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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 34 Wx 101/05


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IBRRS 2006, 1602; IMRRS 2006, 0985
Wohnungseigentum
Anbringung einer Parabolantenne für ausländisches Fernsehen

OLG München, Beschluss vom 09.01.2006 - 34 Wx 101/05

 Volltext  IMR 2006, 1061 (nur online) Nachricht

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IMR 2006, 1061 OLG München - Parabolantenne: Beseitigungsanspruch contra Recht auf Informationsfreiheit

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IBRRS 2006, 1602; IMRRS 2006, 0985
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Anbringung einer Parabolantenne für ausländisches Fernsehen

OLG München, Beschluss vom 09.01.2006 - 34 Wx 101/05

Besteht für einen Bewohner einer Eigentumswohnanlage im Hinblick auf ein verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Informationsfreiheit Anspruch auf Empfang einer angemessenen Anzahl ausländischer Programme, so ist dieses Recht, wenn es um die Befugnis zur Anbringung einer Parabolantenne geht, abzuwägen gegen das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht der Wohnungseigentümer. Die Abwägung obliegt in erster Linie den Tatgerichten und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden.*)

 Volltext  IMR 2006, 1061 (nur online) Nachricht