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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZR 152/08


Bester Treffer:
IBRRS 2011, 4044; IMRRS 2011, 2877
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Streitverkündung im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

BGH, Urteil vom 12.11.2009 - IX ZR 152/08


28 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IBR 2010, 1102 BGH - Streitverkündung auch im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren zulässig!
IBR 2010, 119 BGH - Anforderungen an wirksame Streitverkündung

8 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0975; IMRRS 2019, 0375
NotareNotare
Streitverkündung hemmt Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs!

BGH, Urteil vom 07.03.2019 - III ZR 117/18

1. Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln - die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage.*)

2. Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Erfolgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlangen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, IMR 2009, 158).*)

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IBRRS 2021, 0827; IMRRS 2021, 0318; IVRRS 2021, 0151
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Gewährleistungsansprüche verjährt wegen beschränkter Streitverkündung!

OLG Köln, Urteil vom 11.10.2018 - 3 U 45/16

Wird in einem auslegungsbedürftigen Streitverkündungsschriftsatz auf bestimmte Schadensersatzansprüche Bezug genommen, erstreckt sich die Hemmung der Verjährung nicht auch auf den später geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten.

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IBRRS 2019, 2818
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architektenvertrag wird durch Subplaner-Beauftragung gekündigt!

OLG München, Urteil vom 06.09.2016 - 28 U 4158/15 Bau

1. Führt der Auftraggeber die restliche Leistung selbst aus oder vergibt er sie an einen anderen Architekten und lässt sie von diesem erbringen, liegt darin in der Regel eine konkludent erklärte Kündigung. Denn mit einem solchen Verhalten gibt der Auftraggeber seinen Wunsch nach einer Beendigung des ursprünglichen Vertrags zu erkennen.

2. Ein vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis für Kündigungen hindert eine konkludent erklärte Kündigung nicht, weil auch ein Schriftformerfordernis einvernehmlich aufgehoben werden kann.

3. Widersetzt sich der Architekt der Kündigung des Planervertrags nicht und nimmt er die Leistungsvergabe an seinen vormaligen Subplaner beanstandungslos hin, ist dies als Einverständnis mit dem Verzicht auf die Schriftform der Kündigung zu verstehen.

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IBRRS 2014, 2024
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Auftrag zur Lagebeurteilung hemmt die Verjährung von Mängelansprüchen nicht!

OLG Dresden, Urteil vom 17.10.2013 - 10 U 350/13

1. Wird ein Baugrundgutachter nach dem Auftreten von Rissen am Nachbargebäude damit beauftragt, die eingetretene Lage zu beurteilen, tritt dadurch keine Verjährungshemmung wegen Mängeln im zuvor erstellten Baugrundgutachten ein.

2. Ein Vertrag zwischen Grundstückseigentümer und Baugrundgutachter über die "Ausarbeitung eines geotechnischen Gutachtens" entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks.




IBRRS 2012, 4683
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Bauherr ist auf Vertragsstrafenvorbehalt hinzuweisen!

OLG Bremen, Urteil vom 06.12.2012 - 3 U 16/11

1. Ist dem Architekten bekannt, dass die Parteien des Bauvertrages eine Vertragsstrafenabrede getroffen haben oder hätte ihm dies bekannt sein müssen, gehört es zu seinen Beratungs- und Betreuungspflichten, durch nachdrückliche Hinweise an den Bauherrn sicherzustellen, dass bei einer förmlichen Abnahme der erforderliche Vertragsstrafenvorbehalt nicht versehentlich unterbleibt, es sei denn, der Auftraggeber besitzt selbst genügende Sachkenntnis oder ist sachkundig beraten.*)

2. Der Lauf der Verjährung für den Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen unterlassenen Vorbehalts der Vertragsstrafe beginnt, wenn der Bauherr Kenntnis davon hat, dass der Architekt die Geltendmachung des Vertragsstrafenvorbehaltes unterlassen hat bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit diese Kenntnis hätte erlangen müssen.*)

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IBRRS 2011, 0500; IMRRS 2011, 0368
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Persönliche Haftung freier Mitarbeiter einer Scheinsozietät

OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2010 - 28 U 238/09

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt, haftet für vertragliche Pflichtverletzungen persönlich, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der (Schein-)Sozietät zu sein und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgeht.*)

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IBRRS 2011, 4044; IMRRS 2011, 2877
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verfahrensrecht - Streitverkündung im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

BGH, Urteil vom 12.11.2009 - IX ZR 152/08

Die Verjährung wird auch durch eine Streitverkündung gehemmt, die im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erklärt wird.*)




IBRRS 2008, 2732; IMRRS 2008, 1571
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung im Rahmen der NZB

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2008 - 21 U 91/07

1. Die Streitverkündung hemmt die Verjährung nur insoweit, als eine konkrete anwaltliche Pflichtverletzung in der Streitverkündungsschrift als Grund der Streitverkündung genannt wird. Daher wird die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen im Rahmen der Tätigkeit in der ersten Instanz nicht gehemmt, wenn als Grund der Streitverkündung allein anwaltliches Fehlverhalten in der zweiten Instanz genannt wird.*)

2. Eine im Rahmen der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde erklärte Streitverkündung ist nicht geeignet, die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB zu hemmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als Zulassungsgrund der Revision die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geltend macht.*)

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2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen)
K. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs
II. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
1. Hemmung der Verjährung
b) Sonstige Hemmungstatbestände, § 204 BGB

§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche (Jurgeleit)
F. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
III. Hemmung
3. Hemmung durch Rechtsverfolgung

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
K. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs
II. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
1. Hemmung der Verjährung
b) Sonstige Hemmungstatbestände, § 204 BGB

§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche (Kniffka)
F. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
III. Hemmung
3. Hemmung durch Rechtsverfolgung

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
I. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs
III. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
1. Hemmung der Verjährung
b) Sonstige Hemmungstatbestände, § 204 BGB

§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche (Schulze-Hagen)
F. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
III. Hemmung
3. Hemmung durch Rechtsverfolgung

1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

IV. Die Streitverkündung ( Rn. 140-143)


1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 13 Mängelansprüche
D. Die Verjährung der Mängelansprüche nach § 13 Abs. 4 VOB/B
X. Die Berechnung der Verjährungsfristen
2. Der Lauf der Verjährungsfrist

1 Abschnitt im "Musielak/Voit, Zivilprozessordnung" gefunden

V. Materiellrechtliche Folgen der Streitverkündung (ZPO § 74 Rn. 5)



1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

b) Hemmungstatbestände des § 204 BGB. ( Rn. 434-447)