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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 215/10

8 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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1 Beitrag gefunden
IBR 2011, 564 OLG Frankfurt/BGH - Keine Baugenehmigung und fehlende Schriftform: Bauvertrag trotzdem wirksam?

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 3030
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Baugenehmigung Voraussetzung für Vertragsschluss?

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2010 - 10 U 74/10

1. Haben sich die Parteien darüber verständigt, welche Leistung (hier: Rüttelstopfverdichtung), wann (hier: sobald Baugenehmigung und wasserrechtliche Genehmigung vorliegen), wo (an der Baustelle) und zu welchem Preis (Einheitspreis, Nachlass, Skonti) zu erbringen ist, liegt eine Einigung über die wesentlichen Bedingungen und damit ein Vertragsschluss vor.

2. Eventuell noch fehlende öffentlich-rechtliche Genehmigungen stehen einem Vertragsschluss nicht entgegen, wenn die Parteien mit der Erteilung der Genehmigungen rechneten.

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2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen)
C. Abschluss des Werkvertrages

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
C. Abschluss des Werkvertrages