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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 5 StR 129/07


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IBRRS 2008, 1766; IMRRS 2008, 1179
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Strafrecht - Betrug durch Umlage des Preisaufschlages auf Mieter

BGH, Urteil vom 02.04.2008 - 5 StR 129/07

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IMR 2008, 290 BGH - Verdeckte Gewinnumlage des Vermieters auf den Mieter unzulässig: Betrugsrisiko!

1 Aufsatz gefunden
Wärmecontracting und Betriebskosten
(Thomas Emmert)
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 1766; IMRRS 2008, 1179
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Strafrecht - Betrug durch Umlage des Preisaufschlages auf Mieter

BGH, Urteil vom 02.04.2008 - 5 StR 129/07

Wenn eine Kalkulation eines Wäremlieferungspreises derart vorgenommen wird, dass es einen Gewinnaufschlag zu Gunsten des Vermieters gibt und dieser Aufschlag auf den Mieter umgelegt wird ("kick back"), ohne dass eine Modernisierungserhöhung stattfindet, dann kann es sich dabei um (versuchten) Betrug zum Nachteil des Wohnraummieters handeln.

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1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

1. Allgemeines (BGB § 559 Rn. 54-59)