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1 Beitrag gefunden
IBR 1994, 516 BVerwG - Bebauungsplan und Fremdenverkehr

9 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 1346
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen einer Fremdkörperfestsetzung?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2018 - 3 K 499/15

1. Eine Fremdkörperfestsetzung gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO setzt voraus, dass die entsprechende Anlage Bestandsschutz genießt (Anschluss an VGH Hessen, Urteil vom 19.05.2016 - 4 C 2094/14 -, IBRRS 2016, 2897).

2. Die Regelung in einem Bebauungsplan, mit der Ferienwohnungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten beschränkt auf diejenigen einzeln aufgelisteten Grundstücke zugelassen werden, auf denen sie bereits - formell und materiell illegal - errichtet wurden, ist darüber hinaus in Ermangelung städtebaulicher Gründe für die Begünstigung gerade dieser Grundstücke im Ergebnis abwägungsfehlerhaft.*)

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IBRRS 2018, 3657
Öffentliches Baurecht
Wohngebiet neben Friedhof: Gegenseitige Rücksichtnahme geboten!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2018 - 8 A 10034/18

1. Der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens erfordert eine Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft. Zugleich ist Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft gefordert (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10, IBRRS 2012, 1202, und Beschluss vom 30.11.2016 - 4 BN 16.16, IBRRS 2017, 0214).*)

2. Eine Gemeinde darf sich daher bei der Aufstellung eines an einen Friedhof angrenzenden Bebauungsplans von Pietätserwägungen leiten lassen.*)

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IBRRS 2018, 2828
Mit Beitrag
Amtshaftung
Schadensersatz wegen verzögerter Bescheidung einer Bauvoranfrage?

OLG Dresden, Urteil vom 27.04.2018 - 1 U 1701/16

Zu den Amtspflichten bei Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids und zu Kausalitätsfragen.*)

Icon Volltext Icon IBR 2018, 655


IBRRS 2016, 3385
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Keine Veränderungssperre ohne positive planerische Vorstellung!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016 - 8 C 10662/16

1. Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Dazu muss die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits eine positive planerische Vorstellung entwickelt haben.

2. Eine reine Negativplanung, die sich darin erschöpft, ein bestimmtes Vorhaben zu verhindern, reicht hierzu nicht aus. Andererseits ist kein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zu fordern. Es reicht aus, dass sich aus dem Planaufstellungsbeschluss oder weiteren Verfahrensschritten wenigstens ansatzweise ersehen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll.

3. Die Veränderungssperre ist dann als Sicherungsmittel ungeeignet, wenn sich die beabsichtigte Planung als offensichtlich rechtswidrig erweist und der Mangel schlechterdings nicht zu beheben ist

Icon Volltext Icon IBR 2017, 280


IBRRS 2014, 0112
Öffentliches Baurecht
Planung kann abschnittsweise verwirklicht werden!

BVerwG, Beschluss vom 10.10.2013 - 4 BN 36.13

Einer Gemeinde ist es nicht versagt, ihre planerische Tätigkeit auf diejenigen Bereiche zu beschränken, in denen ein "akuter" planerischer Handlungsbedarf besteht. Eine planerische Konzeption, die sich auf größere Teile des Gemeindegebiets auswirkt, muss grundsätzlich nicht notwendig auf einen Schlag realisiert werden, sondern kann in Abschnitten erfolgen.

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IBRRS 2004, 2998
Öffentliches Baurecht
Allg. Wohngebiet bei landwirtschaftl. Vollerwerbsbetrieb

VGH Hessen, Urteil vom 26.05.2003 - 4 N 3189/02

Auch die noch in der Entwurfsphase befindliche VDI-Richtlinie 3474 stellt eine brauchbare Orientierungshilfe zur Berechnung des Abstandes zwischen Tierhaltung und Wohnbebauung dar (Ergänzung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 12.03.2002 - 4 N 2171/96 -).*)

Icon Volltext


IBRRS 2003, 0149
Öffentliches Baurecht
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00

1. Das Fehlen eines auf den Vorhabenplan bezogenen Durchführungsvertrags führt grundsätzlich zur Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans.*)

2. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan kann funktionslos werden, wenn der Vorhabenträger aufgrund eines unwirksamen Änderungsplans ein anderes Vorhaben im Rohbau erstellt hat und nicht zu erwarten ist, dass die Baurechtsbehörde einen Rückbau des Vorhabens anordnen bzw. der Vorhabenträger einen solchen von sich aus vornehmen würde.*)

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IBRRS 2003, 0228
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Bebaungsplan zum Schutz einer Flachdachsiedlung

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2002 - 8 S 2228/01

1. Ein Bebauungsplan, der das Ziel verfolgt, eine aus dem architektonischen Geist der 70er Jahre entstandene Flachdachsiedlung mit gegen Einblicke vom Nachbargrundstück geschützten Außenwohnbereichen zu bewahren, stellt keinen städtebaulichen Missgriff dar.*)

2. Die Festsetzung einer Gebäudehöhe für ein solches Gebiet, die praktisch nur eine Flachdachbebauung erlaubt, kann abwägungsfehlerfrei sein.*)

Icon Volltext Icon IBR 2003, 164


IBRRS 2002, 0122; IMRRS 2002, 0038
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Bauplanungsrecht

BVerwG, Beschluss vom 08.01.2002 - 4 BN 61.01

Bei der Festsetzung einer Baulinie gemäß § 23 Abs. 2 BauNVO sind zwingende städtebauliche Gründe nicht erforderlich. Es ist ausreichend, dass die Festsetzungen städtebaulich motiviert sind. Es gelten insoweit die allgemeinen Anforderungen an eine zielorientierte planerische Festsetzung.

Icon Volltext Icon IBR 2002, 166



10 Treffer im Literaturführer gefunden

Kratzenberg, Rüdiger
Der Beschluss des DVA-Hauptausschusses zur Neuherausgabe der VOB 2002 (Teile A und B)
veröffentlicht 2002 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Schabel, Thomas; Lehmann, Axel
VOB/B leicht gemacht
veröffentlicht 2007 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Bauer, Katharina
Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 2d der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG und dessen Umsetzung in deutsches Recht durch § 101b GWB
veröffentlicht 2013 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Kratzenberg, Rüdiger
VOB: Teile A und B, Textausgabe mit Einführung
veröffentlicht 2000 | www.literaturführer-vergaberecht.de


VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
veröffentlicht 2016 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Weiner, Katharina
Das Ausschreibungsregime für Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung (§ 73b SGB V) und die besondere ambulante ärztliche Versorgung (§ 73b SGB V)
veröffentlicht 2010 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Joussen, Edgar
Das Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers und ihrer Subunternehmer nach der VOB/B bei Verträgen im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB
veröffentlicht 2016 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Lorenz, Marco
Optionen in Vergabeunterlagen - § 1 Abs. 4 VOB/B schützt vor Neuausschreibungspflicht!
veröffentlicht 2018 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Messerli, Beat
Der Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb im öffentlichen Beschaffungsrecht : Erläuterungen zum 4. Kapitel (Art. 40 - 57) der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB)
veröffentlicht 2007 | www.literaturführer-vergaberecht.de

Stolz, Bernhard; Kraus, Philipp
Ausschreibungspflichtigkeit von Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b Abs. 4 S. 1 SGB V
veröffentlicht 2010 | www.literaturführer-vergaberecht.de