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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 C 5.14


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IBRRS 2015, 2305
Öffentliches Baurecht
Welche Bauwerke sind dem "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" zuzurechnen?

BVerwG, Urteil vom 30.06.2015 - 4 C 5.14

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IBR 2016, 1054 OVG Sachsen-Anhalt - Innenbereich: Bebauungszusammenhang wird nicht durch Grünflächen hergestellt!
IBR 2015, 512 BVerwG - Welche Bauwerke sind dem "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" zuzurechnen?

39 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 0413
Öffentliches Baurecht
Vorhaben im (unbeplanten) Innen- oder im Außenbereich?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2019 - 7 A 2621/18

1. Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

2. Ein Grundstück fällt nicht bereits deshalb unter § 34 Abs. 1 BauGB, weil es von einer zusammenhängenden Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr, dass das Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bildet, selbst also an dem Eindruck der Abgeschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Fehlt es hieran, liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB „innerhalb“ eines Bebauungszusammenhangs.

3. Die Ausweitung der Bebauung über den Bebauungszusammenhang hinaus in den Außenbereich beeinträchtigt regelmäßig als Vorgang einer siedlungsstrukturell zu missbilligenden Entwicklung öffentliche Belange.

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IBRRS 2020, 0046
Öffentliches Baurecht
Freilichtbühne ist im Außenbereich zulässig!

OVG Sachsen, Urteil vom 29.10.2019 - 1 A 245/17

1. Wo die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer Bewertung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall zu beurteilen.

2. Voraussetzung für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil ist ein Bebauungskomplex, der nach der Zahl vorhandener Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist sowie ein Bebauungszusammenhang.

3. Ein Bebauungszusammenhang liegt vor, soweit eine aufeinanderfolgende, die Siedlungsstruktur prägende Bebauung vorhanden ist, die anhand optisch wahrnehmbarer Merkmale und trotz Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

4. Eine Freilichtbühne ist ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben.

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IBRRS 2019, 4116
Öffentliches Baurecht
Kein Dauerwohnen im Wochenendhaus!

VG Magdeburg, Beschluss vom 24.09.2019 - 4 B 43/19

1. Die Nutzung einer baulichen Anlage ist formell illegal, wenn sie baugenehmigungspflichtig, aber nicht genehmigt ist, d. h. wenn eine für sie erforderliche Baugenehmigung nicht oder nicht mehr vorliegt. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn sich die Nutzung nach der erteilten Baugenehmigung ändert.

2. Auch wenn eine vorhandene Anlage ohne bauliche Veränderung zu einem neuen Zweck genutzt wird, ist eine (neue) Baugenehmigung einzuholen.

3. Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- oder Ferienwohnnutzung sind eigenständige Nutzungsarten mit unterschiedlichen Anforderungen. Ein genehmigtes Wochenendhaus darf deshalb nicht ohne neue Baugenehmigung zum Dauerwohnen genutzt werden.

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IBRRS 2019, 3011
Öffentliches Baurecht
Bauen im unbeplanten Innenbereich: Wann besteht ein Bebauungszusammenhang?

BVerwG, Beschluss vom 30.08.2019 - 4 B 8.19

1. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.

2. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden.

3. Eine unbebaute Fläche von zwei bis drei Bauplätzen kann regelmäßig als Baulücke angesehen werden, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht.

4. Zur "Bebauung" i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen.

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IBRRS 2019, 2616
Öffentliches Baurecht
Gemeinde muss kein Baurecht schaffen!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.07.2019 - 8 C 10121/19

Zur Festsetzung einer Fläche als „private Grünfläche“.*)

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IBRRS 2019, 4056
Öffentliches Baurecht
In ehemaligen Militärunterkünften dürfen auch Zivilisten wohnen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2019 - 2 A 2995/17

1. Die Wohnnutzung von Objekten genießt Bestandsschutz, wenn die betroffene bauliche Anlage und ihre Nutzung entweder von einer (möglicherweise auch rechtswidrigen) Baugenehmigung gedeckt ist oder aber im Zeitpunkt ihrer Errichtung bzw. anschließend während eines nennenswerten Zeitraums mit dem geltenden Baurecht übereinstimmte.

2. Liegen für die Anlagen nach der damals jeweils geltenden Rechtslage erteilte Baugenehmigungen vor, die eine uneingeschränkte Erlaubnis der Gebäudenutzung zu Wohnzwecken beinhalten, ist die Wohnnutzung nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Sie umfasst damit jedes Wohnen - von Militärangehörigen und ziviler Bevölkerung.

3. Daran ändern militärische Bezeichnungen der Wohngebäude z. B. als "Besatzungswohnungen" oder Gebäude für "Besatzungsangehörige" nichts, denn durch diese Bezeichnungen ist nur der Nutzungszweck angesprochen, nicht aber eine eigenständige Nutzungsart, wie etwa bei Zusätzen wie "studentisches Wohnen" oder "seniorengerechtes Wohnen".

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IBRRS 2019, 1344
Öffentliches Baurecht
Vorhaben im Innen- oder Außenbereich?

VGH Bayern, Beschluss vom 22.03.2019 - 1 ZB 17.92

1. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils voraus. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang noch angehört.

2. Als weitere Voraussetzung kommt hinzu, dass der Bebauungszusammenhang nach seinem siedlungsstrukturellen Gewicht Ortsteilqualität hat. Denn nur ein Bebauungszusammenhang, der auch Ortsteil ist, kann zu einem Baurecht nach § 34 BauGB führen.

3. Nicht jede bauliche Anlage vermag einen Bebauungszusammenhang herzustellen.

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IBRRS 2019, 0987
Öffentliches Baurecht
Umwidmung von Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich?

VGH Bayern, Urteil vom 13.03.2019 - 15 N 17.1194

§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist kein Instrument, um den Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich umzuwidmen, sondern ermächtigt nur zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich hinein.*)

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IBRRS 2019, 1189
Öffentliches Baurecht
Wann ist die Verfestigung einer Splittersiedlung zu missbilligen?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2019 - 2 A 2312/17

1. Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen städtebaulich unerwünscht. Eine Verfestigung einer Splittersiedlung ist nur, aber auch immer dann zu missbilligen, wenn in ihr ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss.

2. Die Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur kann sich auch daraus ergeben, dass das Vorhaben eine noch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt. Wesentlich kann außerdem das Verhältnis sein, das zwischen dem Umfang der bereits vorhandenen Splittersiedlung und dem hinzutretenden Vorhaben besteht.

3. Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung, besteht also die Verfestigung etwa darin, dass mit ihm lediglich die zwischen zwei vorhandenen Bauten bestehende "Lücke" ausgefüllt werden soll, kann nicht angenommen werden, dass dies gleichwohl siedlungsstrukturell keinen Bedenken begegnet.

4. Diese Grundsätze gelten jedenfalls entsprechend, wenn ein Fall in Rede steht, in dem sich die Bebauung punktuell über die bisherigen Grenzen eines Ortsteils im unmittelbaren Anschluss an diesen in den Außenbereich entwickelt.

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IBRRS 2019, 0938
Öffentliches Baurecht
Wann liegt eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs vor?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2019 - 10 A 21/17

1. Ein Bebauungszusammenhang i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

2. Mit den Merkmalen Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück gedanklich übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, welches das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende Lücke erscheinen lässt.

3. Ob eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs vorliegt oder nicht, lässt sich nicht unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe allgemein bestimmen. Dies bedarf vielmehr einer wertenden Beurteilung.

4. Für die Beantwortung der Frage, ab welcher Größe einer unbebauten Fläche ein Bebauungszusammenhang unterbrochen wird, lässt sich kein bestimmter Wert angeben. Die Größe ist jedoch auch nicht etwa unerheblich. Denn mit ansteigender Größe wird das Vorliegen einer Baulücke jedenfalls weniger wahrscheinlich.

5. Für die Beurteilung des Bebauungszusammenhangs ist auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen. Den Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung bilden ausschließlich Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.

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10 Treffer im Literaturführer gefunden

Bechtold, Rainer
Kartellgesetz [Loewenheim/Meessen/Riesenkampff]
veröffentlicht 2006 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Bach, Albrecht
Kommentar zum Deutschen Kartellrecht [Immenga/Mestmäcker]
veröffentlicht 2007 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Jasper, Ute
Vergaberecht
veröffentlicht 2001 | www.literaturführer-vergaberecht.de


Beck'scher Vergaberechtskommentar: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - 4. Teil
veröffentlicht 2017 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Bornheim, Helmerich; Hähnel, Cornelia
Zur Kostenerstattungspflicht des Auftraggebers im Wettbewerblichen Dialog nach § 3a Abs. 4 Nr. 7 VOB/A 2009
veröffentlicht 2011 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Brinker Ingo; Gröning, Jochem; Hausmann, Friedrich Ludwig; Hertwig, Stefan; Jasper, Ute; Kemper, Klaus; Marx, Fridhelm; Messerschmidt, Burkhard; Motzke, Gerd; Ohler, Frank; Pietzcker, Jost; Prieß, Hans-Joachim; Reidt, Olaf; Schäfer, Mathias; Sterner, Fran
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, mit Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 4. Teil: Vergabe öffentlicher Aufträge
veröffentlicht 2001 | www.literaturführer-vergaberecht.de


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)
veröffentlicht 2008 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Herig, Norbert
Praxiskommentar VOB Teile A, B, C
veröffentlicht 2009 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Völkel, Andreas
Die Bedeutung der VOB C bei der Bestimmung bauvertraglicher Leistungspflichten
veröffentlicht 2006 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Rainer, Noch
Wenn die Zeit davonläuft ...
veröffentlicht 2015 | www.literaturführer-vergaberecht.de


3 Abschnitte im "Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch mit Baunutzungsverordnung" gefunden

II. Räumlicher Anwendungsbereich (Abs. 1) (Rn. 4-5)

2. Ortsteil (Rn. 12-14)

1. Bebauungszusammenhang (Rn. 6-11)


3 Abschnitte im "Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch: BauGB-Kommentar" gefunden

a) Bebauung (Rn. 4-6)

b) Zusammenhang (Rn. 7-13)

2. Ortsteil (Rn. 14-16)