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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: I ZR 75/91


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0301
Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 22.04.1993 - I ZR 75/91

 Volltext  IBR 1993, 484

4 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

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1 Beitrag gefunden
IBR 1993, 484 BGH - Privatangebot eines Immobiliengewerbetreibenden

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2002, 1611
Alle Sachgebiete
Korrekte Kontostandsanzeige

BGH, Urteil vom 27.06.2002 - I ZR 86/00

Eine Bank handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die automatisierte Kontostandsauskunft an ihren Geldautomaten so einrichtet, daß Rentenüberweisungen am Monatsende schon vor der Wertstellung als Guthaben ausgewiesen werden mit der Folge, daß Kunden über den Stand ihrer Konten irregeführt und dadurch zu Kontoüberziehungen veranlaßt werden können, die sie zur Zahlung von Überziehungszinsen verpflichten.*)

 Volltext


IBRRS 2000, 0347
Mit Beitrag
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 16.12.1993 - I ZR 285/91

1. Telefonanrufe bei Privatpersonen zum Zwecke der Ankündigung oder der Vereinbarung von Vertreterbesuchen sind wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn nicht der Angerufene sein Einverständnis damit zuvor ausdrücklich oder konkludent erklärt hat.*)

2. Das Aufsuchen von Kunden, die einen Kaufvertrag wirksam nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben, mit dem Ziel, sie nach den Gründen für ihre Widerrufserklärung zu befragen (Nachbearbeitung), ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.*)

 Volltext  IBR 1994, 352


IBRRS 2000, 0301
Mit Beitrag
Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 22.04.1993 - I ZR 75/91

Privatgeschäft des Immobilienmaklers

1. a) Ein Immobilienmakler handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, wenn er ein Grundstück aus seinem Privatbesitz in Zeitungsanzeigen zum Verkauf anbietet. Eine durch den Verkauf mögliche Liquiditätsverbesserung im geschäftlichen Bereich reicht zur Annahme eines Handelns im geschäftlichen Verkehr nicht aus.

1. b) In einem solchen Falle besteht eine Irreführungsgefahr nicht deshalb, weil in der Zeitungsanzeige auf die berufliche Tätigkeit des Inserenten als Immobilienmakler nicht hingewiesen wird.

2. Gewerbetreibende, die mit Zeitungsanzeigen Privatverkäufe anbieten, handeln im allgemeinen nicht sittenwidrig i.S. des § 1 UWG, wenn sie es unterlassen, auf ihre berufliche Stellung hinzuweisen.

 Volltext  IBR 1993, 484