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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 296/13


Bester Treffer:
IMRRS 2016, 0201
Insolvenz & Zwangsvollstreckung
Erneute Vollstreckung aus Grundschuld trotz bereits erteilter Löschungsbewilligung?

BGH, Urteil vom 27.03.2015 - V ZR 296/13


4 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IVR 2016, 13 BGH - Keine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsvollstreckung
IVR 2016, 12 BGH - Erneute Vollstreckung aus Grundschuld trotz bereits erteilter Löschungsbewilligung

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 1938; IVRRS 2017, 0303
Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung: Welcher Rechtsbehelf gegen Pfändung?

BGH, Beschluss vom 18.05.2017 - VII ZB 38/16

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.*)

 Volltext


IMRRS 2016, 0201
Mit Beitrag
Insolvenz & Zwangsvollstreckung
Erneute Vollstreckung aus Grundschuld trotz bereits erteilter Löschungsbewilligung?

BGH, Urteil vom 27.03.2015 - V ZR 296/13

Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll.*)