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IBR 1996, 240 OLG Düsseldorf - Grundstücksgröße: Zugesicherte Eigenschaft?

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IBRRS 2004, 3483
Bauarbeitsrecht
Arbeit & Soziales - Haftung für nicht gedeckte Beiträge zur SoKa-Bau

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2004 - 8 (6) Sa 1152/04

Zahlt der Geschäftsführer der Arbeitgeber-Firma die Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zu Gunsten des Arbeitnehmers nur zum Teil, so kann der Arbeitnehmer ihn (den Geschäftsführer) nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB auf den Differenzbetrag hinsichtlich seines Anspruchs auf Resturlaub in Anspruch nehmen, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des § 266a StGB nicht erfüllt sind.*)

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