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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 27 U 116/06


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IBRRS 2007, 2166
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Honorarvereinbarung: Wann unwirksamer Teilverzicht?

KG, Urteil vom 27.02.2007 - 27 U 116/06

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IBR 2007, 258 KG - Honorarverzicht wegen Gegenansprüchen des Bauherrn ist wirksam - auch vor Vertragsende!

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 2166
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Honorarvereinbarung: Wann unwirksamer Teilverzicht?

KG, Urteil vom 27.02.2007 - 27 U 116/06

1. Eine Vereinbarung über das - rechnerisch nicht streitige - Architektenhonorar unter Einbeziehung von Gegenansprüchen des Auftraggebers (z.B. wegen Mängeln) vor Beendigung der Architektentätigkeit stellt keine unzulässige Honorarvereinbarung im Sinne eines Verstoßes gegen die Mindestsatzfiktion des § 4 Abs. 4 HOAI dar (kein unwirksamer Teilverzicht).*)

2. Alleine der Umstand einer Freundschaft eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten rechtfertigt nicht die Annahme einer Voreingenommenheit oder Parteilichkeit.*)

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1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

c) Verzicht ( Rn. 355)


1 Abschnitt im "Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar" gefunden

2. Einzelfragen (HOAI § 7 Rn. 13-17)