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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 6 S 92/17


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IBRRS 2018, 1350; IMRRS 2018, 0481
NachbarrechtNachbarrecht
Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!

LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 - 6 S 92/17

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IMR 2018, 1074 LG Kleve - Keine Entschädigung für das Abschneiden herüberwachsender Äste ohne wirksame Fristsetzung!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 1350; IMRRS 2018, 0481
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NachbarrechtNachbarrecht
Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!

LG Kleve, Urteil vom 15.02.2018 - 6 S 92/17

1. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Abschneiden herüberragender Zweige setzt voraus, dass dem Baumeigentümer zuvor erfolglos eine wirksame Frist nach § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzt worden ist.*)

2. Eine entscheidungserhebliche, aber aktuell nicht mehr vertretene Einzelmeinung im Schrifttum verleiht einer Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Daher rechtfertigt die Frage, ob Ansprüche aus § 910 BGB auch lediglich obligatorisch Berechtigten zustehen, keine Revisionszulassung.*)

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