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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 8/10


Beste Treffer:
IBRRS 2015, 1851
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 25.09.2014 - V ZR 8/10

 Volltext

IBRRS 2012, 1320; IMRRS 2012, 0968
Prozessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 10.02.2012 - V ZR 8/10

 Volltext

IBRRS 2011, 4830; IMRRS 2011, 3506
Prozessuales
Verfahrensrecht - Keine richterl. Befangenheit bei ungünstiger Rechtauffassung

BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - V ZR 8/10

 Volltext  IBR 2012, 1056 (nur online)

IBRRS 2011, 2110; IMRRS 2011, 1516
Prozessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZR 8/10

 Volltext

12 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

Kostenloses ProbeaboOK
1 Beitrag gefunden
IBR 2012, 1056 BGH - Äußerung einer für eine Partei ungünstigen Rechtsauffassung: Keine Befangenheit!

11 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 2472; IMRRS 2018, 0882; IVRRS 2018, 0362
Prozessuales
Überall befangene Richter?

BGH, Beschluss vom 17.07.2018 - VIII ZR 127/17

1. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung durch Eintritt in den Ruhestand ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, der aus dem zuständigen Spruchkörper wegen Wechsels in einen anderen Spruchkörper des Gerichts ausgeschieden ist, besteht ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis.

3. Beruhte die Vertretung eines urlaubsabwesenden Richters durch einen anderen als den eigentlich zuständigen Richter auf einem Versehen, ist dies nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu begründen.

4. Die dienstliche Äußerung eines Richters ist dessen Zeugnis, auf das sich der Ablehnende zur Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Ablehnungsgrunds beziehen darf. Sie muss sich daher nicht auf Vorbringen erstrecken, das keiner Glaubhaftmachung bedarf, weil damit ein Ablehnungsgrund offensichtlich schon nicht hinreichend dargelegt ist.

 Volltext


IBRRS 2018, 3475; IMRRS 2018, 1261; IVRRS 2018, 0514
Mit Beitrag
Prozessuales
Ehegattin arbeitet als Sekretärin in Anwaltskanzlei: Richter befangen!

BGH, Beschluss vom 21.06.2018 - I ZB 58/17

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehegattin als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt, wenn aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei unter Berücksichtigung der Umstände die Besorgnis besteht, dass der Prozessbevollmächtigte des Gegners auf die Ehefrau und diese wiederum auf den Richter unzulässig Einfluss nimmt (Fortführung von BGH, IBR 2012, 429).*)

 Volltext  IBR 2018, 720


IBRRS 2017, 0818; IMRRS 2017, 0339; IVRRS 2017, 0127
Prozessuales
Macht ein Hinweis auf die Möglichkeit der Abtretung befangen?

OLG Jena, Beschluss vom 20.02.2017 - 6 W 52/17

Aus dem Hinweis, der Streitverkündete könne die Klägerin zur Anspruchsgeltendmachung ermächtigen, lässt sich eine Voreingenommenheit gegenüber dem Beklagten nicht ableiten, wenn der Hinweis durch eine schwierig zu beurteilende Aktivlegitimation veranlasst war und den Parteien sowie dem Streitverkündeten einen etwa notwendigen zweiten Prozess ersparen sollte (Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.02.2007 - 4 W 93/06, IBRRS 2007, 2180 = IMRRS 2007, 0641).*)

 Volltext


IBRRS 2016, 3393; IMRRS 2016, 1903; IVRRS 2016, 0167
Prozessuales
Hinweis auf Zurückweisungsabsicht: Kein Grund für Befangenheitsantrag!

LG Berlin, Beschluss vom 11.11.2016 - 67 S 152/16

1. Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein objektiver Grund vorliegt, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger und besonnener Überlegung die Befürchtung aufkommen lassen kann, der Richter stehe den Verfahrensbeteiligten oder dem Gegenstand des Verfahrens nicht sachlich und unvoreingenommen, also nicht unparteilich gegenüber. Es kommt insoweit allein darauf an, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.

2. Ein Befangenheitsantrag kann nicht darauf gestützt werden, dass die Richter mit ausführlicher Begründung auf ihre Absicht hingewiesen haben, die eingelegte Berufung abzuweisen.

3. Unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits bezweckt der Zurückweisungsbeschluss, den Rechtsschutz für den Bürger effektiver zu gestalten, indem die in erster Instanz erfolgreiche Partei - in einem Mietrechtsstreit der Mieter oder der Vermieter - schneller Gewissheit über die Endgültigkeit ihres Obsiegens erlangt und Anreize vermindert werden, durch die Einlegung der Berufung Zeit zu gewinnen und die Vollstreckung des titulierten Anspruchs hinauszuzögern.

 Volltext


IBRRS 2016, 2439
Schiedswesen
Gestaltung der Beweisaufnahme als Ablehnungsgrund?

OLG München, Beschluss vom 22.09.2016 - 34 SchH 14/15

Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme.*)

 Volltext


IBRRS 2015, 1851
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 25.09.2014 - V ZR 8/10

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext


IBRRS 2012, 1320; IMRRS 2012, 0968
Prozessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 10.02.2012 - V ZR 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2012, 2189; IMRRS 2012, 1617
Prozessuales
Verfahrensrecht - Wann ist die Besorgnis der Richterbefangenheit begründet?

OLG Naumburg, Beschluss vom 24.01.2012 - 10 W 42/11

Gemäß § 43 ZPO kann einKläger den Vorsitzenden Richter nicht mehr ablehnen, soweit er sich bei ihm, ohne die ihm bekannten Ablehnungsgründe geltend gemacht zu haben, in eine Verhandlung eingelassen bzw. einen Antrag gestellt hat.

 Volltext


IBRRS 2012, 1067; IMRRS 2012, 0776
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Anlage "nur für das Gericht": Unverwertbar!

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.01.2012 - 10 W 72/11

Reicht im zivilrechtlichen Parteiprozess eine Partei eine Anlage ausdrücklich nur für das Gericht und nicht für den Gegner zur Akte, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht dem Prozessgegner insoweit die Einsicht verweigert. Es darf allerdings gleichzeitig die Anlage nicht berücksichtigen (Verwertungsverbot). Der Partei wird damit nicht das rechtliche Gehör versagt.*)

 Volltext  IBR 2014, 1140 (nur online)


IBRRS 2011, 4830; IMRRS 2011, 3506
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Keine richterl. Befangenheit bei ungünstiger Rechtauffassung

BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - V ZR 8/10

1. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat.*)

2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO.*)

 Volltext  IBR 2012, 1056 (nur online)


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