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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 152/15


Bester Treffer:
IBRRS 2016, 1893; IMRRS 2016, 1153
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsordnung: Auslegung geht vor Anpassung

BGH, Urteil vom 13.05.2016 - V ZR 152/15

 Volltext  IMR 2016, 378 Nachricht

9 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2016, 378 BGH - Vereinbarungen: Auslegung geht vor Anpassung!

7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 1358; IMRRS 2019, 0505
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Wann kommt eine Änderung der Gemeinschaftsordnung in Frage?

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 298/16

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler).*)

 Volltext  IMR 2019, 243


IBRRS 2019, 0974; IMRRS 2019, 0374
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Unterbringung von Obdachlosen ist keine Wohnzwecken dienende Nutzung!

BGH, Urteil vom 08.03.2019 - V ZR 330/17

1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.*)

2. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben.*)




IBRRS 2019, 0251; IMRRS 2019, 0109
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Kann Verwalter in Teilungserklärung allumfassend ermächtigt werden?

AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 10.12.2018 - 80 C 1725/17 WEG

1. Eine Teilungserklärung unterliegt nicht der Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB. Eine Inhaltskontrolle erfolgt nur über § 242 BGB.

2. Wird per Teilungserklärung "mit Wirkung für und gegen die Sondereigentümer ... der Verwalter im Rahmen seiner Verwaltertätigkeit berechtigt, Verträge (z. B. Dienst-, Werk- und Zulieferungsverträge) abzuschließen und aufzulösen (z. B. ... zur Vornahme von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten und zur Vornahme gärtnerischer Arbeiten usw.)", so ist diese Klausel wirksam, da sie noch nicht in den Kernbereich der Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer eingreift (es bleibt ihnen etwa unbenommen, selbst Beschlüsse zu fassen).

3. Beinhaltet die Teilungserklärung eine Blankoermächtung des Verwalters zur Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. bestimmter Bereiche (hier etwa Sanierung und Instandsetzung), so ist dies wirksam.

 Volltext  IMR 2019, 154


IBRRS 2018, 0738; IMRRS 2018, 0232
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Zulässig: Trampolin im "Ziergarten"!

LG München I, Beschluss vom 20.12.2017 - 1 S 17182/17 WEG

1. Die Bezeichnung als "Ziergarten" in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung schließt die Nutzung eines Gartens zum Spielen von Kindern nach dem maßgeblichen objektiv normativen Auslegungsmaßstab nicht aus.

2. Das Spielen von Kindern und das Aufstellen von mobilen Kinderspielgeräten gehört grundsätzlich zum Gebrauch, der einem geordneten Zusammenleben i.S.d. § 14 Nr.1 WEG entspricht.

3. Eine bauliche Veränderung setzt eine "feste" Verbindung voraus.

 Volltext  IMR 2018, 158


IBRRS 2018, 0281; IMRRS 2018, 0082
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Keine Ausübungbefugnis des Verbands für Individualansprüche der Eigentümer

BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 305/16

Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden.*)

 Volltext  IMR 2018, 107 Nachricht


IBRRS 2018, 0383; IMRRS 2018, 0117; IVRRS 2018, 0126
Mit Beitrag
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Wann ist Vorbefassung der WEG entbehrlich?

AG München, Beschluss vom 05.07.2017 - 481 H 11437/17 WEG

1. Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf mögliche Schäden im Gemeinschaftseigentum oder Schäden im Sondereigentum aufgrund des Zustands des Gemeinschaftseigentums ist nur nach Vorbefassung der Eigentümerversammlung zulässig.

2. Der Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Antrag eines Wohnungseigentümers, ein Sachverständigengutachten zu Art und Ursachen bestimmter Schäden zu erholen, bedarf es aber dann nicht, wenn im Auftrag der Gemeinschaft bereits ein oder mehrere Gutachten erholt wurden, diese aber nicht zur Befriedung einer streitigen Situation geführt haben.

 Volltext  IMR 2018, 176


IBRRS 2016, 1893; IMRRS 2016, 1153
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Gemeinschaftsordnung: Auslegung geht vor Anpassung

BGH, Urteil vom 13.05.2016 - V ZR 152/15

1. Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus.*)

2. Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.*)

 Volltext  IMR 2016, 378 Nachricht



1 Abschnitt im "Elzer/Fritsch/Meier, Wohnungseigentumsrecht" gefunden

3. Freistellung von Kosten (Rn. 201-202)