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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: KZR 37/99


Bester Treffer:
IBRRS 2001, 0066
Handels- und Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 06.03.2001 - KZR 37/99

 Volltext  IBR 2001, 403

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IBR 2001, 403 BGH - Kabel-Hausverteilungsanlagen: Rahmenbezugsvertrag zu Lasten der Mieter zulässig?

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2001, 0066
Mit Beitrag
Handels- und Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 06.03.2001 - KZR 37/99

Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag zwischen einem Wohnungsunternehmen und einem Kabelnetzbetreiber, nach der die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten, die von den Wohnungsmietern für den Anschluß an das Kabelnetz und die Versorgung mit Kabelfernseh- und -hörfunkprogrammen an den Kabelnetzbetreiber zu zahlen sind, von der Zustimmung des Wohnungsunternehmens abhängt, ist wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbot nichtig.

 Volltext  IBR 2001, 403



1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

2. Übertragung von Anlagen (Rn. 13-21)