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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 8 K 4071/08


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IBRRS 2010, 2389
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Marburger Solarsatzung unwirksam

VG Gießen, Urteil vom 12.05.2010 - 8 K 4071/08


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IBR 2010, 477 VG Gießen - Marburger Solarsatzung unwirksam!
IMR 2010, 352 VG Gießen - Marburger Solarsatzung unwirksam!

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IBRRS 2010, 2389
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Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Marburger Solarsatzung unwirksam

VG Gießen, Urteil vom 12.05.2010 - 8 K 4071/08

1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen.*)

2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten aufzustellen. Unter den Begriff "bestimmte Heizungsart" fällt auch die Solarthermie. Soweit eine Satzung diesbezüglich für Neubauten Regelungen enthält, ist sie kompetenzwidrig.*)

3. Die Einführung einer satzungsrechtlichen Solarthermiepflicht bedarf einer schonenden Übergangsregelung für Bestandsbauten, um dem grundrechtlichen Eigentumsschutz zu genügen.*)