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Nichtzustimmung zur Mieterhöhung: Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten

AG Köpenick, Urteil vom 04.09.2018 - 7 C 199/18

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IBRRS 2018, 3171; IMRRS 2018, 1147
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WohnraummieteWohnraummiete
Nichtzustimmung zur Mieterhöhung: Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten

AG Köpenick, Urteil vom 04.09.2018 - 7 C 199/18

1. Befindet sich der Mieter mit der Zustimmung zur Mieterhöhung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Mahnung zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu beauftragen.

2. Der Vermieter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflichten. Die anwaltliche Tätigkeit ist geeignet, dem Mieter die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung vor Augen zu führen.

3. Der Gegenstandswert für die Bemessung der außergerichtlichen Anwaltskosten ist anhand des 12fachen Erhöhungsbetrags zu bemessen.

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1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

II. Wirkungszeitpunkt der Mieterhöhung (BGB §?558b Rn. 45-53)