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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: III ZR 222/18


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IBRRS 2018, 3960; IMRRS 2018, 1439; IVRRS 2018, 0597
Prozessuales
Berufung auf Dauerwohnrecht aus Pachtvertrag: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZR 222/18

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IMR-Beitrag (Werkstatt) BGH - Wenn Nutzungsberechtigte ein Besitzrecht für sich in Anspruch nehmen, sind §§ 8, 9 ZPO anwendbar

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IBRRS 2018, 3960; IMRRS 2018, 1439; IVRRS 2018, 0597
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Prozessuales
Berufung auf Dauerwohnrecht aus Pachtvertrag: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 29.11.2018 - III ZR 222/18

Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen dem Kläger und einem Dritten geschlossenen Pachtvertrag ein Recht auf Übertragung eines darin vereinbarten - objektbezogenen - Dauerwohnrechts und somit ein Besitzrecht zustehe.*)

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