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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 8 U 67/01


Bester Treffer:
IBRRS 2003, 1465
BauvertragBauvertrag
Tiefbauarbeiten: Erkundigungspflicht über Versorgungsleitungen

OLG Bamberg, Urteil vom 13.03.2002 - 8 U 67/01

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8 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2003, 418 OLG Bamberg - Telefonische Auskünfte über den Verlauf von Versorgungsleitungen reichen bei Tiefbauarbeiten nicht aus!

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 2975
Mit Beitrag
BauhaftungBauhaftung
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf erkundigen!

AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2019 - 31 C 193/18

1. Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabels ist grundsätzlich auch als Eigentümerin dieses Kabels anzusehen, da derartige Leitungen nur Scheinbestandteile des Grundstücks sind (§§ 95, 1006 BGB i.V.m. § 76 TKG).*)

2. Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers - der an oder auf öffentlichen Straßen Bauarbeiten durchführt - gehört es, sich über Lage und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen von sich aus zu vergewissern, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt. Die gleichen Erkundigungs- und Sicherungspflichten besteht aber auch bei Tiefbauarbeiten auf einem Privatgrundstück, wenn Anhaltspunkte für die Möglichkeit vorliegen, dass dort auch unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen vorhanden sind (§§ 249, 254, 823, 831 BGB i.V.m. § 287 ZPO).*)

3. Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten und deren Höhe (§§ 249, 250, 254, 280, 286, 288 BGB i.V.m. § 10 RDG und § 4 RDGEG sowie Art. 3 Abs. 1 e Satz 2 der Zahlungsverzugsrichtlinie und § 19 RVG).*)

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IBRRS 2009, 1144; IMRRS 2009, 0687
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2009 - 5 U 121/07

1. Leistender und damit Bereicherungsgläubiger ist, wer nach der Zweckbestimmung der Beteiligten, hilfsweise dem Empfängerhorizont, sei es unmittelbar, sei es mittelbar über einen Dritten mit seinen Mitteln auf seine Rechnung etwas zuwendet. Erfolgt die Zuwendung mittelbar, so muss sie dem Leistenden zuzurechnen sein und aus der Sicht des Empfängers als dessen Leistung erscheinen.*)

2. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist dann zulässig, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat.*)

3. Ein schutzwürdiges Interesse des Prozessführungsbefugten ist gegeben, wenn die Entscheidung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat; unter Umständen kann auch ein wirtschaftliches Interesse genügen.*)

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IBRRS 2006, 2993; IMRRS 2006, 2100
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Gewerberaummietrecht

KG, Urteil vom 05.01.2004 - 8 U 77/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2003, 1465
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Tiefbauarbeiten: Erkundigungspflicht über Versorgungsleitungen

OLG Bamberg, Urteil vom 13.03.2002 - 8 U 67/01

Ein Unternehmer, der nach örtlichen Gegebenheiten mit unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen zu rechnen hat, muss eine schriftliche Anfrage unter Übersendung entsprechender Pläne mit beabsichtigten Bohrpunkten an die Versorgungsträger richten.

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3 Abschnitte im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden

3.1 Allgemeines ( Rn. 103-VOB/C DIN 18300 135)