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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZB 43/18


Bester Treffer:
IBRRS 2019, 0532; IMRRS 2019, 0202; IVRRS 2019, 0084
ProzessualesProzessuales
Schriftsatz geht verloren: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - VII ZB 43/18

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8 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2019, 231 BGH - Schriftsatz geht verloren: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?

7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 0285; IMRRS 2021, 0115; IVRRS 2021, 0057
ProzessualesProzessuales
Eidesstattlicher Versicherung wird nicht geglaubt: Gericht muss Zeugenantritt ermöglichen!

BGH, Beschluss vom 25.11.2020 - XII ZB 200/20

Schenkt das Rechtsmittelgericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es den die Wiedereinsetzung Begehrenden darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Zudem ist dann die Prüfung veranlasst, ob nicht bereits in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Erklärenden als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.12.2019 - XII ZB 379/19, FamRZ 2020, 618 = IBRRS 2020, 0308).*)

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IBRRS 2020, 2270
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 15.07.2020 - V ZB 138/19

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2020, 2242; IMRRS 2020, 0936
RechtsanwälteRechtsanwälte
Ausgangskontrolle von Schriftsätzen: Zuverlässige Bürokraft muss nicht überwacht werden!

BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZB 46/19

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft während ihrer langjährigen Tätigkeit noch nie eine Frist versäumt hatte und es sich um einen einmaligen Fehler handelte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.06.1988 - VIII ZR 72/88, VersR 1988, 1141).*)

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IBRRS 2020, 1649; IMRRS 2020, 0728
RechtsanwälteRechtsanwälte
Neben Fristablauf ist auch eine Vorfrist zu notieren!

OLG Rostock, Beschluss vom 28.02.2020 - 3 U 41/19

1. Eine spezielle Anweisung, eine Handlung sofort vorzunehmen, ist geeignet, den Rechtsanwalt und damit auch die Partei zu entschuldigen und geht grundsätzlich allgemeinen Organisationsanweisungen vor.*)

2. Hat der Rechtsanwalt eine Einzelanweisung getroffen, dass die von ihm beauftragte und stets zuverlässige Bürokraft eine Tätigkeit sofort und vor der Erledigung aller anderen Arbeiten auszuführen hat, muss er die Umsetzung dieser Anweisung nicht mehr kontrollieren.*)

3. Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei gehört die allgemeine Anordnung, dass bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine Vorfrist notiert werden muss, die regelmäßig eine Woche zu betragen hat.*)

4. Für eine anwaltliche Versicherung ist neben einer eidesstattlichen Versicherung der Rückgriff auf eine anwaltliche Versicherung, das heißt die auf standesrechtlichen Pflichten beruhende Versicherung der Richtigkeit einer Tatsache, zulässig, wenn diese unter Bezugnahme auf die standesrechtlichen Pflichten erfolgt.*)

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IBRRS 2020, 0405; IMRRS 2020, 0144; IVRRS 2020, 0066
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Post geht am nächsten Werktag zu!

BGH, Beschluss vom 17.12.2019 - VI ZB 19/19

Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (Anschluss BGH, IBR 2019, 231).*)

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IBRRS 2019, 1575
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 21.03.2019 - V ZB 97/18

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2019, 0532; IMRRS 2019, 0202; IVRRS 2019, 0084
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Schriftsatz geht verloren: Was gehört in den Wiedereinsetzungsantrag?

BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - VII ZB 43/18

1. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.

2. Wird Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, muss die Partei im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist, vortragen.

3. Grundsätzlich müssen alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden.

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