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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 81/12


Bester Treffer:
IBRRS 2013, 2997; IMRRS 2013, 1589
Wohnungseigentum
Wohngeldschulden: Eigenverbindlichkeiten des Erben?

BGH, Urteil vom 05.07.2013 - V ZR 81/12

 Volltext  IMR 2013, 374

4 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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1 Beitrag gefunden
IMR 2013, 374 BGH - WEG-Hausgeldschulden: Eigenverbindlichkeiten des Erben?

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0434; IMRRS 2019, 0154
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 309/17

Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte (Abgrenzung zu BGH, IMR 2013, 374).*)




IBRRS 2014, 0666; IMRRS 2014, 0297
Wohnungseigentum
Eigentümer verstorben: WEG kann Erben Inventarfrist setzen!

OLG Schleswig, Beschluss vom 04.10.2013 - 3 Wx 11/12

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss neu begründete Wohngeldschulden sind keine reinen Eigenschulden des Erben, sondern entweder Nachlasserbenschulden - also bei der Verwaltung des Nachlasses entstandene Verbindlichkeiten, die eine Doppelstellung haben, nämlich sowohl Eigenverbindlichkeiten des Erben als auch (soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen) Nachlassverbindlichkeiten darstellen - oder (ausnahmsweise) reine Nachlassverbindlichkeiten. Dann aber ist die Wohnungseigentümergemeinschaft Nachlassgläubigerin i. S. d. § 1994 Abs. 1 S. 1 BGB, so dass dem Erben auf ihren Antrag eine Inventarfrist gesetzt wird.*)

 Volltext


IBRRS 2013, 2997; IMRRS 2013, 1589
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Wohngeldschulden: Eigenverbindlichkeiten des Erben?

BGH, Urteil vom 05.07.2013 - V ZR 81/12

1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.*)

2. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen.*)

 Volltext  IMR 2013, 374