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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VI ZR 447/00


Bester Treffer:
IBRRS 2002, 0085; IMRRS 2002, 0031
Bauvertrag

BGH, Urteil vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00

 Volltext  IBR 2002, 136

16 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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1 Beitrag gefunden
IBR 2002, 136 BGH - Unfertiger Hausanschluss: Verkehrssicherungspflicht eines Wasserversorgungsunternehmens

1 Aufsatz gefunden
Bauprodukte und technische Normen - Rechtliche Anforderungen und technische Regelungen
(Michael Winkelmüller)
 IBR 2011, 1004

12 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 1274
Verkehrssicherungspflicht
Wer eine Gefahrenlage schafft, muss Sicherungsmaßnahmen ergreifen!

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.02.2018 - 1 U 1097/17

1. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 19.12.1989 - VI ZR 182/89 = IBRRS 2000, 0947; vom 12.11.1996 - VI ZR 270/95 = IBRRS 2000, 0500; vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 = IBRRS 2002, 0085; vom 15.07.2003 - VI ZR 155/02 = IBRRS 2003, 2290; vom 08.11.2005 - VI ZR 332/04; vom 06.02.2007 - VI ZR 274/05 = IBRRS 2007, 3382; OLG Celle, 25.01.2007 - 8 U 161/06 = IBRRS 2007, 3423; OLG Koblenz, 19.01.2011 - 2 U 468/10; vom 11.09.2013 - 3 U 675/13; vom 16.12.2009 - 2 U 904/09 = IBRRS 2010, 0379). Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.*)

2. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind.*)

3. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (in Anknüpfung an BGH, Urteile vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05 = IBRRS 2006, 1795; vom 16.02.2006 - III ZR 68/05 = IBRRS 2006, 2833; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.2009 - 2 U 904/09 = IBRRS 2010, 0379), d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 21.02.1978 - VI ZR 202/76). Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (BGH, Urteil vom 20.09.1994 - VI ZR 162/93; OLG Hamm, Urteile vom 17.12.2001 - 13 U 171/01; vom 13.01.2006 - 9 U 143/05; BeckOK BGB Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Förster, 43. Edition Stand 15.06.2017, BGB § 823 Rn. 307; Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Reinert, 43. Edition Stand 15.06.2017, BGB, § 839 Rn. 48).*)

4. Befindet sich ein Fahrradständer im Eingangsbereich eines stark frequentierten Weihnachtsmarktes unmittelbar vor einer Hauswand im Anschluss an einen leicht erhöhten Randstein und damit in einem Bereich, in dem sich Fußgänger ohnehin mit einer erhöhten Aufmerksamkeit bewegen müssen und hebt sich der Fahrradständer in Bezug auf seine Größe und Farbe deutlich von der Umgebung ab, wird ein Fußgänger bei Aufwendung der auch im Bereich von Weihnachtsmärkten mit starkem Publikumsverkehr gebotenen Vorsicht und Sorgfalt diesen ohne Weiteres rechtzeitig erkennen und wahrnehmen können, so dass eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen nicht vorliegt.*)

 Volltext


IBRRS 2016, 2642; IMRRS 2016, 1563
Verkehrssicherungspflicht
Schmale Garageneinfahrt: Muss der Verwalter handeln?

LG Saarbrücken, Urteil vom 16.09.2016 - 13 S 73/16

Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter diese besondere Gefahr erkannt hat oder bei gehöriger Anstrengung hätte erkennen können. Die nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite der Einfahrt zu Großgaragen (hier: Saarländische Garagenverordnung) begründet allein noch keine entsprechende Handlungspflicht.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 1770
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!

OLG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2015 - 13 U 577/12

1. Wird der Architekt mit der Planung eines Parkhauses beauftragt, ist seine Leistung mangelhaft, wenn das Parkhaus aufgrund des von ihm zur Ausführung vorgesehenen Betons nicht tausalz- und frostbeständig ist.

2. Sind zu Beginn der Planungszeit zahlreiche Publikationen bekannt, die auf die speziellen Anforderungen des zu planenden Bauwerks und die Auswahl des Betons eingehen, können konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zum Zeitpunkt der Planung relevante DIN-Norm hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleibt.

3. Kommt es zu einem planungsbedingten Baumangel, haftet für diesen Mangel - neben dem Architekten - auch der Auftragnehmer. Der Auftraggeber muss sich jedoch das Planungsverschulden "seines" Architekten anspruchsmindernd zurechnen lassen.

 Volltext  IBR 2018, 454


IBRRS 2008, 2935
Verkehrssicherungspflicht
Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark

BGH, Urteil vom 09.09.2008 - VI ZR 279/06

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.*)

 Volltext


IBRRS 2008, 1982
Verkehrssicherungspflicht
Anforderungen bei einer Trampolinanlage

BGH, Urteil vom 03.06.2008 - VI ZR 223/07

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage.*)

 Volltext


IBRRS 2007, 3382
Verkehrssicherungspflicht
Heuwagen unter einer Brücke: Keine Haftung bei Brand

BGH, Urteil vom 06.02.2007 - VI ZR 274/05

Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer ergibt (hier: Schaden an einer Brücke durch Brand von unter der Brücke abgestellten, mit Heu beladenen Wagen).*)

 Volltext


IBRRS 2006, 1795; IMRRS 2006, 1118
Mit Beitrag
Verkehrssicherungspflicht
Vermieter muss kein Sicherheitsglas nachrüsten

BGH, Urteil vom 16.05.2006 - VI ZR 189/05

Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt.*)

 Volltext  IMR 2006, 37


IBRRS 2006, 0461
Mit Beitrag
Verkehrssicherungspflicht
Erkundigungspflicht nach Leitungen vor Beginn der Grabungsarbeiten?

BGH, Urteil vom 20.12.2005 - VI ZR 33/05

Eine Erkundigungspflicht eines Bauunternehmers nach dem Verlauf von Versorgungsleitungen bei den örtlichen Energieversorgungsträgern vor Grabungsarbeiten auf einem dem Privatgebrauch dienenden Grundstück besteht nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen auf dem betreffenden Grundstück gibt.*)

 Volltext  IBR 2006, 145 Nachricht


IBRRS 2004, 0697
Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche

BGH, Urteil vom 03.02.2004 - VI ZR 95/03

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Wasserrutsche (Röhrenrutsche) in einem Schwimmbad.*)

 Volltext


IBRRS 2003, 2290
Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks

BGH, Urteil vom 15.07.2003 - VI ZR 155/02

Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Sägewerks.*)

 Volltext


 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 12

1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

b) Bauherr als Bauerrichter (Rn. 246-247)


1 Abschnitt im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden

a) Wirkweise der DIN-Normen im Recht. (Rn. 11)