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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 101/02


Bester Treffer:
IBRRS 2003, 0248; IMRRS 2003, 0083
Architekten und Ingenieure
Verfahrensrecht - Zulässigkeit der Revision

BGH, Beschluss vom 19.12.2002 - VII ZR 101/02


26 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IBR 2003, 425 OLG Braunschweig/BGH - Keine baubegleitende Kostenermittlung - Schadensersatz?
IBR 2003, 171 BGH - Keine Revision trotz offensichtlicher Unrichtigkeit des Urteils!

20 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 2906; IMRRS 2016, 1723; IVRRS 2016, 0096
Mit Beitrag
Immobilien
Energieversorgung über hausinterne Unterverteilung: Wer muss den Strom bezahlen?

LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016 - 10 S 13/16

Wird in einem Mehrparteienhaus die Energieversorgung über eine hausinterne Unterverteilung über Zwischenzähler vorgenommen, so richtet sich die Realofferte nach § 2 Abs. 1 StromGVVO/GasGVVO grundsätzlich an den Hauseigentümer, der die Verfügungsgewalt am Übergabepunkt - dem Hausanschluss als Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Leitungsnetz und dem zu versorgenden Grundstück - innehat.*)

 Volltext  IMR 2017, 37


IBRRS 2008, 2020
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - IX ZR 206/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2008, 4814; IMRRS 2008, 2608
Insolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 217/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2007, 3167
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 11.07.2006 - KVZ 41/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2006, 0353; IMRRS 2006, 0219
Prozessuales

BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - IX ZR 246/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2005, 1633
Alle Sachgebiete
Erbrecht - Erbunwürdigkeit

BGH, Beschluss vom 16.03.2005 - IV ZR 140/04

Zur Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der Erbunwürdigkeit gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB.*)

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IBRRS 2005, 2512; IMRRS 2005, 1285
Prozessuales
Verfahrensrecht - Gehörsrüge gegen Berufungsurteil

BGH, Urteil vom 13.12.2004 - II ZR 249/03

a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungsurteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, diese Entscheidung aber einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO unterliegt.*)

b) Macht eine Prozeßpartei nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine mit dem Hinweis auf prozessuale Risiken verbundene Anregung des Berufungsgerichts zusätzlich von einer nach § 321 a ZPO nicht statthaften Gehörsrüge Gebrauch, ist diese nicht nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als zulässig zu behandeln (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598).*)

 Volltext


IBRRS 2004, 2198; IMRRS 2004, 1259
Prozessuales
Verfahrensrecht - Lauf der Frist eines Wiedereinsetzungsantrags

BGH, Beschluss vom 13.07.2004 - XI ZB 33/03

Zum Lauf der Frist eines Wiedereinsetzungsantrags.*)

 Volltext


IBRRS 2004, 2195; IMRRS 2004, 1256
Prozessuales
Verfahrensrecht - Änderung der Streitwertfestsetzung durch Berufungsgericht

BGH, Beschluss vom 09.07.2004 - V ZB 6/04

a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 € erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden. Daran hat sich durch das ZPO-Reform-Gesetz nichts geändert.*)

b) Will das Berufungsgericht von der Festsetzung des Streitwerts durch das erstinstanzliche Gericht abweichen und den Streitwert und mit diesem die Beschwer niedriger ansetzen, muß es den Kläger nach §§ 525, 139 Abs. 2, 3 ZPO darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern.*)

 Volltext


IBRRS 2004, 1467; IMRRS 2004, 0769
Prozessuales
Verfahrensrecht - Anforderungen an Berufungsbegründung

BGH, Beschluss vom 11.05.2004 - XI ZB 39/03

a) Ergibt sich eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts, weil diese sich verallgemeinern und auf eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte übertragen läßt, sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung entbehrlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182, 187).*)

b) Beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf, daß sie objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt, ist ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Dieser Zulassungsgrund hängt nicht von dem zusätzlichen Erfordernis ab, daß der Verstoß gegen das Willkürverbot oder das Verfahrensgrundrecht offenkundig ist (Aufgabe von BGHZ 152, 182, 189 ff., 192 ff.).*)

 Volltext


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1 Leseranmerkung gefunden
Grds. zur Bedeutung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Leseranmerkung von Maic Fasold zu
 R 
Befristete § 648a BGB-Bürgschaft: Fiasko für den Auftragnehmer!
(Achim Olrik Vogel)
 IBR 2005, 534


1 Abschnitt im "Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts" gefunden

4. Zulassung der Berufung (Rn. 20)