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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: I ZR 68/09


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 3983
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architektenliste NRW: Eintragungspflicht EU-konform!

BGH, Urteil vom 25.03.2010 - I ZR 68/09

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6 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2010, 693 BGH - Bezeichnung "Freier Architekt" nach EU-Recht?

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 1193
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Bautechniker darf nicht als "Architekturbüro" auftreten!

LG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2020 - 32 O 710/19

1. Die Berufsbezeichnung "Architekt" darf nur führen, wer in die von der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist.

2. Auch Wortverbindungen mit der Berufsbezeichnung "Architekt" oder ähnliche Bezeichnungen, wie z. B. "Büro für Architektur", dürfen nur von Personen verwendet werden, die entsprechende Berufsbezeichnungen zu führen befugt sind.

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IBRRS 2019, 3372; IMRRS 2019, 1264
SachverständigeSachverständige
Versicherung darf Gutachten überprüfen lassen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.02.2019 - 11 U 114/17

1. Ein Haftpflichtversicherer darf ein zur Schadensregulierung eingereichtes Kfz-Sachverständigengutachten einschließlich Lichtbilder an ein beauftragtes Unternehmen zur Überprüfung der Kalkulation weitergeben. Dies verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutz-Grundverordnung noch das Urheberrecht.*)

2. Die Versicherung darf die Daten des Versicherten und dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht der Versicherung, die Speicherung von Daten zu Kontrollzwecken durch eine von ihr mit dieser Aufgabe betraute Stelle im Rahmen der Auftragsdatenverwaltung vornehmen zu lassen.*)

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IBRRS 2010, 3983
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architektenliste NRW: Eintragungspflicht EU-konform!

BGH, Urteil vom 25.03.2010 - I ZR 68/09

Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes eingetragen ist, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch insofern mit dem Unionsrecht in Einklang steht, als sie keine Ausnahme für den Fall vorsieht, dass ein in Nordrhein-Westfalen niedergelassener Architekt als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates (einschließlich Deutschlands) bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragen ist.*)

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IBRRS 2009, 2928
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Berufsbezeichnung "Freier Architekt"?

OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2009 - 4 U 156/08

Eine EU-weite Gültigkeit für reglementierte Berufsbezeichnungen gibt es nicht. Die Frage der zulässigen Führung reglementierter Berufsbezeichnungen regeln die Mitgliedsstaaten nach wie vor in eigener Kompetenz. Für die Bezeichnung "Architekt" ist dies für Nordrhein-Westfalen im Baukammerngesetz geschehen.

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1 Nachricht gefunden
Baukammerngesetz europarechtstauglich
(24.06.2010) Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.03.2010 (Az: I ZR 68/09) festgestellt, dass das Baukammerngesetz Nordrhein-Westfalen in der Frage der Führung der Berufsbezeichnung europäischem Recht entspricht. Es ging um die Frage, ob ein aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen gezogener deutscher Staatsbürger sich ohne Eintragung in die nordrhein-westfälische Architektenliste als "Architekt" bezeichnen könne.
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