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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 5 StR 129/07
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IBRRS 2008, 1766; IMRRS 2008, 1179
Leasing und Erbbaurecht
Strafrecht - Betrug durch Umlage des Preisaufschlages auf Mieter
BGH, Urteil vom 02.04.2008 - 5 StR 129/07
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IMR 2008, 290 | BGH - Verdeckte Gewinnumlage des Vermieters auf den Mieter unzulässig: Betrugsrisiko! |
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2008, 1766; IMRRS 2008, 1179
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Strafrecht - Betrug durch Umlage des Preisaufschlages auf Mieter
BGH, Urteil vom 02.04.2008 - 5 StR 129/07
Wenn eine Kalkulation eines Wäremlieferungspreises derart vorgenommen wird, dass es einen Gewinnaufschlag zu Gunsten des Vermieters gibt und dieser Aufschlag auf den Mieter umgelegt wird ("kick back"), ohne dass eine Modernisierungserhöhung stattfindet, dann kann es sich dabei um (versuchten) Betrug zum Nachteil des Wohnraummieters handeln.
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