Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Gesamtsuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 K 103.16


Bester Treffer:
IBRRS 2017, 4222; IMRRS 2017, 1749; IVRRS 2017, 0683
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

VG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 - 4 K 103.16

Icon Volltext

14 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente
 

Kostenloses ProbeaboOK
1 Beitrag gefunden
IMR 2018, 86 VG Berlin - Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3832; IMRRS 2018, 1406
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister wenden

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2018 - 65 S 83/18

1. § 556d BGB ist verfassungskonform.

2. Die Anhängigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allein rechtfertigt keine eigene Aussetzung. Auch § 148 ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar, auch nicht analog.

3. Die Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an einen Inkassodienstleister ist wirksam.

4. Verlangt der Vermieter eine Miete, die die nach § 556d Abs. 1, 2 BGB höchst zulässige Miete übersteigt, darf der Mieter zur Durchsetzung seiner Forderungen unmittelbar einen Rechtsanwalt oder einen Inkassodienstleister beauftragen.

Icon Volltext


IBRRS 2017, 4222; IMRRS 2017, 1749; IVRRS 2017, 0683
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

VG Berlin, Urteil vom 23.11.2017 - 4 K 103.16

Eine (atypische) Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Verordnungsgeber einer Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB zur Bestimmung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist mangels Fehlens anderweitiger Rechtsschutzmöglichkeiten unzulässig. Effektiver Rechtsschutz besteht vor den Zivilgerichten.

Icon Volltext



1 Nachricht gefunden
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
(08.12.2017) Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.11.2017 nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az.: VG 4 K 103.16).
Icon mehr… Icon VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16


10 Treffer im Literaturführer gefunden

Noch, Rainer
Der gefällige Vortrag
veröffentlicht 2020 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Irmer, Wolfgang
Schutz vor den Verwaltungsgerichten bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte
veröffentlicht 2007 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Dageförde, Angela ; Otto, Patrick Christian
Die ausgelagerte Submission
veröffentlicht 2019 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Zitzen, Dirk
Werbeverträge und das Vergaberecht
veröffentlicht 2013 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Bayreuther, Frank
Inländerdiskriminierung bei Tariftreueerklärungen im Vergaberecht
veröffentlicht 2009 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Noch, Rainer
Nicht nur sauber, sondern rein
veröffentlicht 2011 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Noch, Rainer
Gärtnerei ist (k)eine Kunst
veröffentlicht 2018 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Noch, Rainer
Gärtnerei ist (k)eine Kunst
veröffentlicht 2018 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Gartz, Benjamin
Ahlhorn und (k)ein Ende?
veröffentlicht 2008 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Prieß, Hans-Joachim; Gabriel, Marc
Abschnittsende - (k)ein Abschied vom 3. Abschnitt von VOB/A und VOL/A
veröffentlicht 2006 | www.literaturführer-vergaberecht.de