Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Gesamtsuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 163/10


Bester Treffer:
IBRRS 2011, 5314
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Honorarabrede unter HOAI-Sätzen: Planer gebunden?

BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 163/10


38 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Im Grundabo enthalten  Zusätzlich buchbar 

Kostenloses ProbeaboOK
3 Beiträge gefunden
IBR 2012, 89 BGH - Unzulässige Mindestsatzunterschreitung: Wann ist Planer an Honorarvereinbarung gebunden?
IBR 2012, 88 BGH - Trotz ständiger Geschäftsbeziehung: Mindestsatzunterschreitung unzulässig!
IBR 2010, 694 OLG Stuttgart - Unterschreitung der Mindestsätze bei ständiger Geschäftsbeziehung

17 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0653
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
HOAI verstößt gegen Europarecht!

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 28.02.2019 - Rs. C-377/17

Der Europäische Gerichtshof sollte erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen hat.

Icon Volltext


IBRRS 2019, 0402
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architekt muss Ausführung einer Abwasserableitung überwachen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15

1. Den bauleitenden Architekten trifft in Bezug auf die ordnungsgemäße Herstellung der Abdichtungsarbeiten eine gesteigerte Überwachungspflicht.

2. Die Ausführung einer Abwasserableitung zur öffentlichen Entsorgungsanlage stellt keine handwerkliche Selbstverständlichkeit dar und muss bereits deshalb überwacht werden, weil die Leitungen nach Ausführung verdeckt sind.

3. Kommt es wegen eines Bauaufsichtsfehlers zu einem Mangel des Bauwerks, haften der Architekt und das bauausführende Unternehmen als Gesamtschuldner.

4. Dem Auftraggeber steht es bei vor dem 01.01.2018 geschlossene Architektenverträgen frei, ob er wegen eines Baumangels den ausführenden Unternehmer oder den Architekten, der seine Aufsichtspflicht verletzt hat, in Anspruch nimmt.

5. Einem Gesamtschuldner ist in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem anderen Gesamtschuldner befriedigen können und müssen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das Vorgehen des Auftraggebers unter den besonderen Umständen des Einzelfalls als rechtsmissbräuchlich darstellt (hier verneint).

6. Einem Architekten ist es auf Grundlage der vor dem 01.08.2004 geltenden Rechtslage verwehrt, sich zur Abwehr von Mängel- bzw. Schadensansprüchen wegen einer vermeintlichen Ohne-Rechnung-Abrede auf die Nichtigkeit des Architektenvertrags zu berufen.

7. Unterschreitet die vereinbarte Gesamtvergütung den Mindestsatz der zutreffenden Honorarzone, ist die zwischen Architekt und Auftraggeber getroffene Vergütungsvereinbarung grundsätzlich unwirksam.

8. Eine unwirksame Honorarvereinbarung hat nur dann Bindungswirkung, wenn die Abrechnung auf Mindestsatzbasis ein widersprüchliches Verhalten darstellt, der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der (unwirksamen) Honorarvereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte, er sich auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung eingerichtet hat und ihm die Zahlung des Differenzbetrags nicht zugemutet werden kann.

Icon Volltext


IBRRS 2018, 3561
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Klage auf Architektenhonorar: Vertragsverletzungsverfahren ist Aussetzungsgrund!

LG Dresden, Beschluss vom 08.02.2018 - 6 O 1751/15

Eine Architektenhonorarklage ist aufgrund des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Rs. C-377/17 auszusetzen (entgegen OLG Naumburg, IBR 2017, 378).

Icon Volltext


IBRRS 2017, 1782
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Preisrecht der HOAI ist EU-rechtskonform!

OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017 - 1 U 48/11

1. Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die Europäische Kommission gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.

2. Die BRD selbst geht richtigerweise davon aus, dass das Preisrecht der HOAI EU-rechtskonform ist.

3. Ein klagestattgebendes Urteil des EuGH hätte einen rein feststellenden Charakter und keinen rückwirkenden Einfluss auf zivilrechtliche Streitigkeiten.

4. Eine Bindung des Auftragnehmers an eine vereinbarte unzulässige, da die Mindestsätze unterschreitende Pauschalpreisvereinbarung kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB in Betracht kommen, wenn sich der Auftragnehmer mit seinem Aufstockungsbegehren treuwidrig verhält.

5. Gehen alle Beteiligten bei Vertragsschluss davon aus, das Honorar im Rahmen der Mindestsätze zutreffend ermittelt zu haben, rechtfertigt dies den Einwand der Treuwidrigkeit des Auftragnehmers nicht.

6. Die Preisbindung der HOAI schützt nicht nur vor bewussten Mindestsatzunterschreitungen, sondern - erst recht - vor unbewussten.

7. Es liegen auch dann HOAI-Grundleistungen vor, wenn Leistungen im Wortlaut leicht verändert vereinbart sind. Für diese gelten die Mindestsätze der HOAI.

8. In die Bewertung sind nur vertraglich vereinbarte dokumentierte Leistungen einzubeziehen.

9. Bestandsunterlagen ersetzen grundsätzlich keine Grundleistungen der HOAI.

10. Teile eines Bauwerks sind nicht das Objekt selbst.

11. Eine übergeordnete Funktion macht zwei Objekte nicht zu einem.




IBRRS 2017, 0546
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Mindestsätze unterschritten? Spielräume der HOAI sind „nach unten“ zu nutzen!

OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 16 U 49/12

1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume der HOAI sind dabei "nach unten" zu nutzen. Das gilt auch dann, wenn nach der HOAI die Einordnung in zwei Honorarzonen vertretbar ist und die Parteien in der Honorarvereinbarung die höhere Honorarzone vereinbart haben.*)

2. Die in der Literatur zu § 11 Abs. 2 und 3 HOAI 1996/2002 (§ 33 Abs. 4 bis 6 HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgeben und lassen sich aus ihr nicht ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, das im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.*)

3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI 1996/2002 (§ 6 Abs. 2 HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu.*)




IBRRS 2017, 1201
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Kein Mindestsatzhonorar trotz unzulässiger Mindestsatzunterschreitung?

OLG Jena, Urteil vom 10.10.2016 - 1 U 509/15

1. Ein Ausnahmefall, in dem die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI zulässig ist, liegt vor, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist (im Anschluss an BGH, IBR 1997, 287).

2. Die Verbundenheit durch eine Vielzahl von Verträgen genügt hierfür ebenso wenig wie der Umstand, dass sich im Laufe der geschäftlichen Zusammenarbeit als freundschaftlich zu bezeichnende Umgangsformen entwickelt haben.

3. Einem Architekten kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (im Anschluss an BGH, IBR 2012, 89).

Icon Volltext


IBRRS 2016, 2592
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Enge Zusammenarbeit als Grund für eine Mindestsatzunterschreitung?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2016 - 5 U 73/14

1. Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall i.S.d. § 4 Abs. 2 HOAI 1996 vorliegen, der die Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigt, wenn diese enge Zusammenarbeit eine Qualität hat, die die Unterschreitung der Mindestsätze kompensiert. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitsaufwand aufgrund von Synergieeffekten geringer ist oder eine stabile soziale Absicherung mit der Tätigkeit verbunden ist.*)

2. Gerade Ingenieure, die eine dauerhafte Zusammenarbeit auf der Basis von zu niedrigen Honorarsätzen anbieten und praktizieren, setzen sich in gesteigertem Maß der Gefahr unauskömmlicher Honorierung aus (vgl. BGH, NJW 2012, 848 ff. = IBR 2012, 88) und verdienen den Schutz des Preisrechts der HOAI.*)

Icon Volltext


IBRRS 2016, 3376
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Auftraggeber geschäftserfahren: Ingenieur ist nicht an HOAI-unterschreitende Honorarvereinbarung gebunden!

OLG Naumburg, Urteil vom 15.04.2016 - 10 U 35/15

1. Das Honorar für die von einem Ingenieur erbrachten Ingenieurleistungen richtet sich grundsätzlich nach der Honorarvereinbarung, wie sie die Vertragsparteien in dem Ingenieurvertrag getroffen haben.

2. Unterschreitet das vereinbarte Honorar das nach den Mindestsätzen der HOAI berechnete Honorar, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn nicht der in § 4 Abs. 2 HOAI 1991 genannte Ausnahmefall vorliegt.

3. Eine Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze kann im Einzelfall zulässig sein, wenn die geschuldete Leistung nur einen besonders geringen Aufwand erfordert, der nicht schon bei den Honorarbemessungsmerkmalen der HOAI zu berücksichtigen ist, oder wenn besonders enge Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art zwischen den Parteien bestehen.

4. Ein Architekt oder Ingenieur kann sich selbstwidersprüchlich verhalten, wenn er nach der Vereinbarung eines die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorars später gleichwohl nach den Mindestsätzen abrechnet. Ein solches Verhalten steht nach Treu und Glauben der Geltendmachung der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden darf.

5. Ein Auftraggeber, der geschäftserfahren ist oder den Mindestpreischarakter der HOAI kennt, wird sich auf die Bindung der Honorarvereinbarung in der Regel nicht berufen können.

Icon Volltext


IBRRS 2015, 2056
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Honorar für örtliche Bauüberwachung kann nicht frei vereinbart werden!

LG Hannover, Urteil vom 22.06.2015 - 14 O 120/14

Die Vorschrift des § 57 Abs. 2 Satz 2 HOAI 1996 ist nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1, 2 MRVG gedeckt und kann damit nicht Grundlage einer wirksamen Pauschalpreisabrede sein. Unterschreitet das von den Parteien vereinbarte Pauschalhonorar die verbindlichen Mindestsätze der HOAI 1996, ohne dass ein dies rechtfertigender Ausnahmefall vorliegt, steht dem Bauüberwacher ein Anspruch auf weiteres Honorar zu.

Icon Volltext


IBRRS 2015, 2604
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Stammkundenakquise ist kein Grund für eine Mindestsatzunterschreitung!

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 107/14

1. Der Umstand, dass der Architekt mit der Unterbreitung eines Pauschalpreisangebots eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber eingehen will, stellt keinen Ausnahmefall dar, der eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI rechtfertigt.

2. Ein Unternehmen, das als Bauträger, Makler und Baubetreuer tätig ist, muss wissen, dass für die Vergütung von Architekten und Ingenieure die HOAI bindendes Preisrecht darstellt.

3. Der Architekt kann den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber sich weigert, das vereinbarte Honorar zu bezahlen oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

Icon Volltext


 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 17

1 Nachricht gefunden
ARGE Baurecht: Subunternehmer kann Honorare nachfordern
(07.02.2012) Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist verbindliches Recht. Sie legt Mindesthonorare für Planer fest, die nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen. Nach Erfahrungen der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) versuchen aber Generalplaner immer wieder, bei ihren Subunternehmern Honorare unterhalb der Mindestsätze durchzusetzen.
Icon mehr…


1 Leseranmerkung gefunden
Tücken der Stufe
Stellungnahme des Autors (Dr. Heiko Fuchs) zu
 R 
Auftrag über mehrere Gebäude: Wann liegt eine Mindestsatzunterschreitung vor?
(Heiko Fuchs)
Icon IBR 2012, 206

1 Abschnitt im Kommentar Bauen auf AGB gefunden
§ 4 „Abwahl“ des AGB-Rechts?

1 Abschnitt in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 11 VOF - Aufforderung zur Verhandlung, Auftragserteilung
Die Zuschlagskriterien (§ 11 Abs. 5)
Auftragskriterium "Preis/Honorar" (§ 11 Abs. 5 Satz 3)
Vergütung nach einer gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung

1 Abschnitt in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
§ 11 VOF - Aufforderung zur Verhandlung, Auftragserteilung
Die Zuschlagskriterien (§ 11 Abs. 5)
Auftragskriterium "Preis/Honorar" (§ 11 Abs. 5 Satz 3)
Vergütung nach einer gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung

2 Abschnitte in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 gefunden
§ 7 Honorarvereinbarung (Steeger)
V. Mindestsatzfiktion, § 7 Abs. 5

1 Abschnitt in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2009 gefunden
§ 7 Honorarvereinbarung (Steeger)

1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

ee) Ausnahmen (Rn. 110-113)



2 Abschnitte im "Korbion/Mantscheff/Vygen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" gefunden

d) Honorarfragen (Rn. 343-348)

dd) Honorarfragen (Rn. 84-89)