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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZR 120/11


Bester Treffer:
IBRRS 2014, 0177; IMRRS 2014, 0078
Allgemeines Zivilrecht
Rückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen

BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11

 Volltext  IBR 2014, 1381 (nur online)

17 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IBR 2014, 1381 BGH - Wann beginnt die Verjährungshemmung durch Verhandeln?
IBR 2014, 1262 BGH - Mahnbescheid über "kleinen" Schadensersatz: Verjährung des "großen" Schadensersatzes gehemmt!

6 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 2208
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Kostenschätzung fehlerhaft: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2018 - 5 U 49/17

1. Ein Schadstoffgutachten, das der Vorbereitung einer Grundstückssanierung dient, ist als Planungsleistung anzusehen. Gleiches gilt für eine auf der Grundlage eines Schadstoffgutachtens abgegebene Kostenermittlung/Kostenschätzung.

2. Ansprüche wegen Mängeln einer Kostenermittlung/Kostenschätzung für die Vollsanierung eines Grundstücks verjähren in zwei Jahren. Das gilt auch dann, wenn das Grundstück bebaut ist.

 Volltext  IBR 2018, 521


IBRRS 2016, 2841
Mit Beitrag
Bauvertrag
Erste prüfbare Schlussrechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt!

LG Koblenz, Urteil vom 25.07.2016 - 4 O 283/15

1. Die erstmalige Erteilung einer objektiv prüfbaren Schlussrechnung ist maßgeblich für den Beginn der Prüfungsfrist und die Fälligkeit. Einwendungen und Änderungswünsche des Auftraggebers, auch wenn der Auftragnehmer diesen durch Erstellung einer neuen Rechnung nachkommt, lassen die einmal eingetretene Fälligkeit und den Verjährungsbeginn unberührt.

2. Der Anwendungsbereich des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ist bei Verträgen mit juristischen Personen des Privatrechts, auch wenn diese vergaberechtlich öffentliche Auftraggeber sein sollten, nicht eröffnet. Ein unzulässiger Antrag nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VOB/B hemmt die Verjährung nicht.

 Volltext  IBR 2017, 13


IBRRS 2016, 0949; IMRRS 2016, 0605
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Wirkt die Wiederaufnahme eingeschlafener Verhandlungen zurück?

OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2016 - 10 U 557/15

1. Wenn ein Architekt von dem ihn beauftragenden Bauherrn nach selbständigem Beweisverfahren mit für den Architekten negativem Ausgang sodann auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Mängelbeseitigungskosten in Anspruch genommen wird, ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Architekten gegen seinen Prozessbevollmächtigten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten im selbständigen Beweisverfahren und Feststellungsprozess spätestens mit Erlass eines rechtskräftigen Feststellungsurteils gegen den Architekten im Sinne des § 199 Abs. 1 Satz 1 BGB entstanden.*)

2. Die die Verjährung hemmende Wirkung von Verhandlungen dauert nicht zwingend fort, bis eine der Parteien erklärt, zu ihrer Fortsetzung nicht mehr bereit zu sein. Schlafen die Verhandlungen ein oder werden sie verschleppt, entfällt die Hemmung vielmehr, wenn aus Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt zu erwarten gewesen wäre.*)

3. Werden Verhandlungen, die zunächst eingeschlafen sind, in der Folge wieder aufgenommen, so setzt mit Wideraufnahme der Verhandlungen eine erneute Hemmung ein. Sie wirkt nicht ohne weiteres auf denjenigen Zeitpunkt zurück, zu dem der Anspruchsteller den Anspruch vor dem Einschlafen der Verhandlungen erstmals gegen den Beklagten geltend gemacht hatte (entgegen OLG Köln, Urteil vom 01.07.2013 - 5 U 44/13, IBRRS 2013, 5589 = IMRRS 2013, 2471; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 26.10.2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587 = IBR 2007, 32; Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11, VersR 2014, 597 = IBR 2014, 1381 - nur online). Eine solche Rückwirkung kommt nicht in Betracht, wenn zwischen den Verhandlungsphasen kein enger zeitlicher Zusammenhang besteht (hier: Pause von ca. 20 Monaten).*)

 Volltext  IBR 2016, 310


IBRRS 2014, 3128; IMRRS 2014, 1643
Mit Beitrag
Prozessuales
Hemmung durch Mahnantrag bei Wechsel der Schadensberechnung

BGH, Urteil vom 05.08.2014 - XI ZR 172/13

1. Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.*)

2. Macht der Kläger mit Mahnbescheid lediglich den "kleinen" Schadensersatz geltend und begründet er sodann einen Anspruch auf "großen" Schadensersatz, hindert das den Eintritt der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht. Ob die eine oder die andere Art des Schadensersatzes geltend gemacht wird, ist lediglich eine Frage der Schadensberechnung.

 Volltext  IBR 2014, 1262 (nur online)


IBRRS 2014, 2180
Mit Beitrag
Bauvertrag
Schreiben an Muttergesellschaft einer ARGE-Gesellschafterin hemmt die Verjährung nicht!

OLG Naumburg, Urteil vom 30.04.2014 - 1 U 103/13

1. Auch bei einer vermeintlichen Arglist des Werkunternehmers ist für die Berechnung der Verjährungsfrist auf die Abnahme und nicht auf das Schadensereignis abzustellen. Liegt die Abnahme des Werks vor dem 31.12.2001, ist bei Arglist aufgrund der Jahreshöchstfrist aus § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB grundsätzlich von einer Verjährung möglicher Ansprüche am 01.01.2012 auszugehen.

2. Ein Schreiben eines Bauherrn an die Muttergesellschaft einer an einer ARGE beteiligten Gesellschaft bewirkt keine Hemmung der Verjährung gegenüber der ARGE.




IBRRS 2014, 0177; IMRRS 2014, 0078
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Rückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen

BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11

Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1958 - VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61, VersR 1962, 615).*)

 Volltext  IBR 2014, 1381 (nur online)



2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
F. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs
II. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
1. Hemmung der Verjährung

§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche (Kniffka)
F. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
III. Hemmung
1. Hemmung durch Verhandlungen

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
K. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs
II. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
1. Hemmung der Verjährung

§ 634a BGB Verjährung der Mängelansprüche (Kniffka)
F. Hemmung und Neubeginn der Verjährung
III. Hemmung
1. Hemmung durch Verhandlungen

1 Abschnitt in Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Manteufel)
B. Kommentierung
V. Absatz 5 Anspruch auf Mängelbeseitigung und Selbstvornahme
3. Einfluss von Mängelrüge und Mängelbeseitigung auf die Verjährung

1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 13 Mängelansprüche
D. Die Verjährung der Mängelansprüche nach § 13 Abs. 4 VOB/B
X. Die Berechnung der Verjährungsfristen
2. Der Lauf der Verjährungsfrist

1 Abschnitt im "Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

1. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen gem. § 203 BGB (Rn. 251-255)


2 Abschnitte im "Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts" gefunden

G. Verjährung des Vergütungsanspruches (Rn. 294-305)

5. Hemmung (Rn. 125-140)