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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: "21.VK-3194-08/08"


Bester Treffer:
IBRRS 2008, 1145; VPRRS 2008, 0106
Vergabe
Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08

 Volltext  IBR 2008, 410

19 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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1 Beitrag gefunden
IBR 2008, 410 VK Nordbayern - Wertungskriterium "Technischer Wert": Weiter Beurteilungsspielraum!

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2008, 3211; VPRRS 2008, 0350
Vergabe
Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben

VK Südbayern, Beschluss vom 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08

1. Eine Rüge dahingehend, dass die Produktangaben unerheblich sind, weil deren Angabe den Wettbewerb nicht beeinflussten, hätte noch vor Abgabe des Angebotes erfolgen müssen. Die Rüge nach Übermittlung der § 13 VgV-Mitteilung, in der mitgeteilt wird, dass der Zuschlag anderweitig vergeben wird ist daher nicht mehr als unverzüglich im Sinne des § 121 BGB zu bewerten und infolgedessen gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert.*)

2. Der Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A weist aus, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot im Falle des Fehlens von geforderten Nachweisen oder Erklärungen aus der Wertung zu nehmen. Hieran ändert auch nichts, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/ Abschnitt 2 nur als Sollvorschrift formuliert ist.*)

 Volltext


IBRRS 2008, 1623; VPRRS 2008, 0156
Mit Beitrag
Vergabe
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!

VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2008 - 1/SVK/020-08

1. Der Auftraggeber hat die Pflicht zur grundsätzlichen Auftragsteilung in Lose und kann davon nur im Ausnahmefall absehen, wenn nach § 5 VOL/A die Auftragsteilung in Lose unzweckmäßig ist. Was „vertretbare Gründe“ sind, die für ein Absehen von einer Losaufteilung sprechen, ist stets anhand der konkreten Umstände des einzelnen Projektes zu bestimmen. Dabei steht dem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu. Dem Aspekt der Mittelstandsförderung genügt es hierbei jedoch nicht, die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften zuzulassen. Vielmehr müssen mittelständische Unternehmen nach dem Normzweck des § 5 VOL/A grundsätzlich in die Lage versetzt werden, sich eigenständig zu bewerben.*)

2. Der Auftraggeber darf die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, weil dann die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet.*)

 Volltext  IBR 2009, 1030 (nur online)


IBRRS 2008, 1145; VPRRS 2008, 0106
Mit Beitrag
Vergabe
Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08

1. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zu den "fehlenden Erklärungen" (z.B. BGH v. 18.02.2003 - X ZB 43/02) ist ein Angebotsausschluss nur dann zwingend, wenn trotz klaren Verlangens eine Erklärung nicht abgegeben worden ist. Eine objektive Mehrdeutigkeit in den geforderten Belegen darf nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen.*)

2. Bei der Wertung verfügt der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum. Eine rechtswidrige Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber von unzutreffenden bzw. unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachwidrige Erwägungen angestellt oder sich an den von ihm aufgestellten Beurteilungsmaßstab nicht hält.*)

 Volltext  IBR 2008, 410



4 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Wertung der Zuschlagskriterien
Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Wertung der Zuschlagskriterien
Überprüfung des Beurteilungs- und Ermessensspielraumes

§ 16 VOB/A - Prüfung und Wertung der Angebote
Erste Wertungsstufe: Prüfung und Ausschluss nach § 16 Abs. 1
Ausschluss wegen fehlender geforderter Erklärungen oder Nachweise (§ 16 Abs. 1 Nr. 3)
Nachforderung der fehlenden Erklärungen oder Nachweise
Rechtsfolge von fehlenden Erklärungen oder Nachweisen nach Ablauf der Nachlieferungsfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4
Zwingender Ausschluss

4 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Wertung der Zuschlagskriterien
Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Wertung der Zuschlagskriterien
Überprüfung des Beurteilungs- und Ermessensspielraumes

§ 16 VOB/A - Prüfung und Wertung der Angebote
1. Wertungsstufe: Prüfung und Ausschluss nach § 16 Abs. 1
Ausschluss wegen fehlender geforderter Erklärungen oder Nachweise (§ 16 Abs. 1 Nr. 3)
Nachforderung der fehlenden Erklärungen oder Nachweise
Rechtsfolge von fehlenden Erklärungen oder Nachweisen nach Ablauf der Nachlieferungsfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4
Zwingender Ausschluss

3 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 2. Auflage 2007 gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Wertung der Zuschlagskriterien
Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Wertung der Zuschlagskriterien
Überprüfung des Beurteilungs- und Ermessensspielraumes

4 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 1. Auflage gefunden
§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Halbsatz 1)
Feststellung der Eignung
Eignungsprüfung auf den nachfolgenden Wertungsstufen
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Wertung der Zuschlagskriterien
Beurteilungs- und Ermessensspielraum
Überprüfung des Beurteilungs- und Ermessensspielraumes

§ 25 VOB/A - Wertung der Angebote
1. Wertungsstufe: Ausschluss nach § 25 Nr. 1
Zwingender Ausschluss (§ 25 Nr. 1 Abs. 1)
Angebote, die dem § 21 Nr. 1 Abs. 1 nicht entsprechen (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b))
Angebote mit fehlenden Preisen und sonstigen Erklärungen
Rechtsprechung nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
Fehlende geforderte Erklärungen
Fehlende Eignungsnachweise