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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: III ZR 146/07


Bester Treffer:
IBRRS 2008, 0306; IMRRS 2008, 0209
Allgemeines Zivilrecht
Zivilrecht - Auseinanderfallen von Anspruchsentstehung & Fälligkeit: Verjährung?

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - III ZR 146/07

 Volltext  IBR 2008, 1109 (nur online)

6 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2008, 1109 BGH - Welches Verjährungsrecht für nach der Schuldrechtsreform entstandene Ansprüche aus Altverträgen?

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0886; IMRRS 2019, 0338; IVRRS 2019, 0138
Mit Beitrag
Prozessuales
Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen?

BGH, Urteil vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17

1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast (im Anschluss an BGH, Urteil vom 09.12.2014 - X ZR 13/14, IBRRS 2015, 1488).*)

2. Daher ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat, wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen absieht.*)

3. Nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht darf das Berufungsgericht in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung auch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Grenzen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 02.04.2004 - V ZR 107/03 unter II 4 a, IBRRS 2004, 1087 = IMRRS 2004, 0540; Beschluss vom 23.08.2016 - VIII ZR 178/15, Rz. 19, IBRRS 2016, 2307 = IMRRS 2016, 1396).*)

4. Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag durch das Berufungsgericht unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung (st. Rspr.; vgl. BGH, IBR 2008, 1109 - nur online; Urteil vom 02.03.2005 - VIII ZR 174/04 unter II 1, IBRRS 2005, 3447 = IMRRS 2005, 1801; jeweils m.w.N.).*)




IBRRS 2017, 1829; IMRRS 2017, 0747; IVRRS 2017, 0287
Mit Beitrag
Prozessuales
Forderungsaufstellung ist bekannt: Ansprüche sind hinreichend individualisiert!

BGH, Beschluss vom 25.04.2017 - VIII ZR 217/16

1. Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung - erkennen kann, um welche Forderungen es geht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 25.03.2015 - VIII ZR 243/13, NJW 2015, 3228 Rn. 63 f. = IBRRS 2015, 0958 = IMRRS 2015, 0568, insoweit in BGHZ 204, 325 nicht abgedruckt; vom 17.11.2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9 = IBRRS 2011, 0040 = IMRRS 2011, 0031).*)

2. Bei einer auf zahlreichen Einzelpositionen (hier: diverse Lieferungen für verschiedene Bauvorhaben) beruhenden Klage, deren Entstehung und Höhe aufgrund verschiedener Streitpunkte der Parteien nicht einfach darzustellen ist, muss sich das Gericht der Mühe unterziehen, trotz derartiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Schwierigkeiten den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen. Dies gilt (selbstverständlich) auch dann, wenn die klagende Partei ihren Vortrag noch nicht in der Klagschrift umfassend gehalten, sondern im Laufe des Verfahrens ergänzt und präzisiert sowie zur Erläuterung und wegen der Einzelheiten auf beigefügte Anlagen verwiesen hat. Verschließt sich das Gericht in einem solchen Fall seiner Aufgabe, indem es die Klage mit der pauschalen Begründung abweist, es sei nicht verpflichtet, "sich die geltend gemachte Forderung nach Grund und Höhe aus den von der Klägerseite eingereichten Schriftsätzen und den Anlagen zusammen zu suchen", liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (im Anschluss an BVerfG, NJW 1994, 2683).*)

 Volltext  IBR 2017, 413


IBRRS 2014, 3128; IMRRS 2014, 1643
Mit Beitrag
Prozessuales
Hemmung durch Mahnantrag bei Wechsel der Schadensberechnung

BGH, Urteil vom 05.08.2014 - XI ZR 172/13

1. Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.*)

2. Macht der Kläger mit Mahnbescheid lediglich den "kleinen" Schadensersatz geltend und begründet er sodann einen Anspruch auf "großen" Schadensersatz, hindert das den Eintritt der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht. Ob die eine oder die andere Art des Schadensersatzes geltend gemacht wird, ist lediglich eine Frage der Schadensberechnung.

 Volltext  IBR 2014, 1262 (nur online)


IBRRS 2008, 0306; IMRRS 2008, 0209
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Zivilrecht - Auseinanderfallen von Anspruchsentstehung & Fälligkeit: Verjährung?

BGH, Urteil vom 06.12.2007 - III ZR 146/07

1. Auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus einem Schuldverhältnis, das vor diesem Stichtag unter der Geltung des alten Verjährungsrechts begründet wurde, finden die neuen Verjährungsvorschriften nach Art. 229 § 6 EGBGB zumindest analog Anwendung.*)

2. § 193 BGB ist entsprechend auf Verjährungsfristen anwendbar.*)

 Volltext  IBR 2008, 1109 (nur online)



1 Abschnitt in "Deppen/ Heilmann, Prozesse in Mietsachen" gefunden
§ 1 Das mietrechtliche Prozessmandat
A. Annahme des Mandats
V. Fristfragen
1. Laufen materiell-rechtliche Fristen?