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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 23 W 46/01


Bester Treffer:

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2001 - 23 W 46/01

1. Bei Einwendungen gegen eine Bürgschaft oder Garantie auf erstes Anfordern kommt dem Verpflichteten (Bürgen, Garanten) kein Anscheinsbeweis zugute. Gleiches gilt für den Hauptschuldner, soweit er im Rechtsstreit gegen den Gläubiger den Bestand der Sicherheit (Bürgschaft, Garantie) oder der gesicherten Forderung bestreitet.

2. Macht der Hauptschuldner dagegen geltend, er habe die Sicherheit auf Grund unwirksamer vertraglicher Verpflichtung und somit rechtsgrundlos erbracht, so kann der erste Anschein für seinen Tatsachenvortrag sprechen. Dies gilt auch für die Anwendungsvoraussetzungen des AGB-Gesetzes sowie im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung.


 BauR 2001, 1940

8 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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1 Beitrag gefunden
IBR 2001, 616 OLG Düsseldorf - Bürgschaft auf erstes Anfordern: Einstweilige Verfügung?

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2008, 2691
Mit Beitrag
Bauvertrag
Zulässigkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2008 - 5 U 59/07

Die Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Absicherung einer echten Vorauszahlung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Sie ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam, weil die Bereitstellung einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern nicht zu einer unangemessen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne des § 9 AGB-Gesetz führt.

 Volltext  IBR 2008, 268 Nachricht


IBRRS 2006, 1247
Mit Beitrag
Bauvertrag
Keine Inanspruchnahme des Bürgen bei unwirksamer Sicherungsabrede!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2005 - 5 U 91/04

1. Eine Sicherungsabrede, die vorsieht, dass eine einbehaltene Barsicherheit allein gegen die Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt und der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Gläubiger ein individuelles Aushandeln nicht nachweisen kann.

2. Der insoweit in Anspruch genommene Bürge ist nicht auf einen Rückforderungsprozess angewiesen, wenn seine Inanspruchnahme aus dem Grund rechtsmissbräuchlich ist, weil sich die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede aus dem unstreitigen Sachverhalt oder dem Inhalt der Vertragsurkunden ergibt.

 Volltext  IBR 2006, 443



1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

b) Verfügungsanspruch - Nachweis der Rechtsmissbräuchlichkeit (Rn. 263-267)


1 Abschnitt im "Kapellmann/Messerschmidt, VOB-Kommentar, Teil A/B" gefunden

8. Verwertung der Bürgschaft (Rn. 188-191)


3 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

VI. Prozessuale Besonderheiten (Rn. 90-108)

IV. Besonderheiten der Inanspruchnahme (Rn. 77-88)

III. Prozessuales (Rn. 180-189)