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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZB 224/09


Beste Treffer:
IBRRS 2010, 2284; IMRRS 2010, 1667
Prozessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 07.05.2010 - V ZB 224/09

Icon Volltext

IBRRS 2010, 1685; IMRRS 2010, 1182
Prozessuales
Berufungseinlegung

BGH, Beschluss vom 12.04.2010 - V ZB 224/09

Icon Volltext Icon IMR 2010, 252

4 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2010, 252 BGH - Berufungseinlegung in WEG-Sachen bei Existenz eines Konzentrationsgerichts

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 1651; IMRRS 2014, 0862
Mit Beitrag
Prozessuales
Wo ist in WEG-Sachen die Berufung einzulegen?

LG Duisburg, Beschluss vom 27.01.2014 - 5 S 113/13

Die Beurteilung, ob eine Streitigkeit in WEG-Sachen vorliegt, erfolgt aus einer rein materiell-rechtlichen Betrachtung, zumal es kein spezielles "WEG-Gericht" gibt. Eine Berufung kann mithin nur bei dem nach GVG zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden.

Icon Volltext Icon IMR 2014, 356


IBRRS 2010, 2284; IMRRS 2010, 1667
Prozessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 07.05.2010 - V ZB 224/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Icon Volltext


IBRRS 2010, 1685; IMRRS 2010, 1182
Mit Beitrag
Prozessuales
Berufungseinlegung

BGH, Beschluss vom 12.04.2010 - V ZB 224/09

1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Berufungen zuständig ist.*)

2. Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.*)

Icon Volltext Icon IMR 2010, 252