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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 6 AZR 559/14


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RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 1048; IMRRS 2016, 0670
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote

BAG, Urteil vom 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

 Volltext  IMR 2016, 259

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IMR 2016, 259 BAG - Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote

1 Volltexturteil gefunden
RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 1048; IMRRS 2016, 0670
Mit Beitrag
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Insolvenzplan: Gläubiger erhalten trotz Ausschlussklauseln die Planquote

BAG, Urteil vom 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

1. Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der Insolvenzgläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten durch den Insolvenzverwalter nicht innerhalb einer im Plan näher bestimmten Ausschlussfrist im Klagewege verfolgt haben, bei der Verteilung nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der Gläubiger materiell-rechtlich unberührt, wenn die Frist versäumt wird.

2. Die Gläubiger, die die Frist versäumt haben, können die Planquote nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit einer Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchsetzen.

 Volltext  IMR 2016, 259