Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Gesamtsuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 C 5.11


Bester Treffer:
IBRRS 2013, 0220
Öffentliches Baurecht
Dauerhaft ungenutzte Anlagen sind rückzubauen!

BVerwG, Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11

 Volltext  IBR 2013, 1103 (nur online)

23 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Im Grundabo enthalten  Zusätzlich buchbar 

Kostenloses ProbeaboOK
1 Beitrag gefunden
IBR 2013, 1103 BVerwG - Windkraft im Außenbereich: Behörde darf für Rückbau Sicherheitsleistung verlangen!

9 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0654; IMRRS 2019, 0246
Umwelt und Naturschutz
Landschaftsschutz trotz fehlender Schutzwürdigkeit?

BVerwG, Urteil vom 29.11.2018 - 4 CN 12.17

1. Grundstücke, die bei isolierter Betrachtung nicht zur Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der Landschaft beitragen, dürfen in den Geltungsbereich einer Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbildes einbezogen werden, wenn sie für den Schutz der schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flächen in irgendeiner Weise von Bedeutung sind. Das ist u. a. der Fall, wenn ohne ihre Einbeziehung dem geschützten Landschaftsteil abträgliche Eingriffe erlaubt würden.*)

2. Die Beschränkung der Nutzung des im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung liegenden, selbst nicht schutzwürdigen Grundstücks durch Verbote nach § 26 Abs. 2 BNatSchG ist nur verhältnismäßig, wenn die außerhalb des Schutzgebiets liegenden Landschaftsbestandteile, zu deren Schutz das Grundstück in den Schutzumgriff einbezogen wird, ihrerseits durch das Regime des Natur- und Landschaftsschutzrechts geschützt sind.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0104
Öffentliches Baurecht
Sind gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich zulässig?

BVerwG, Urteil vom 01.11.2018 - 4 C 5.17

1. Der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB steht bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen nicht entgegen, dass es sich bei diesen - jedenfalls in Teilen des Bundesgebiets - um Massenphänomene handeln dürfte.*)

2. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB scheidet grundsätzlich aus, wenn die Gemeinde von ihrer Planungshoheit im Wege der Bebauungsplanung Gebrauch gemacht und auf dieser Grundlage die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Realisierung des Vorhabens nach Maßgabe des § 30 BauGB eröffnet hat.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0992
Öffentliches Baurecht
Konkurrierende Windanlagen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2018 - 8 A 1884/16

1. Stehen zwei Windenergieanlagen so dicht beieinander, dass bei bestimmten Windrichtungen eine der Anlagen abgeschaltet werden muss, um Beeinträchtigungen der Standsicherheit durch Turbulenzen zu vermeiden, ist für die Abschaltungsanordnung die Reihenfolge der Anträge entscheidend.

2. Maßgeblich ist dafür allein der Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Antrags. Nur dieser Zeitpunkt gewährleistet, dass der Vorhabenträger es in der Hand hat, wann er den Aufwand für das Einholen und Erstellen der erforderlichen Unterlagen betreibe, andererseits jedoch eine pro Forma-Antragstellung ausgeschlossen ist und keine Abhängigkeit von behördlichen Handlungen oder Mitwirkung anderer Beteiligter vorliegt.

 Volltext


IBRRS 2019, 0010
Öffentliches Baurecht
Planfeststellung eines Schienenwegs: Schallschutz zugunsten möglicher Wohnbebauung?

BVerwG, Urteil vom 06.09.2018 - 3 A 15.15

Die Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB gebietet nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenwegs Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt.*)

 Volltext


IBRRS 2018, 2631
Öffentliches Baurecht
Erteilung einer Baugenehmigung trotz Widerspruchs gegen Bauvorbescheid?

OVG Saarland, Beschluss vom 02.08.2018 - 2 B 170/18

1. Dass die Bauaufsichtsbehörde in einem positiven Bauvorbescheid zur "bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit" der Einrichtung eines im Außenbereich privilegierten Gartenbaubetriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB die "weitere Zulässigkeitsvoraussetzung" des § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ausgeklammert und einschließlich des sich aus dem Satz 3 der Bestimmung ergebenden Sicherungserfordernisses damit in das spätere Baugenehmigungsverfahren verschiebt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die regelmäßig durch Baulasteintragung vor Erteilung der Baugenehmigung zu gewährleistende Verpflichtungserklärung zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung begründet im Rahmen der materiell-rechtlichen Beurteilung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit der Realisierungsabsichten des Bauherrn.*)

2. Da dem Widerspruch eines Dritten, regelmäßig privater Nachbarinnen oder Nachbarn (hier einer Gemeinde), gegen den Bauvorbescheid nach § 76 LBO-SL 2015 nach der Grundregel des § 80 Abs. 1 VwGO Suspensiveffekt zukommt, weil dieser keine "bauaufsichtliche Zulassung" des Bauvorhabens im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB beinhaltet, ist ein von dem Dritten gestellter Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft. Seine Rechte sind deswegen gewahrt, weil ein rechtzeitig angefochtener und daher im Verhältnis zu ihm nicht bestandskräftiger Vorbescheid, der bezogen auf die im Aussetzungsstreit im Zentrum der Betrachtung stehende (vorläufige) Realisierbarkeit des Vorhabens keinen "vollziehbaren" Inhalt aufweist, den Dritten nicht hindert, eine Nichteinhaltung der im Sinne des § 76 LBO-SL 2015 vom Bauherrn oder der Bauherrin "vorab" zur Beurteilung der Bauaufsichtsbehörde gestellten rechtlichen Anforderungen, soweit sie nachbarrechtlich relevant sind, später gegenüber der die Baumöglichkeit eröffnenden Baugenehmigung einzuwenden.*)

3. Die Baugenehmigungsbehörde ist durch die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs eines Dritten gegen den Bauvorbescheid nicht gehindert, dem Bauherrn eine erforderliche Baugenehmigung für das Vorhaben zu erteilen.*)

4. Entscheidend für die bei der Regelung über die sofortige Vollziehbarkeit beziehungsweise deren Aussetzung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und in dem Zusammenhang die Auslegung des Begriffs der "Zulassung" (§ 212a Abs. 1 BauGB) ist, dass auf der Grundlage allein des Vorbescheids aus Sicht des Rechtbehelfsführers keine rechtlichen oder - durch die Bauausführung - tatsächlichen "Fakten" vor der abschließenden Klärung im Hauptsachverfahren geschaffen werden (können).*)

5. Handelt es sich bei dem Drittanfechtenden um eine Gemeinde, deren nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen von der Bauaufsichtsbehörde bei Erlass des Vorbescheids ersetzt wurde (§§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, 72 LBO-SL), gilt das entsprechend. Die Gemeinde hat generell einen Anspruch gegen die genehmigende Bauaufsichtsbehörde, dass diese keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt und kann diesen Anspruch gegebenenfalls bei rechtzeitiger Versagung ihres Einvernehmens auch mit Erfolg geltend machen.*)

 Volltext


IBRRS 2016, 1606
Öffentliches Baurecht
Keine Baugenehmigung ohne Rückbausicherheit!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2016 - 2 M 169/15

1. Eine Baugenehmigung für einen Einzelhandelsmarkt kann gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BauO-SA unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit erteilt werden.*)

2. § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO-SA enthält keinen Ermessensspielraum der Behörde. Auch bei Einzelhandelsmärkten ist die Erteilung der Baugenehmigung zwingend von der Leistung einer Rückbausicherheit abhängig zu machen.*)

3. Die Einbeziehung der Einzelhandelsmärkte in die Vorschrift des § 71 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BauO-SA verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.*)

4. Die Inanspruchnahme der Rückbausicherheit gemäß § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO-SA kommt in Betracht, wenn die Behörde befugt ist, den Rückbau im Wege der Ersatzvornahme durchzuführen.*)

5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit in einer Baugenehmigung kann damit begründet werden, dass nach der gesetzgeberischen Intention eine möglichst frühzeitige Leistung der Sicherheit geboten ist.*)

 Volltext


IBRRS 2015, 1039
Öffentliches Baurecht
Freiflächen-Photovoltaikanlage: Rückbauverpflichtung kann durch Bürgschaft abgesichert werden!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2015 - 3 S 2016/14

Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in einem durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet kann in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Anlage und eine Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus vereinbart werden.*)

 Volltext


IBRRS 2013, 1499
Öffentliches Baurecht
Biogasanlage im Außenbereich privilegiert?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.03.2013 - 12 LC 153/11

Die privilegierte Zulassung einer in Gestalt einer Kommanditgesellschaft geführten Biogasanlage im Außenbereich setzt eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der Anlage zu dem (hier: landwirtschaftlichen) Basisbetrieb voraus, die es dem Inhaber des Basisbetriebs ermöglicht, einen bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Biogasanlage - ggf. zusammen mit den Inhabern nahe gelegener und im Außenbereich privilegierter Betriebe, die die Anlage ebenfalls beschicken - auszuüben.*)

 Volltext


IBRRS 2013, 0220
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Dauerhaft ungenutzte Anlagen sind rückzubauen!

BVerwG, Urteil vom 17.10.2012 - 4 C 5.11

1. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig.*)

2. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB schließt trotz Vorrangwirkung die Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage einer landesrechtlichen Vorschrift nicht aus.*)

 Volltext  IBR 2013, 1103 (nur online)



10 Treffer im Literaturführer gefunden

Jasper, Ute
Vergaberecht
veröffentlicht 2001 | www.literaturführer-vergaberecht.de


Beck'scher Vergaberechtskommentar: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - 4. Teil
veröffentlicht 2017 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Bornheim, Helmerich; Hähnel, Cornelia
Zur Kostenerstattungspflicht des Auftraggebers im Wettbewerblichen Dialog nach § 3a Abs. 4 Nr. 7 VOB/A 2009
veröffentlicht 2011 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Brinker Ingo; Gröning, Jochem; Hausmann, Friedrich Ludwig; Hertwig, Stefan; Jasper, Ute; Kemper, Klaus; Marx, Fridhelm; Messerschmidt, Burkhard; Motzke, Gerd; Ohler, Frank; Pietzcker, Jost; Prieß, Hans-Joachim; Reidt, Olaf; Schäfer, Mathias; Sterner, Fran
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, mit Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 4. Teil: Vergabe öffentlicher Aufträge
veröffentlicht 2001 | www.literaturführer-vergaberecht.de


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil C Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)
veröffentlicht 2008 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Herig, Norbert
Praxiskommentar VOB Teile A, B, C
veröffentlicht 2009 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Völkel, Andreas
Die Bedeutung der VOB C bei der Bestimmung bauvertraglicher Leistungspflichten
veröffentlicht 2006 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Ulshöfer, Matthias
Kartell- und Submissionsabsprachen von Bietern - Selbstreinigung und Schadenswiedergutmachung
veröffentlicht 2016 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Intveen, Michael
Nutzerhinweise zum EVB-IT-Systemvertrag
veröffentlicht 2008 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Franzius, Ingo
Absenkung der Anforderungen an Angebote - großzügige Auslegungen im Trend
veröffentlicht 2011 | www.literaturführer-vergaberecht.de


1 Abschnitt im "Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch mit Baunutzungsverordnung" gefunden

VIII. Schonung des Außenbereichs (Abs. 5) (Rn. 54)