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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 248/00


Bester Treffer:
IBRRS 2001, 0060
Bauvertrag

BGH, Urteil vom 10.05.2001 - VII ZR 248/00


59 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IBR 2001, 412 BGH - Vertragsstrafe: Wer muss Verzug beweisen? Welchen Einfluss hat verzögerte Anordnung des Auftraggebers?
IBR 2001, 349 BGH - Schlüsselfertige Errichtung eines Supermarkts: Funktionstaugliche Parkplatzentwässerung geschuldet?

8 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2015, 0203
Mit Beitrag
Bauvertrag
Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14

1. Für die "Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung i.S.v. § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur "Anordnung des Auftraggebers", welche die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B ändert, entsprechend.*)

2. § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ist - für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist - nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam, denn die Versäumung der Ankündigung hat nur dann einen Anspruchsverlust des Auftragnehmers zur Folge, wenn und soweit die Ankündigung berechtigten Schutzinteressen des Auftraggebers dient und ihre Versäumung unentschuldigt ist.*)

3. Ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach-)Kalkulation - ist ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B bzw. § 2 Nr. 6 VOB/B unschlüssig und die Klage als endgültig unbegründet (und nicht wie bei nur fehlender Prüfbarkeit als nicht fällig bzw. derzeit unbegründet) abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B kein Raum.*)

4. Die Auftragnehmerin ist im Rahmen von § 2 Nr. 8 VOB/B dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Ausführung der zusätzlichen Werkleistungen durch sie dem mutmaßlichen Willen der Auftraggeberin entspricht. Sie muss den Willen vor Beginn der Ausführung mit zumutbarem Aufwand erforschen und selbst dann beachten, wenn das ihr erkennbare Verhalten der Auftraggeberin ihr unvernünftig bzw. interessenwidrig erscheint, es sei denn § 679 BGB (öffentliches Interesse, z.B. Bauordnungsrecht, Gefahrenabwehr etc.) steht dem entgegen.*)

5. Für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind bzw. ggf. zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermittelnden Inhalt der Leistungsbeschreibung an. Dabei sind das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände zu Grunde zu legen, d.h. Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken, Bauzeichnungen, Detailplanungen und auch sämtliche sonstigen Vertragsunterlagen. Eine Zeichnung besitzt dabei vertraglich grundsätzlich die gleiche Bedeutung wie das geschriebene Wort oder die geschriebene Zahl in der Leistungsbeschreibung, zumal eine Zeichnung weit eher geeignet ist, Art und Umfang der gewollten Leistung zu bestimmen.*)

6. Es ist im Zivilprozess nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus schriftsätzlich nicht hinreichend erläuterten Anlagen (Aufstellungen) etwaig im Rahmen von § 2 VOB/B erhebliche Positionen selbst im Wege einer unzulässigen Amtsaufklärung erst noch zu beschaffen bzw. zu ermitteln.*)




IBRRS 2013, 5141
Mit Beitrag
Bauvertrag
Geänderte Leistung: Wann liegt eine Anordnung des AG vor?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 - 22 U 21/13

1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftlichen Erklärung. Allein die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, es lägen veränderte Umstände vor, genügt nicht. Selbst wenn die Veränderung der Bauumstände - wie z.B. durch ein unzureichendes Leistungsverzeichnis - aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammt, rechtfertigt allein eine Bauablaufstörung nicht ohne weiteres die Annahme einer Anordnung.*)

2. Diese strengen Anforderungen an eine Anordnung benachteiligen den Auftragnehmer nicht unzumutbar, da ihm während des Bauablaufs die Möglichkeit offen steht, ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich nicht vom Vertrag umfasster Leistungen geltend zu machen und auf eine Anordnung bzw. eine Einigung zu bestehen. Stellt sich heraus, dass der Auftraggeber eine Anordnung hätte treffen müssen, diese jedoch unterlassen hat und es dadurch zu einer Behinderung oder Unterbrechung der Bauausführung gekommen ist, ist der Auftragnehmer durch Ansprüche aus § 6 Nr. 2 bzw. Nr. 6 VOB/B regelmäßig hinreichend abgesichert.*)

3. Bei der Vereinbarung eines "neuen Preises" unter Berücksichtigung der Mehr- bzw. Minderkosten i.S.v. § 2 Nr. 5 Satz 2 VOB/B handelt es sich lediglich um eine Sollbestimmung und nicht um eine Anspruchsvoraussetzung.*)

4. Grundlage für die Festlegung des neuen Preises ist stets der zuvor vereinbarte Preis. Diesem werden die vorauskalkulierten bzw. im Voraus zu kalkulierenden Mehrkosten im Zeitpunkt der Kalkulation des Nachtragsangebots nach erfolgter Bauentwurfsänderung hinzugerechnet bzw. von diesem werden die entsprechenden Minderkosten abgezogen. Dies erfordert die Vorlage der ursprünglichen Angebotskalkulation. Fehlt diese, ist vom Auftragnehmer nachträglich eine plausible Kalkulation für die vereinbarten Vertragspreise zu erstellen und der neuen Kalkulation für den geforderten Nachtragspreis nachvollziehbar gegenüberzustellen. Andernfalls ist ein dazu geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen unschlüssig und die Klage nicht nur als derzeit, sondern als endgültig unbegründet abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist insoweit kein Raum. Ohne hinreichende Anschlusstatsachen bzw. Schätzungsgrundlagen verbietet sich auch eine gerichtliche Schätzung gemäß § 287 ZPO.*)

5. Maßgeblich im Rahmen von § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ist in erster Linie das nach außen erkennbar gewordene Verhalten des Auftraggebers, welches der Auftragnehmer mit zumutbarem Aufwand erforschen und selbst dann beachten muss, wenn es ihm als unvernünftig bzw. interessenwidrig erscheint. § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B ist die abschließende Formulierung eines Ausnahmetatbestandes und nicht dazu geeignet, im Sinne einer unzureichend reflektierten Generalklausel bzw. Auffangvorschrift dem Auftragnehmer zusätzliches Entgelt zu verschaffen.*)




IBRRS 2013, 2893
Mit Beitrag
Bauvertrag
Im VOB-Vertrag ist die Vertragstrafe nur bei Verschulden verwirkt!

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2013 - 4 U 158/11

1. Wird im VOB-Vertrag "für den Fall der Bauzeitüberschreitung" eine Vertragsstrafe vereinbart, ist die Vertragsstrafe nur verwirkt, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung verschuldet hat.

2. Verzögerungen wegen des Fehlens einer Baustraße und eines Baustromanschlusses für einen Zeitraum von sechs Wochen sind Umstände, die die Bauabwicklung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so dass sich die Frist für die Berechnung der Vertragsstrafe jedenfalls um diesen Zeitraum verlängert.

3. Sind dem Auftraggeber die von ihm verursachten Verzögerungen bekannt, ist die Behinderung offenkundig und eine Behinderungsanzeige entbehrlich.

 Volltext  IBR 2013, 607


IBRRS 2012, 3714
Mit Beitrag
Bauvertrag
Fertigungsliste weicht von Ausschreibung ab: Änderungsanordnung?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2012 - 23 U 162/11

Die Freigabe einer von den Vertragsunterlagen abweichenden auftragnehmerseitigen Fertigungsliste begründet eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B, wenn der Auftraggeber sachkundig vertreten ist - unabhängig davon, ob der sachkundige Vertreter diese Abweichung tatsächlich erkannt hat.

 Volltext  IBR 2012, 632


IBRRS 2012, 4068
Mit Beitrag
Bauvertrag
Termin einvernehmlich verschoben: Was wird aus der Vertragsstrafe?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2012 - 23 U 150/11

1. Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand behält, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt insbesondere von der Formulierung der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab. Je gewichtiger die Terminverschiebung ist, um so weniger ist davon auszugehen, dass die frühere Vereinbarung einer Vertragsstrafe gleichwohl Bestand behalten soll.

2. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird insgesamt hinfällig, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingen. Das gilt insbesondere im Fall von verzögerten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers bzw. von ihm zu stellender Vorgewerke.

 Volltext  IBR 2013, 13


IBRRS 2012, 3877
Mit Beitrag
Bauvertrag
Entwässerungsplanung genehmigt: Prüfpflichten bzgl. Kanalnutzung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2010 - 14 U 4/10

Wird die Entwässerungsplanung im Baugenehmigungsverfahren ohne Einschränkungen und/oder Hinweise genehmigt und bestehen keine sonstigen Anhaltspunkte gegen die Nutzbarkeit eines vorhandenen öffentlichen Kanals, ist der mit der Planung und Errichtung des Bauvorhabens beauftragte Auftragnehmer nicht gehalten, bei der zuständigen Behörde nachzufragen, ob der für die Schmutzwasserentsorgung vorgesehene öffentliche Kanal tatsächlich zur Nutzung freigegeben ist.

 Volltext  IBR 2013, 72


IBRRS 2009, 1141; VPRRS 2009, 0090
Mit Beitrag
Bauvertrag
Zum Unterschied zwischen § 2 Nr. 5 und § 2 Nr. 8 VOB/B

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009 - 23 U 47/08

1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers mit dem Inhalt einer Änderung des Bauentwurfs i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Nr. 3 VOB/B oder eine andere Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus, für deren Wirksamkeit die Regeln einer Willenserklärung gelten.*)

2. Die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Anspruchsgrund und Anspruchshöhe im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 6 Nr. 6 VOB/ und der entsprechenden Bemessung der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers gemäß § 286 ZPO bzw. § 287 ZPO (vgl. Urteile vom 24.02.2005, VII ZR 222/03, BauR 2005, 861 sowie VII ZR 141/03, BauR 2005, 857) ist im Rahmen eines vertraglichen Anspruchs auf Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.*)

3. Für den Grund eines Anspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B trifft den Auftragnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren.*)

 Volltext  IBR 2009, 255 Nachricht


IBRRS 2001, 0060
Mit Beitrag
Bauvertrag

BGH, Urteil vom 10.05.2001 - VII ZR 248/00

Der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer ist verpflichtet, die nach Sachlage notwendigen Informationen einzuholen, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten.





1 Nachricht gefunden
BGH-Urteil zum Schlüsselfertigbau
Im Urteil vom 10.05.2001 (VII ZR 248/00) beschäftigt sich der Bausenat des BGH mit der Frage, in welchem Umfang ein Schlüsselfertigbauunternehmen Information einholen muss, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten.


4 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
E. Vertragspflichten des Unternehmers
IV. Leistungsstörungen
3. Verzögerte Leistungen
b) Verzugsbegründende Voraussetzungen
4. Vertragsstrafeversprechen
c) Voraussetzungen der Vertragsstrafe

§ 650b Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Bestellers (von Rintelen)
C. Konkludente Vertragsänderungen durch befolgte Anordnung

5 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
E. Vertragspflichten des Unternehmers
IV. Leistungsstörungen
3. Verzögerte Leistungen
b) Verzugsbegründende Voraussetzungen
4. Vertragsstrafeversprechen
c) Voraussetzungen der Vertragsstrafe
L. Besonderheiten der VOB/B
IV. Leistungs- und Vergütungsänderungen beim VOB-Vertrag
N. Besonderheiten des Bauträgervertrags
V. Die vom Bauträger geschuldeten Leistungen

5 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
E. Vertragspflichten des Unternehmers
IV. Leistungsstörungen
3. Verzögerte Leistungen
b) Verzugsbegründende Voraussetzungen
4. Vertragsstrafeversprechen
c) Voraussetzungen der Vertragsstrafe
J. Besonderheiten der VOB/B
IV. Leistungs- und Vergütungsänderungen beim VOB-Vertrag
K. Besonderheiten des Bauträgervertrags
V. Die vom Bauträger geschuldeten Leistungen

4 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag)
Vertragspflichten des Unternehmers
Leistungsstörungen
Verzögerte Leistungen
Verzugsbegründende Voraussetzungen
Anspruch auf Vertragsstrafe
Voraussetzungen der Vertragsstrafe
Vertragspflichten des Bestellers
Vergütungspflicht
Vertragsänderungen
VOB-Vertrag
Vergütung für geänderte Leistung

1 Abschnitt in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung (Bolz)
B. § 1 Abs. 1 VOB/B: Bestimmung der auszuführenden Leistung
III. Ermittlung der vereinbarten Leistung durch Auslegung
5. Ausgewählte Praxisprobleme der Vertragsauslegung
b) Schlüsselfertigkeitsklauseln

2 Abschnitte in Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag gefunden
5. Schuldnerverzug: Wenn der Auftragnehmer Fristen nicht hält und keine Behinderungen aus dem Risikobereich des Auftraggebers ins Feld führen kann

7. Anhang
7.2 Rechtsgrundlagen-Verzeichnis
7.2.1 Bundesgerichtshof



4 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 1 Art und Umfang der Leistung
C. Die Befugnis zur Änderung des Bauentwurfs, § 1 Abs. 3
V. Anordnungen bei Koordination durch AG in Fällen des gestörten Bauablaufs?

§ 2 Vergütung
B. Die besondere Regelung des Vergütungsanspruchs des AN
III. Die Berechnung der Vergütung bei Abweichung der Mengen beim Einheitspreisvertrag (Abs. 3)
4. Die Vergütung des AN bei Änderung des Bauentwurfs oder anderen Anordnungen des AG (Abs. 5)
a) Gegenstand und Voraussetzungen des Anspruchs auf Neubildung des Preises
aa) Anordnungen i. S. d. Abs. 5 (Begriff und Inhalt)

§ 3 Ausführungsunterlagen

§ 12 Abnahme
A. Allgemeines zur Abnahme der Bauleistung
II. Die Abnahme als Anerkennung (Billigung) der geschuldeten Leistung

1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

2. Grundlegende Beispiele für erforderliche Mitwirkungspflichten (Mitwirkungshandlungen) des Auftraggebers beim Bauvertrag nach VOB/B (Rn. 30)


1 Abschnitt im "Preussner/Kandel/Jansen, Beck'scher Online-Kommentar VOB/B" gefunden

V. Objektive Erkennbarkeit des Änderungswillens (Rn. 10-13)


1 Abschnitt im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

3. Reaktion des Bestellers (Rn. 198-204)



3 Abschnitte im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden

4 Nebenleistungen, Besondere Leistungen (Rn. 33-38)

3. Leistungsumfang (Rn. 89-93c)

3. Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (Bausenat) (Rn. 14-27a)