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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 C 1102/08


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 1565; IMRRS 2009, 0915
Prozessuales
Einheitswert

AG Mannheim, Urteil vom 05.12.2008 - 4 C 1102/08

 Volltext  IMR 2009, 1015 (nur online)

3 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2009, 1015 AG Mannheim - Schuldner bei Zwangsvollstreckung nicht zur Mitwirkung verpflichtet!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2010, 0140; IMRRS 2010, 0070
Wohnungseigentum
Einheitswertbescheid: Pflicht des säumigen Wohnungseigentümer

AG Mannheim, Urteil vom 23.01.2009 - 4 C 14/08 WEG

1. Fortführung der Rechtsprechung vom 5.12.2008 (AG Mannheim, Az.: 4 C 1102/08).*)

2. Der Auskunftsanspruch zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruches zu gewinnen, besteht grundsätzliche nur dann, wenn er durch besondere Vorschriften angeordnet ist; Treuepflichten sind dazu nicht ausreichend.*)

3. Der allgemeine Auskunftsanspruch steht unter dem Vorbehalt der "unbilligen Belastung", die bei der bevorrangigten Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG beim säumigen Wohngeldschuldner deshalb eintritt, weil der auf Grund des Vorrangs ausfallende dingliche Gläubiger bei ihm den Ausfall geltend macht.*)

 Volltext


IBRRS 2009, 1565; IMRRS 2009, 0915
Mit Beitrag
Prozessuales
Einheitswert

AG Mannheim, Urteil vom 05.12.2008 - 4 C 1102/08

1. Die Treuepflicht verpflichtet den säumigen Wohnungseigentümer nicht, das Finanzamt von der Wahrung eines Steuergeheimnisses hinsichtlich des Einheitswertbescheides seiner Eigentumswohnung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befreien. Wie jeder Schuldner muss er nicht an der Verbesserung der Vollstreckungsaussichten des Gläubigers mitwirken.*)

2. Bei der Abwägung der konkurrierenden Grundrechte von vollstreckendem Gläubiger und dessen Schuldner ist die Wahrung des Steuergeheimnisses zumindest gleichwertig mit dem Schutz der GLäubigerforderung.*)

3. Die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich auf zumutbare Weise Kenntnis vom Einheitswert des säumigen Wohnungseigentümers verschaffen, weshalb es dessen Mitwirkung nicht bedarf.*)

 Volltext  IMR 2009, 1015 (nur online)