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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 296/13


Bester Treffer:
IMRRS 2016, 0201
Insolvenz & ZwangsvollstreckungInsolvenz & Zwangsvollstreckung
Erneute Vollstreckung aus Grundschuld trotz bereits erteilter Löschungsbewilligung?

BGH, Urteil vom 27.03.2015 - V ZR 296/13


10 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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2 Beiträge gefunden
IVR 2016, 13 BGH - Keine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung
IVR 2016, 12 BGH - Erneute Vollstreckung aus Grundschuld trotz bereits erteilter Löschungsbewilligung

8 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 1958; IMRRS 2018, 0790; IVRRS 2018, 0327
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne die Forderung: Einwendungen möglich?

BGH, Urteil vom 20.04.2018 - V ZR 106/17

Eine Einwendung gegen die Grundschuld "ergibt" sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.*)

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IBRRS 2017, 1938; IVRRS 2017, 0303
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung: Welcher Rechtsbehelf gegen Pfändung?

BGH, Beschluss vom 18.05.2017 - VII ZB 38/16

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.*)

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IBRRS 2017, 1602
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15

Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.*)

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IBRRS 2017, 0661
__ibr-online____ibr-online__

BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2016, 2680; IMRRS 2016, 1593; IVRRS 2016, 0027
ProzessualesProzessuales
Zutrittsverbot zu einer "geschlossenen" Veranstaltung: Feststellungsklage unzulässig

BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15

Der Wunsch nach Rehabilitierung begründet nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen des Zutrittsverbots fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit wirksam begegnet werden könnte.*)

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IBRRS 2016, 0537; IMRRS 2016, 0336
ProzessualesProzessuales
Erledigungserklärung bei Unterlassungsklagen gilt nicht ohne Weiteres für die Vergangenheit

BGH, Beschluss vom 20.01.2016 - I ZB 102/14

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.*)

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IBRRS 2015, 2862; IMRRS 2015, 1262
ImmobilienImmobilien
Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser

BGH, Urteil vom 08.07.2015 - VIII ZR 106/14

1. Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten in Ansatz bringen (Bestätigung der Senatsurteile vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14 und VIII ZR 164/14).*)

2. Es ist auch nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB, wenn das Versorgungsunternehmen in Abkehr von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach Zählergröße den Grundpreis nach Nutzergruppen bestimmt und dabei zwischen einem (privaten) Haushaltsbedarf und einem Bedarf für gewerbliche, berufliche oder sonstige Zwecke differenziert. Ebenso wenig ist es unbillig, wenn das Versorgungsunternehmen bei dem Bedarf für gewerbliche Zwecke nicht noch zusätzlich nach der Größe des an die Wasserversorgung angeschlossenen Gewerbes unterscheidet und für diese Nutzergruppe keine weiteren Untergruppen bildet, sofern einem besonders großen Vorhaltebedarf in anderer Weise Rechnung getragen ist.*)

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IMRRS 2016, 0201
Mit Beitrag
Insolvenz & ZwangsvollstreckungInsolvenz & Zwangsvollstreckung
Erneute Vollstreckung aus Grundschuld trotz bereits erteilter Löschungsbewilligung?

BGH, Urteil vom 27.03.2015 - V ZR 296/13

Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll.*)