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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZB 76/07


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 1132; IMRRS 2009, 0679
Prozessuales
Verfahrensrecht - Mediation hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - VII ZB 76/07

 Volltext  IBR 2009, 301

6 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IBR 2017, 354 BGH - Frist zur Rechtsmittelbegründung abgelaufen: Fristverlängerung unwirksam!
IBR 2009, 301 BGH - Mediation hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist!

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 2458; IMRRS 2017, 1007; IVRRS 2017, 0385
Prozessuales
Keine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unter einer Bedingung!

BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - V ZB 106/16

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.*)

 Volltext


IBRRS 2016, 2437; IMRRS 2016, 1459
Mit Beitrag
Prozessuales
Verlängerungsantrag nicht rechtzeitig gestellt: Fristverlängerung unwirksam!

BGH, Beschluss vom 19.07.2016 - II ZB 3/16

1. Bei der Prüfung der Frage, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, ist in erster Linie auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie insbesondere auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzustellen.

2. Die Prozesspartei, der eine beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gewährt worden ist, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit.

3. Eine Partei kann ein schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht bilden, wenn die Verlängerung nach Ablauf der Frist erfolgt und sie bis zu deren Ablauf keinen Antrag gestellt hat. Eine solche Verlängerung ist unwirksam.

 Volltext  IBR 2016, 680


IBRRS 2009, 1132; IMRRS 2009, 0679
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Mediation hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist

BGH, Beschluss vom 12.02.2009 - VII ZB 76/07

1. Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist.*)

2. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Begründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden war.*)

3. Der in einem gerichtlichen Informationsblatt zur Mediation erteilte Hinweis: "Während des Mediationsverfahrens soll die Berufung nicht begründet werden. Die Frist zur Begründung der Berufung wird auf Antrag entsprechend verlängert." erzeugt kein Vertrauen darauf, dass die Berufungsfrist während des Mediationsverfahrens nicht läuft.*)

 Volltext  IBR 2009, 301



1 Abschnitt im "Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts" gefunden

II. Fristen (Rn. 21-26)