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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 24 W 28/07


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IBRRS 2007, 4117; IMRRS 2007, 1902
WohnungseigentumWohnungseigentum
Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

KG, Beschluss vom 09.07.2007 - 24 W 28/07

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3 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2007, 335 KG - Sondernutzung: Nur wirksam begründete Rechte können zugewiesen werden!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 2363; IMRRS 2016, 1418
ProzessualesProzessuales
Bauordnungsverfügung gegen Eigentümergemeinschaft: Wer ist klagebefugt?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 02.03.2016 - 3 M 440/15

1. Richtet sich eine Ordnungsverfügung an eine Wohnungseigentümergemeinschaft, sind einzelne Mitglieder nicht klagebefugt.*)

2. Sofern bei der Umsetzung der Ordnungsverfügung auch das Sondereigentum einzelner Mitglieder betroffen wird, wird durch dieses zivilrechtliche Hindernis die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht berührt, vielmehr muss vor Vollstreckung ggf. eine Duldungsverfügung erlassen werden.*)

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IBRRS 2007, 4117; IMRRS 2007, 1902
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

KG, Beschluss vom 09.07.2007 - 24 W 28/07

Da Sondernutzungsrechte den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums bestimmen, verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Eintragungsbewilligung klar und bestimmt bezeichnet, an welcher Fläche das Sondernutzungsrecht bestehen soll. Den Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung der Fläche, an welcher das Sondernutzungsrecht bestehen soll, kann wahlweise durch eine Beschreibung der Fläche in der Teilungserklärung oder durch Bezugnahme auf einen Lageplan, der nicht zwingend Teil des Aufteilungsplans sein muss, Rechnung getragen werden. Es ist ausreichend aber auch erforderlich, dass die Sondernutzungsfläche bestimmbar ist. Entspricht die Bezeichnung diesen Anforderungen nicht, ist ein Sondernutzungsrecht nicht wirksam entstanden.*)

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