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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 3 U 287/08


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 4071; IMRRS 2009, 2236
Gewerberaummiete
Zulässige Abwälzung von Instanhaltungspflichten auf den Mieter

OLG Rostock, Urteil vom 10.09.2009 - 3 U 287/08

 Volltext  IMR 2012, 1011 (nur online)

4 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2012, 1011 OLG Rostock - Zulässige Abwälzung von Instandhaltungspflichten auf den Mieter/Pächter

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 3570; IMRRS 2017, 1488
Mit Beitrag
Pacht
Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig?

LG Darmstadt, Urteil vom 27.07.2017 - 6 S 373/16

1. Eine Klausel im Gewerberaumpachtvertrag, wonach der Mieter/Pächter die Kosten für Kleinreparaturen u. a. an der Heizungsanlage bis zur Höhe von einer Netto-Monatspacht pro Jahr trägt, ist zulässig, wenn nur der Pächter Zugriff auf diese Anlage hat.

2. Sie ist weder widersprüchlich noch benachteiligt sie den Mieter unangemessen.

3. Es muss keine Wertobergrenze für jede einzelne Reparatur festgelegt werden.

 Volltext  IMR 2017, 495


IBRRS 2009, 4071; IMRRS 2009, 2236
Mit Beitrag
Gewerberaummiete
Zulässige Abwälzung von Instanhaltungspflichten auf den Mieter

OLG Rostock, Urteil vom 10.09.2009 - 3 U 287/08

1. Eine Abwälzung der grundsätzlich dem Vermieter obliegenden Hauptvertragspflicht per Individualabrede auf den Mieter zur Instandhaltung an "Dach und Fach" ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

2. Die Instandhaltung an "Dach und Fach" betrifft nach allgemeinem Sprachgebrauch die Dachsubstanz und tragende Gebäudeteile einschließlich tragender Wände mit Außenfassade.

 Volltext  IMR 2012, 1011 (nur online)



1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

1. Individuelle Vereinbarung (Rn. 455-458)