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IBRRS 2009, 2379
Bauvertrag
Lohnveredelung: Wer ist Eigentümer?

OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2009 - 5 W 73/08

 Volltext  IBR 2009, 1113 (nur online)

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IBR 2009, 1113 OLG Celle - Lohnveredelung: Wer ist Eigentümer?

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IBRRS 2009, 2379
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Bauvertrag
Lohnveredelung: Wer ist Eigentümer?

OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2009 - 5 W 73/08

Auch beim Werklieferungsvertrag ist Hersteller im Sinne des § 950 BGB derjenige, der das wirtschaftliche Risiko des Verarbeitungsvorgangs trägt. Insbesondere ist der Besteller Hersteller, wenn der Unternehmer die neue Sache fast ausschließlich aus vom Besteller gelieferten Stoffen fertigt.

 Volltext  IBR 2009, 1113 (nur online)