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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 U 26/15
Sachverständige
OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 26/15
Volltext
IBRRS 2017, 2196; IMRRS 2017, 0903
Versicherungen
OLG Naumburg, Urteil vom 14.04.2016 - 4 U 26/15
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7 Treffer in folgenden Dokumenten:
| Einzeldokumente | ||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Beiträge gefunden |
| IBR 2018, 233 | OLG Saarbrücken - Haftung des Gerichtssachverständigen: Regressgericht muss Erstprozess neu durchführen! |
| IBR 2017, 465 | OLG Naumburg - Umnutzung von Wohngebäude nicht angezeigt: Versicherung wird leistungsfrei! |
| 5 Volltexturteile gefunden |
Amtshaftung
OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 - 11 U 136/20
1. Die Voraussetzungen des § 839a BGB liegen nicht vor, wenn der Vorprozess, in dem der in Anspruch genommene Sachverständige ein vermeintlich unrichtiges Gutachten erstattet hat, auch mit einem mangelfreien Gutachten mit demselben Ergebnis entschieden worden wäre. Im Einzelfall kann das Gericht über diese mit dem Beweismaß des § 287 ZPO zu beurteilende Frage der haftungsausfüllenden Kausalität auch ohne weiteres Sachverständigengutachten entscheiden.*)
2. Eine Amtshaftung für richterliches Verhalten setzt - wenn das Spruchrichterprivileg nicht anwendbar ist - voraus, dass das richterliche Verhalten nicht mehr vertreterbar ist, es muss bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich sein.*)
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Alle Sachgebiete
BGH, Beschluss vom 30.08.2018 - III ZR 363/17
1. a) Für den Anspruch nach § 839a BGB ist danach zu unterscheiden, ob das unrichtige Gutachten für den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung (mit-) ursächlich geworden ist ("beruhen auf"; haftungsbegründende Kausalität) und ob der geltend gemachte Schaden durch die von dem unrichtigen Gutachten beeinflusste Gerichtsentscheidung herbeigeführt worden ist (haftungsausfüllende Kausalität).*)
2. b) Bei der Frage, ob der geltend gemachte Schaden auf die vom unrichtigen Gutachten beeinflusste Gerichtsentscheidung zurückzuführen ist, ist maßgebend, wie der Ausgangsprozess bei Vorlage eines richtigen Gutachtens des Sachverständigen richtigerweise hätte entschieden werden müssen.*)
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Sachverständige
OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 26/15
Für die Klärung der Haftung des Gerichtssachverständigen muss das Regressgericht prüfen, wie das Ursprungsverfahren richtigerweise hätte entschieden werden müssen; darüber ist gegebenenfalls Beweis zu erheben.
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Versicherungen
LG Stendal, Urteil vom 15.03.2017 - 23 O 146/14
1. Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung eingetreten ist und der Versicherungsnehmer es vorsätzlich unterlassen hat, diese Gefahrerhöhung anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat.
2. Die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell oder einen bordellähnlichen Betrieb stellt eine solche Gefahrenerhöhung dar.
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Versicherungen
OLG Naumburg, Urteil vom 14.04.2016 - 4 U 26/15
Unterlässt der Versicherungsnehmer die Anzeige einer Nutzungsänderung des versicherten Wohngebäudes in ein Bordell nach Vertragsschluss vorsätzlich, ist der Versicherer wegen der darin liegenden Gefahrerhöhung leistungsfrei, wenn es zum Versicherungsfall kommt und ein Ursachenzusammenhang zwischen der Umnutzung und dem Eintritt des Versicherungsfalls nicht auszuschließen ist.
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