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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZB 154/12 ODER V ZB 154.12


Bester Treffer:
IBRRS 2014, 0108; IMRRS 2014, 0042
Rechtsanwälte und Notare
Faxnummer ist mit zuverlässiger Quelle abzugleichen!

BGH, Beschluss vom 24.10.2013 - V ZB 154/12


12 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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2 Beiträge gefunden
IBR 2014, 243 BGH - Faxnummer ist mit zuverlässiger Quelle abzugleichen!
IMR 2014, 84 BGH - Faxnummer ist mit zuverlässiger Quelle abzugleichen!

1 Aufsatz gefunden
Des Anwalts Feind: Das Fax - Teil 2: Kanzleiorganisation
(Michael Mayer)
 IMR 2017, 1

9 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 2686; IMRRS 2017, 1152; IVRRS 2017, 0440
Prozessuales
Berufungsbegründung per Telefax ans falsche Gericht: Keine Wiedereinsetzung

BGH, Beschluss vom 27.06.2017 - VI ZB 32/16

1. Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeberichts zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist.*)

2. Die Kontrolle des Sendeberichts darf sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, etwa in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Vielmehr muss der Abgleich anhand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden, aus der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist.*)

3. Der Rechtsanwalt hat seine organisatorischen Anweisungen klar und unmissverständlich zu formulieren.*)

 Volltext


RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2377; IMRRS 2016, 1425
Mit Beitrag
Rechtsanwälte
Faxnummer aus Akte übertragen: Was erfordert die Ausgangskontrolle?

BGH, Beschluss vom 26.07.2016 - VI ZB 58/14

Überträgt eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz, erfordert die Ausgangskontrolle, die Richtigkeit der gewählten Nummer auch nochmals darauf zu kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.10.2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 = IBRRS 2010, 4693 = IMRRS 2010, 3447).*)

 Volltext  IBR 2016, 679


Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 02.02.2016 - II ZB 8/15

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2015, 2206; IMRRS 2015, 0903
Mit Beitrag
Rechtsanwälte
Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass die richtige Faxnummer verwendet wird!

BGH, Beschluss vom 09.06.2015 - VIII ZB 100/14

1. Zur fristwahrenden Übermittlung fristgebundener Schriftsätze darf sich ein Rechtsanwalt auch eines Telefaxgeräts bedienen. Ebenso darf er die Übermittlung solcher Schriftsätze durch Telefax als einfache büromäßige Aufgabe einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen, ohne die Ausführung des Auftrags stets konkret überwachen und kontrollieren zu müssen.

2. Wird die Übermittlung fristgebundener Schriftsätze durch Telefax auf eine entsprechend geschulte Bürokraft übertragen, ist der Rechtsanwalt gehalten, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen, insbesondere durch entsprechende allgemeine Anweisungen an das Büropersonal, sicherzustellen, dass Fehlerquellen im größtmöglichen Umfang ausgeschlossen sind und gewährleistet ist, dass bei der Adressierung die zutreffende Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird.

3. Der Rechtsanwalt hat zum erforderlichen Ausschluss von Fehlerquellen die Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen so zu organisieren, dass sie einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet.

 Volltext  IBR 2015, 523


IBRRS 2015, 1290
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 21.01.2015 - VII ZB 65/14

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2014, 2562; IMRRS 2014, 1311
Mit Beitrag
Rechtsanwälte und Notare
Wie ist die Faxversendung fristgebundener Schriftsätze zu kontrollieren?

BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 255/14

Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.*)

 Volltext  IBR 2014, 702


IBRRS 2014, 2236
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 16.07.2014 - IV ZB 40/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2014, 2289
Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 26.06.2014 - V ZB 187/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2014, 0108; IMRRS 2014, 0042
Mit Beitrag
Rechtsanwälte und Notare
Faxnummer ist mit zuverlässiger Quelle abzugleichen!

BGH, Beschluss vom 24.10.2013 - V ZB 154/12

1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden.*)

2. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen; vielmehr muss der Abgleich stets anhand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden.*)