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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 C 6.98


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IBRRS 2000, 1186
Öffentliches Baurecht

BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98

Icon Volltext Icon IBR 2000, 284

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1 Beitrag gefunden
IBR 2000, 284 BVerwG - Neue Wohnbebauung neben Sportplatz zulässig?

56 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 3456
Öffentliches Baurecht
Genehmigung eines Großbauvorhabens: Häufige Besprechungen sind kein Befangenheitsgrund!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19

1. Insbesondere bei Großprojekten begründen auch häufigere Besprechungen zwischen Baugenehmigungsbehörden, weiteren Fachbehörden, Bauherren und gegebenenfalls Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 VwVfG-BW.*)

2. Ein Amtsträger missachtet die gebotene Unparteilichkeit jedenfalls dann, wenn der (Bau-)Antragsteller, gewissermaßen "mit am Entscheidungstisch" sitzt.*)

3. Die Besorgnis der Befangenheit von am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Amtsträgern i. S. des § 21 VwVfG-BW vermag nur zu einer Verletzung Drittbetroffener in eigenen Rechten zu führen, wenn und soweit die Baugenehmigung (auch) gegen zu ihren Gunsten drittschützendes materielles Recht verstößt.*)

4. Die Bezugnahme der Baugenehmigung auf Anträge und Antragsunterlagen ist unter Bestimmtheitsaspekten regelmäßig unbedenklich zulässig (wie BVerwG, Urteil vom 25.04.2001 - 6 C 6.00 - NVwZ 2001, 1399).*)

5. Auch bei Anwendung der 18. BImSchV kommt es darauf an, ob der Immissionsort inmitten des jeweils einschlägigen Baugebietstyps liegt oder ob er an der Grenze zu einem Gebietstyp unterschiedlicher Störempfindlichkeit und Schutzwürdigkeit angesiedelt ist. In solchen Fällen kann die Konfliktlage bauplanungsrechtlich nur durch eine an der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der jeweils betroffenen Grundstückseigentümer orientierten Abwägung bewältigt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 03.07.2012 - 3 S 321/11).*)

6. Liegt der Standort einer geplanten Sportanlage in einer unter dem Aspekt des Lärmschutzes so kritischen Nähe zu Wohnhäusern, dass es fraglich sein kann, ob die Geräuschimmissionen die für die Betroffenen maßgebende Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, so ist es in materieller Hinsicht erforderlich, dass aus Gründen der Bestimmtheit der Baugenehmigung festgelegte Immissionsgrenzwerte die Einhaltung der Nachbarrechte der Betroffenen sicherstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 , IBRRS 2019, 2188).*)

7. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt bei einem nicht durch einen Stellplatzmangel des Bauvorhabens hervorgerufenen Park- oder Parksuchverkehr nur dann vor, wenn der durch das Vorhaben gleichwohl ausgelöste Verkehr den Zugang zu Grundstücken der Anwohner voraussichtlich unzumutbar beeinträchtigt. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn sich eine zeitlich wesentliche Verhinderung des Zugangs konkret absehen lässt.*)

Icon Volltext


IBRRS 2019, 2407
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Wer den Grenzabstand selbst nicht einhält, kann Grenzbebauung nicht abwehren!

VGH Hessen, Beschluss vom 11.06.2019 - 3 B 731/18

1. Wer selbst den Grenzabstand zum Nachbargrundstück nicht einhält, kann eine Grenzbebauung mit gleichartiger Nutzung nach Treu und Glauben nicht abwehren.*)

2. Für die Frage, welche Abwehrrechte aus einer vor Jahrzehnten abgegebenen Nachbarerklärung aufgerufen werden können, kann die Nutzungsgeschichte des Grenzgebäudes von maßgeblicher Bedeutung sein, wenn dieses ohne Geltendmachung von Abwehrrechten des Nachbarn über viele Jahre abweichend von der Nachbarerklärung genutzt wurde.*)

Icon Volltext Icon IBR 2019, 582


IBRRS 2019, 0605
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Bauvorhaben reflektiert Bahnlärm: Rücksichtnahmegebot verletzt!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18

1. Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem Vorhaben zuzurechnen (gegen VGH Bayern, Beschluss vom 31.07.2006 - 25 CS 06.1705, BeckRS 2009, 40584, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2018 - 10 B 234/18, IBRRS 2018, 4083).*)

2. Wirkt der reflexionsbedingte Lärm auf Gebäudeteile ein, die von Bahnlärm bislang nicht so stark betroffen waren, trifft den Bauherrn auch dann eine verstärkte Pflicht Rücksicht zu nehmen, wenn die Lärmgesamteinwirkungen das Niveau der Gesundheitsgefährdung dort noch nicht erreichen.*)

Icon Volltext Icon IBR 2019, 218


IBRRS 2019, 0413
Öffentliches Baurecht
Kein Fußballplatz in allgemeinem Wohngebiet!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2018 - 2 M 82/18

1. Auch Sportanlagen können den Charakter eines Gebiets mitprägen. Sie können dann nicht als "Fremdkörper" wegen ihrer Andersartigkeit und Einzigartigkeit ausgeklammert werden, wenn sie aufgrund ihrer Großflächigkeit sowie der von ihnen ausgehenden Emissionen in besonderem Maße die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen.*)

2. Fußballsportanlagen für Training und Wettkampf mit Tribünen und dergleichen sind in einem allgemeinen Wohngebiet regelmäßig nicht zulässig.*)

3. Bei städtebaulichen Konflikten in Gemengelagen ist eine Art Mittelwert zu bilden, der der Sache nach nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte ist, sondern bei dem es sich um einen "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit handelt. Bei einem solchermaßen zu gewinnenden Mittelwert müssen zur Bestimmung der Zumutbarkeit zudem die Ortsüblichkeit und die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, wobei insbesondere auch die Priorität der entgegenstehenden Nutzung von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010 - 7 B 4.10, IBRRS 2011, 0807).*)

4. Das Kriterium der zeitlichen Priorität verliert an Bedeutung, wenn die beiden unverträglichen Nutzungen schon über einen langen Zeitraum nebeneinander bestehen (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 24.09.2008 - 6 C 1600/07).*)

5. Nicht jede durch ein Vorhaben verursachte Veränderung des Wasserabflusses bergründet zugleich eine unzumutbare Beeinträchtigung nachbarlicher Rechte; gewisse Veränderungen der Wasserverhältnisse durch ein in der Nähe des eigenen Grundstücks geplantes Vorhaben muss der Nachbar grundsätzlich hinnehmen (vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 22.02.2017 - 15 CS 16.1883).*)

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IBRRS 2017, 1216
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Mehr Stellplätze als notwendig: TA Lärm ist anwendbar!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2017 - 3 S 149/17

1. Das in § 246 Abs. 9 BauGB enthaltene Erfordernis einer Bebauung innerhalb des Siedlungsbereichs lässt eine Erweiterung des äußeren Umgriffs vorhandener Siedlungsbereiche, also eine "Entwicklung nach außen" wohl nicht zu.*)

2. Die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten ist angesichts ihres zumindest wohnähnlichen Charakters grundsätzlich mit dem Wohnen verträglich.*)

3. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entspricht, auch in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen. Daher findet die TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten, dem Spitzenpegelkriterium und der von ihr definierten Vorbelastung bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, in der Regel keine Anwendung (Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 3 S 1964/13 und VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 3 S 3538/94, dazu IBR 1995, 538).*)

4. Umfasst die Baugenehmigung weitere, nicht notwendige Stellplätze, so ist die Frage der Zumutbarkeit insoweit unter Berücksichtigung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm und insbesondere des nächtlichen Spitzenpegels von 60 dB(A) zu beurteilen.*)

5. Die Zuordnung der einzelnen Stellplätze zur Gruppe der ohne Weiteres zumutbaren notwendigen oder zur Gruppe der individuell auf Zumutbarkeit zu prüfenden weiteren Stellplätze ist nicht in das Belieben des Bauherrn gestellt. Vielmehr ist diese anhand der Wertung des § 37 Abs. 8 Satz 2 Satz 2 LBO, wonach Stellplätze und Garagen so angeordnet und hergestellt werden müssen, dass sie u. a. das Wohnen und Arbeiten, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche nicht erheblich stören, vorzunehmen.*)

Icon Volltext Icon IBR 2017, 282


IBRRS 2016, 2195
Öffentliches Baurecht
In einem Dorfgebiet muss man mit (Tier-)Gerüchen leben!

VG Sigmaringen, Beschluss vom 10.08.2016 - 3 K 2524/16

1. In einem (faktischen) Dorfgebiet, das durch praktizierende landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung geprägt ist, können auch Gerüche zumutbar sein, die 20 Prozent der Jahresgeruchsstunden nicht überschreiten.*)

2. Maßstab für die Beurteilung, was einem Betroffenen an Rücksichtnahme zuzumuten ist, ist lediglich die aktuell ausgeübte tatsächliche Nutzung; auch bei landwirtschaftlichen Betrieben ist die bloße Möglichkeit zukünftiger Betriebserweiterungen nicht bereits vollzogenen Veränderungen gleichzusetzen.*)

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IBRRS 2016, 2141
Öffentliches Baurecht
Was immissionsschutzrechtlich zulässig ist, ist baurechtlich nicht rücksichtslos!

VG Ansbach, Beschluss vom 25.07.2016 - 3 S 16.01218

1. Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe zurückzugreifen.

2. Schädliche Umwelteinwirkungen sind solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

3. Eine Anlage, die keine stärkeren Immissionen verursacht als jeweils immissionsschutzrechtlich zulässig, ist auch im baurechtlichen Sinn nicht rücksichtslos.

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IBRRS 2016, 3033
Öffentliches Baurecht
Nach Auslegung neues Gutachten eingeholt: Erneute Auslegung erforderlich?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.05.2016 - 1 MN 180/15

1. Der Senat lässt unentschieden, ob den Grundsätzen zu folgen ist, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 22.05.2015 - 4 VR 5.14 - und vom 16.09.2015 - 4 VR 2.15 - zur Handhabung des § 47 Abs. 6 VwGO bestimmt hat.*)

2. Anders als bei § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB reicht es für die Bekanntmachung der Entwurfsauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durch Aushang aus, dass die Mitteilung 8 Tage vor Beginn der Monatsfrist ausgehängt worden ist (wie BVerwG, Urt. v. 07.05.1971 - IV C 76.68).*)

3. Ein nach öffentlicher Auslegung eingeholtes Gutachten verpflichtet nicht zu neuerlicher Auslegung, wenn damit keine Planänderung verbunden ist, sondern lediglich erhobenen Einwendungen nachgegangen wird.*)

4. Zur Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB (umweltbezogene Informationen).*)

5. Zur Ermittlungstiefe hinsichtlich Geruchs-, Geräusch- und möglichen Bioaerosol-Immissionen.*)

6. Zur Abwägungsrelevanz von Erweiterungsabsichten von Landwirten.*)

7. Es gibt keinen allgemeingültigen Satz, Dorfgebiete mit schon vorhandener Tierhaltung dürften nur nach vorheriger Begutachtung auf Bioaerosolbelastungen geplant werden.*)

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IBRRS 2016, 1371
Öffentliches Baurecht
Wohnbebauung vs. Landwirtschaft: Geruchsimmissionen (un-)zumutbar?

VGH Bayern, Beschluss vom 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

Zum Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben.*)

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IBRRS 2016, 2014
Öffentliches Baurecht
Wie bemisst sich die Erheblichkeit von Geruchsbeeinträchtigungen?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2016 - 3 S 1784/1

1. Für die Frage der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen sind bei einem Grundstück mit Wohnbebauung allein die Einwirkungen auf das Gebäude und den geschützten Außenwohnbereich maßgebend. Es steht nicht im freien Belieben eines Grundstückseigentümers, sein gesamtes Grundstück mit Außenwohnbereichen zu versehen und vom benachbarten Anlagenbetreiber zu verlangen, er habe darauf uneingeschränkt Rücksicht zu nehmen. Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (wie VGH Bayern, Beschluss vom 07.02.2013 - 15 CS 12.743; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.08.2004 - 1 LA 277/03, IBRRS 2004, 3437 = NVwZ-RR 2005, 455 ff.).*)

2. Zur Ermittlung der Erheblichkeit von Geruchsbeeinträchtigungen durch die Haltung von Mastbullen ist bei Anwendung der GIRL und der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 jedenfalls für emissionsarme Verfahren der Bullenmast der Gewichtungsfaktor 0,5 in Ansatz zu bringen.*)

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