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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 105/18


Bester Treffer:
IBRRS 2019, 1362; IMRRS 2019, 0509
Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz für die Einführung von Vertragsstrafen

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 105/18

 Volltext  IMR 2019, 244

4 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IMR 2019, 244 BGH - Keine Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen!
IMR 2018, 338 LG Köln - Beschlusskompetenz für "Vertragsstrafe" bei Verstoß gegen Zweckbestimmung?

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 1362; IMRRS 2019, 0509
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz für die Einführung von Vertragsstrafen

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 105/18

§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.*)

 Volltext  IMR 2019, 244


IBRRS 2018, 1703; IMRRS 2018, 0613
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Darf Eigentümer an Medizintouristen vermieten?

LG Köln, Urteil vom 26.04.2018 - 29 S 239/17

1. Auch nach § 21 Abs. 7 WEG fehlt den Wohnungseigentümern die Kompetenz, Ausgleichszahlungen bei Verstoß gegen eine Vermietungsbeschränkung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen.

2. Eine Vereinbarung, nach der die Vermietung der Eigentumswohnung von der Zustimmung des Verwalters abhängig gemacht wird, ist zulässig.

 Volltext  IMR 2018, 338