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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 U 161/10


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IBRRS 2011, 2558; IMRRS 2011, 1865
ImmobilienImmobilien
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2011 - 4 U 161/10

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IMR 2012, 1030 OLG Saarbrücken - Anspruch des Grundstückskäufers auf Abtretung von Gewährleistungsansprüchen?

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IBRRS 2011, 2558; IMRRS 2011, 1865
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ImmobilienImmobilien
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2011 - 4 U 161/10

1. Hat der Verkäufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag seine Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, so ist dem Gewährleistungsausschluss eine Verpflichtung zur Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen vom Verkäufer vor dem Verkauf beauftragte Dritte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann zu entnehmen, wenn das Vertragswerk konkrete Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Vertragsparteien die Gewährleistungsfrage nicht abschließend regeln wollten.*)

2. Fehlen solche Anhaltspunkte ist der Verkäufer, der ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse daran besitzt, nach dem Verkauf nicht mehr in Rechtsstreitigkeiten zwischen Dritten einbezogen zu werden, auch nicht in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet.*)

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