbart: Auch übliche Provision muss nicht gezahlt werden!

BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 5/15

1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.*)

2. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.*)

 Volltext  IMR 2016, 430


IBRRS 2013, 5140
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.08.2013 - 22 U 4/13

1. Die Kosten vorgerichtlicher Privatgutachten und vorgerichtliche Anwaltskosten können als Gewährleistungsanspruch (insoweit neben dem Nacherfüllungsanspruch und ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung), aus Verzug bzw. aus Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflicht bzw. aus Delikt erstattungsfähig sein. Hiervon sind die Fälle abzugrenzen, bei denen nur vorbeugend die Vollständigkeit und Mangelfreiheit der Bauleistungen überwacht werden soll.*)

2. Voraussetzung für einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung solcher Kosten ist regelmäßig, dass die Beauftragung des Privatgutachters bzw. Rechtsanwalts unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nach Zeitpunkt, Inhalt und Umfang des Auftrags bei objektiver, verständiger Sicht erforderlich erscheinen durfte. Andernfalls fehlt zudem - nach den Grundsätzen der sog. psychischen Kausalität ("Herausforderung") - der notwendige Kausal-/ Zurechnungszusammenhang.*)

3. Im privaten Baurecht ist dabei ergänzend zu berücksichtigen, dass sich der Auftraggeber zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf die Rüge von Mangelerscheinungen/-symptomen beschränken darf und dem Auftragnehmer regelmäßig die eigenverantwortliche Entscheidung über Art und Umfang von Erfüllung-/Nacherfüllungsmaßnahmen zusteht.*)

4. Ist die Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Privatgutachterkosten zu bejahen, ist es regelmäßig unschädlich, wenn sich einzelne Feststellungen im Privatgutachten später als falsch herausstellen, soweit sie sich gleichwohl noch als durch einen Baumangel verursacht darstellen; haben sich mit dem Privatgutachten vermutete Mängel gar nicht oder nur teilweise bestätigt, sind die Privatgutachterkosten ggf. anteilig zu kürzen.*)

5. Den Auftraggeber trifft - bereits nach dem werkvertraglichen Kooperationsgebot, jedenfalls aber im Rahmen sog. Schadensminderungspflichten - die Verantwortung für hinreichend eindeutige, gewerkbezogene Aufträge an den Privatgutachter und eine angemessene Begrenzung der insoweit entstehenden Kosten.*)

6. Der von der HOAI zur freien Verfügung gestellte Gebührenrahmen wird erst dann überschritten, wenn bei einer falsch in Ansatz gebrachten Honorarzone der entsprechende Höchstsatz in der objektiv richtigen Honorarzone nicht eingehalten wird. Es ist durch genaue Ermittlung des möglichen Höchsthonorars nach den insgesamt richtigen Bemessungsgrundlagen der Höchstsatz des Honorars zu ermitteln. § 7 Abs. 6 HOAI n.F. bzw. § 4 Abs. 4 HOAI a.F. greift insoweit nicht ein, als die Honorarvereinbarung der Parteien in eine wirksame Honorarvereinbarung umzudeuten ist (§ 140 BGB), wobei - als in der unwirksamen Vereinbarung steckender Kern - davon auszugehen ist, dass die Vertragsparteien die Höchstsätze der objektiv zutreffenden Honorarzone vereinbarten wollten. Auch für den Fall einer etwaigen Täuschung des Auftraggebers durch den Architekten über Honorarbemessungsgrundlagen gilt insoweit regelmäßig nichts anderes.*)




IBRRS 2013, 1933
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Überzahlungsausgleich: Prüfbare Rechnung nötig?

LG Hannover, Urteil vom 12.04.2013 - 14 O 351/11

1. § 6 HOAI a.F. ist nicht schon deshalb anwendbar, weil ein Auftragnehmer seine Leistung nach Zeitaufwand in Rechnung stellt.*)

2. Eine Vereinbarung gem. § 4 Abs. 1 HOAI a.F. verlangt für ihre Wirksamkeit die Einhaltung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB.*)

3. Die Fälligkeit eines Anspruchs auf Ausgleich einer Überzahlung setzt nicht analog § 8 HOAI a.F. die Vorlage einer prüfbaren Rechnung über die Überzahlung voraus.*)




VPRRS 2016, 0260
IT
Marktpreis nicht feststellbar: Preisprüfung auf Selbstkostenbasis zulässig

VG München, Urteil vom 19.06.2012 - 16 K 11.3887

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 2089
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
HOAI-Höchstsätze gelten auch für Stararchitekten!

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.05.2012 - 10 U 142/11

1. Die HOAI gilt nicht personen-, sondern objektbezogen. Es kommt daher nicht darauf an, ob der jeweilige Auftragnehmer tatsächlich Architekt oder Künstler ist. Nicht erheblich ist auch, in welcher Qualität der Auftragnehmer seine Leistungen erbringt.

2. Für die Beantwortung der Frage, ob außergewöhnliche Leistungen i. S. des § 4 Abs. 3 HOAI a.F. vorliegen, sind die Bewertungsmerkmale der HOAI heranzuziehen. Davon ausgehend dürfen die Höchstsätze der HOAI nur überschritten werden, wenn der jeweilige Höchstsatz eine leistungsgerechte Honorierung nicht mehr gewährleistet, weil eine Beschreibung der Leistung mittels den in der HOAI angebotenen Honorarkriterien nicht mehr möglich ist.

3. Soll die Außergewöhnlichkeit der Leistung im künstlerischen Bereich liegen, muss der Auftragnehmer zumindest ein urheberrechtsschutzfähiges Werk schaffen.

 Volltext  IBR 2012, 400


IBRRS 2009, 1391
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Höchststundensatz = Höchsatz der HOAI?

OLG Köln, Urteil vom 20.01.2009 - 22 U 77/08

Vereinbarung des Höchststundensatzes nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 HOAI = Vereinbarung des zulässigen Höchstsatzes der HOAI?

1. Die HOAI findet auch Anwendung, wenn der Auftragnehmer nicht Architekt, sondern Dachdecker bzw. Sachverständiger ist, es sich aber um Leistungen handelt, die überwiegend den Leistungsphasen nach § 15 HOAI zuzuordnen sind.

2. Die Abrechnung hat gemäß § 4 Abs. 4 HOAI auf Basis der Mindestsätze zu erfolgen, selbst dann, wenn schriftlich zwischen den Parteien vereinbart war, dass nach Stundensatz abzurechnen ist und dieser der Höhe nach dem Höchstsatz nach § 6 Abs. 2 HOAI entspricht.

 Volltext  IBR 2009, 279


IBRRS 2009, 0162; VPRRS 2009, 0016
Mit Beitrag
Bauvertrag
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - VII ZR 201/06

1. Steht der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B neu zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein.*)

2. Ist der nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B zu vereinbarende Einheitspreis für Mehrmengen um mehr als das Achthundertfache überhöht, weil der Auftragnehmer in der betreffenden Position des Leistungsverzeichnisses einen ähnlich überhöhten Einheitspreis für die ausgeschriebene Menge angeboten hat, besteht eine Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers.*)

3. Diese Vermutung wird nicht dadurch entkräftet, dass der Auftragnehmer in anderen Positionen unüblich niedrige Einheitspreise eingesetzt hat. Ein derartig spekulatives Verhalten des Auftragnehmers ist nicht schützenswert.*)

4. An die Stelle der nichtigen Vereinbarung über die Bildung eines neuen Preises auf der Grundlage des überhöhten Einheitspreises tritt die Vereinbarung, die Mehrmengen nach dem üblichen Preis zu vergüten.*)




IBRRS 2007, 4699
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Schriftliche Honorarvereinbarung über Höchstsätze

BGH, Urteil vom 11.10.2007 - VII ZR 25/06

Eine schriftliche Honorarvereinbarung, die die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) überschreitet, ist nicht insgesamt nichtig. Sie ist insoweit aufrechtzuerhalten, als die nach der HOAI zulässige Höchstvergütung nicht überschritten wird (in Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 1989 - VII ZR 252/88, BauR 1990, 239 = ZfBR 1990, 72).*)

 Volltext  IBR 2007, 685 Nachricht



1 Leseranmerkung gefunden
Aufsatz - IBR 2019, 1144 (nur online)
Leseranmerkung von Peter Kalte zu
 L 
Bindungswirkung des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 – Überlegungen zu § 7 Abs. 5 HOAI

 IBR 2019, 1144 (nur online)

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 650q BGB Anwendbare Vorschriften (Zahn)
B. § 650q Abs. 1 Anwendbare Vorschriften
I. Vorschriften aus Kapitel 1 Untertitel 1- Werkvertrag
2. § 632 BGB - Vergütung

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
M. Besonderheiten des Architekten- und Ingenieurvertrages
VI. Vertragspflichten des Bestellers

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
J. Besonderheiten des Architekten- und Ingenieurvertrages
V. Vertragspflichten des Bestellers

6 Abschnitte in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 gefunden
Einleitung (Steeger)
IV. Der Architekten- und Ingenieurvertrag

§ 5 Honorarzonen (Steeger)
IV. Außergewöhnliche oder ungewöhnlich lange dauernde Leistungen, § 7 Abs. 4

§ 35 Honorare für Grundleistungen bei Gebäuden und Innenräumen (Steeger)

§ 52 Honorare für Grundleistungen bei Tragwerksplanungen (Steeger)

6 Abschnitte in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2009 gefunden
Einleitung (Steeger)
III. Der Architekten- und Ingenieurvertrag

§ 5 Honorarzonen (Randhahn)
IV. Außergewöhnliche oder ungewöhnlich lange dauernde Leistungen, § 7 Abs. 4

§ 34 Honorare für Leistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten (Randhahn)

§ 50 Honorare für Leistungen bei Tragwerksplanungen (Thaetner)

1 Abschnitt im "Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts" gefunden

4. Honorarvereinbarung oberhalb des Höchstsatzes (Rn. 449)


1 Abschnitt im "Korbion/Mantscheff/Vygen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" gefunden

5. Folgen der unzulässigen Höchstsatzüberschreitung (Rn. 86-91)